hannes amesbauer
FPÖ beendet Förderungen für linke NGOs in der Steiermark
Die steirische FPÖ verschärft ihren Sparkurs und trifft damit gezielt linke Organisationen. Mit dem Förderstopp will man ein deutliches Zeichen gegen „linke Klientelpolitik“ setzen.
Steiermark: Kunasek mit Rekordergebnis als FPÖ-Landesparteiobmann bestätigt
Mit klarer Mehrheit bestätigt und mit kämpferischer Rhetorik im Gepäck: Mario Kunasek möchte die Steiermark auch weiterhin unter freiheitlicher Führung gestalten.
Sechs Monate Blau-Schwarz: FPÖ Steiermark zieht positive Bilanz
Die Freiheitlichen in der Steiermark ziehen nach sechs Monaten in der Regierung eine positive Bilanz. Mit klaren Regeln, Investitionen und einer strikten Asylpolitik will die FPÖ das Land neu ausrichten.
Steiermark: Schwarz-Blau führt Sachleistungskarte für Migranten ein
Mit der Einführung einer Sachleistungskarte stellt die Steiermark ihre Grundversorgung auf eine neue Basis. Bargeld wird weitgehend abgeschafft, um Missbrauch zu verhindern.
Mehrere Anträge: So will die FPÖ die Asylpolitik reformieren
Mit einem Paket von Reformanträgen wollen zwei freiheitliche Landesräte zentrale Weichen in der Asylpolitik neu stellen. Insbesondere der Sonderstatus für ukrainische Flüchtlinge soll überdacht werden.
Steiermark: Kurswechsel zu heimischen Werten statt „Vielfalt“
Die steirische Landesregierung setzt mit ihrer neuen Linie deutliche Akzente: Tradition, Sicherheit und gesellschaftlicher Zusammenhalt rücken in den Mittelpunkt.
Karner schweigt zum Verbot von FPÖ-nahen Kundgebungen im vergangenen Jahr
Im vergangenen November waren in Wien zwei regierungskritische Demonstrationen von den Sicherheitsbehörden verboten worden, während zahlreiche andere Demonstrationen genehmigt worden waren. Dies gab Anlass zu einer parlamentarischen Anfrage an den ÖVP-Innenminister.
Sieg vor Gericht: FPÖ darf DÖW als „pseudowissenschaftliche Institution“ bezeichnen
Das Wiener Handelsgericht hat entschieden: Die FPÖ darf das Dokumentationsarchiv des österreichischen Widerstandes als „pseudowissenschaftliche Institution“ bezeichnen. Die Klage des DÖW auf Unterlassung und Widerruf wurde abgewiesen.
Hohe Asylantragszahlen: FPÖ wirft ÖVP „Zahlentricksereien“ vor
FPÖ-Sicherheitssprecher Hannes Amesbauer kritisierte die Asylpolitik der ÖVP scharf und warf Innenminister Karner vor, mit „Pseudomaßnahmen“ und „Zahlentricksereien“ zu arbeiten.
„Gute Heimreise“: FPÖ will Syrer nach Sturz Assads nach Hause schicken
Tausende Syrer haben in Wien den Sturz von Baschar al-Assad gefeiert. Die FPÖ fordert angesichts der neuen Lage die Rückkehr der Demonstranten in ihre Heimat.