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Wahlmanipulation: Wie ein Ex-Grünen-Politiker über den DSA-Krisenmechanismus entscheidet
Politik
4.2.2025

Wahlmanipulation: Wie ein Ex-Grünen-Politiker über den DSA-Krisenmechanismus entscheidet

Bei Bedrohungen aus dem Ausland kann die Bundesnetzagentur den Krisenmechanismus des Digital Services Act aktivieren. Die Entscheidungsbefugnis darüber liegt bei einem ehemaligen Grünen-Politiker.

Wahlkampf und Soziale Medien: Kann die EU Plattformen wie X sperren?
Politik
22.1.2025

Wahlkampf und Soziale Medien: Kann die EU Plattformen wie X sperren?

Die Sperrung von Online-Plattformen wird in der EU nicht erst seit gestern diskutiert. Gerade vor den anstehenden Wahlen in Deutschland und Polen nimmt die Debatte wieder an Fahrt auf. Doch wäre eine Sperrung überhaupt möglich?

Diese Online-Plattformen verpflichten sich zu härterem Vorgehen gegen „Hassrede“
Politik
21.1.2025

Diese Online-Plattformen verpflichten sich zu härterem Vorgehen gegen „Hassrede“

Führende Online-Plattformen wie Facebook, X, Tiktok und YouTube haben sich strengeren Regeln im Kampf gegen „Hassreden“ unterworfen. Der neue Verhaltenskodex wird Teil des EU-Rechts.

Meinungsfreiheit: Darum warnt jetzt FPÖ-Politikerin Steger vor dem DSA
Politik
17.1.2025

Meinungsfreiheit: Darum warnt jetzt FPÖ-Politikerin Steger vor dem DSA

Die FPÖ-Europaabgeordnete Petra Steger übt erneut scharfe Kritik am Digital Services Act der EU und fordert dessen sofortige Abschaffung. Sie sieht darin ein Zensurinstrument, das die Meinungsfreiheit in Europa gefährdet.

Bayerns Digitalminister Mehring ruft zum Boykott von X auf
Politik
14.1.2025

Bayerns Digitalminister Mehring ruft zum Boykott von X auf

Der bayerische Staatsminister für Digitales kritisiert die Einflussnahme von Elon Musk auf den politischen Diskurs und fordert Politik und Institutionen zum Handeln auf.

AfD und FPÖ warnen vor politischer Zensur durch Debanking
Politik
10.1.2025

AfD und FPÖ warnen vor politischer Zensur durch Debanking

Die EU-Abgeordneten Jungbluth und Steger sehen im österreichischen Debanking-Fall des FREILICH-Magazins eine besorgniserregende Entwicklung, die die Meinungsfreiheit massiv bedroht.

CDU geht Digital Services Act nicht weit genug – mehr Regulierung gefordert
Politik
9.1.2025

CDU geht Digital Services Act nicht weit genug – mehr Regulierung gefordert

Der Digital Services Act ist in den vergangenen Monaten von vielen Seiten kritisiert worden. Dem CDU-Politiker Axel Voss hingegen geht das Gesetz nicht weit genug, er fordert noch mehr Regulierung.

Wahlannullierung, Zensur: EU zerstört Meinungsfreiheit, warnt FPÖ
Politik
19.12.2024

Wahlannullierung, Zensur: EU zerstört Meinungsfreiheit, warnt FPÖ

Die FPÖ-Europaabgeordnete Petra Steger hat im Europäischen Parlament die EU-Politik gegen Desinformation scharf kritisiert und vor Eingriffen in Meinungsfreiheit und Demokratie gewarnt.

„Willkür Tür und Tor geöffnet“: Haider warnt vor Zensur-Hammer durch Digital Services Act
Politik
11.10.2024

„Willkür Tür und Tor geöffnet“: Haider warnt vor Zensur-Hammer durch Digital Services Act

Der Europaabgeordnete Roman Haider äußert starke Bedenken gegen den Digital Services Act (DSA), der seiner Meinung nach den Weg für eine weitreichende Zensur im Internet ebnet.

Er drohte Musk mit Zensur: EU-Kommissar Thierry Breton tritt zurück
Welt
16.9.2024

Er drohte Musk mit Zensur: EU-Kommissar Thierry Breton tritt zurück

Thierry Breton, EU-Kommissar für Binnenmarkt, Technologie und Verteidigung, ist am Montagmorgen zurückgetreten. Hintergrund sind politische Spannungen und ein Angebot an Frankreich für ein einflussreicheres Ressort.

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