Steiermark: Schwarz-Blau führt Sachleistungskarte für Migranten ein

Graz. – Die Steiermark reformiert ihr System der Grundversorgung: Künftig erhalten alle rund 7.500 Bezieher von Grundversorgungsleistungen statt Bargeld eine Sachleistungskarte. Damit folgt das Bundesland einem bundesweiten Modell, das auch Vertriebene umfasst.

Einführung binnen 120 Tagen geplant

Am 20. Juni 2025 hat die steirische Landesregierung offiziell die Einführungsphase eingeläutet. Die zuständige Abteilung hat den Auftrag zur Umsetzung erhalten. Innerhalb von 120 Tagen soll die Sachleistungskarte landesweit verfügbar sein. „Wir bringen Ordnung in ein System, das jahrelang aus dem Ruder gelaufen ist. Mit der Sachleistungskarte schaffen wir Klarheit, verhindern Missbrauch und beenden falsche Anreize“, erklärte Landesrat Hannes Amesbauer (FPÖ).

In einer ersten Phase von etwa 45 Tagen wird die notwendige Software-Infrastruktur aufgebaut. Parallel dazu werden erste Karten testweise ausgegeben. Anschließend sollen schrittweise alle Berechtigten eingebunden werden. Die vollständige Verfügbarkeit wird spätestens 120 Tage nach dem ersten Abruf erwartet.

Einbindung Vertriebener als Novum

Von der Umstellung sind etwa 7.500 Menschen betroffen, darunter rund 6.000 Vertriebene. Die neue Regelung gilt für Asylwerber, subsidiär Schutzberechtigte, Vertriebene, nicht abschiebbare Personen sowie Asylberechtigte in den ersten vier Monaten nach einer positiven Entscheidung. Ein zentrales Element ist, dass erstmals auch Vertriebene in das System eingebunden werden. Laut Landesregierung bedeutet dies „eine Gleichbehandlung aller Personen in der Grundversorgung“.

„Die Steiermark ist ein äußerst hilfsbereites Land. Was wir aber nicht wollen, ist, dass unsere Hilfsbereitschaft ausgenutzt wird. Daher schaffen wir mit der Sachleistungskarte mehr Treffsicherheit für Unterstützungsleistungen“, betonte Landeshauptmann-Stellvertreterin Manuela Khom (ÖVP).

Technische Umsetzung durch bundesweites Modell

Die Steiermark wird sich der bundesweiten Vereinbarung mit der PayCenter GmbH anschließen. Laut der Landesregierung bringt dies effizientere Verwaltungsabläufe, vereinfachte digitale Prozesse und einen geringeren bürokratischen Aufwand mit sich. Asylwerber, die vom Bund in die Steiermark überstellt werden, sollen künftig eine vorinstallierte Karte erhalten.

Das System ist direkt mit der Grundversorgungsverwaltung des Bundes verknüpft. Zudem ist eine Einschränkung der örtlichen Nutzung der Karte vorgesehen, beispielsweise auf bestimmte Bezirke oder Supermärkte. Überweisungen ins In- oder Ausland sowie Einzahlungen Dritter sind nicht möglich. Auch bestimmte Branchen, darunter Glücksspiel, Prostitution und Tabakwaren, sind von der Nutzung ausgenommen.

Begrenzung der Bargeldverfügbarkeit

Ein zentrales Ziel der Maßnahme ist die weitgehende Abschaffung von Bargeldleistungen. Nur ein Taschengeld von maximal 40 Euro pro Monat bleibt in bar verfügbar – ein Betrag, zu dessen Bereitstellung das Land laut eigenen Angaben aufgrund gesetzlicher Vorgaben verpflichtet ist. Landesrat Amesbauer dazu: „Das alte System mit der großzügigen Zurverfügungstellung von Bargeld hat oft mehr Probleme geschaffen als gelöst – jetzt stellen wir auf ein kontrollierbares und restriktives Modell um.“

Die Karte ist personalisiert, mit einer PIN versehen und ab einem Alter von 14 Jahren ausgabefähig. Bei jüngeren Personen werden die Leistungen über die Karte der Eltern abgewickelt. Schätzungen zufolge belaufen sich die Gesamtkosten des Systems auf rund 450.000 Euro für eine Laufzeit von vier Jahren.

„Paradigmenwechsel“ in der Migrationspolitik

Die Landesregierung betrachtet die Maßnahme als Teil eines umfassenderen Kurswechsels. Landeshauptmann Mario Kunasek (FPÖ) erklärte dazu: „Mit der Einführung der Sachleistungskarte in der Steiermark setzen wir einen klaren migrationspolitischen Kurswechsel. Wir verhindern, dass unser Steuergeld für Drogen oder Prostitution missbräuchlich verwendet oder ins Ausland überwiesen wird.“ Man sei nicht bereit, „dass unsere Hilfe für Zahlungen an Schlepper, den Kauf von Nikotin oder Glücksspiel missbraucht wird“, so Khom. Auch Amesbauer sprach von einem „Paradigmenwechsel in der Asyl- und Migrationspolitik“, den man „geradlinig fortsetzen“ werde.

Die Einführung der Karte soll die Steiermark als Zielregion für illegale Migration unattraktiver machen. „Unser Ziel ist es, die Steiermark als Zielland für illegale Migranten so unattraktiv wie möglich zu machen“, sagte Amesbauer. Die Sachleistungskarte schone die Sozialkassen und sorge gleichzeitig dafür, „dass jene Asylwerber, die es tatsächlich brauchen, die entsprechende Unterstützung erhalten“, betonte Kunasek.