Steiermark: Junge IS-Anhänger planten erneut Anschläge – FPÖ attackiert „Kuscheljustiz“
Nach der Festnahme zweier islamistischer Wiederholungstäter erhebt die FPÖ schwere Vorwürfe gegen Justiz und Behörden. Die Freiheitlichen sehen darin ein Scheitern der bisherigen Resozialisierungspolitik und fordern Konsequenzen.
Die beiden Jugendlichen waren bereits wegen eines früheren geplanten Anschlags zu Haftstrafen verurteilt worden. (Symbolbild)
© IMAGO / Daniel ScharingerGraz. – Die FPÖ Steiermark reagiert mit scharfer Kritik auf die Festnahme zweier islamistischer Jugendlicher, die im Verdacht stehen, Anschläge vorbereitet zu haben. Die beiden Verdächtigen waren bereits vorbestraft und sollen trotz Überwachung und Deradikalisierungsmaßnahmen erneut gefährlich geworden sein.
„Kuscheljustiz komplett gescheitert“
Der FPÖ-Klubobmann und Sicherheitssprecher Marco Triller wirft den zuständigen Behörden ein schweres Versagen vor. „Hier sehen wir das völlige Scheitern einer naiven Resozialisierungs- und Kuscheljustiz, die mit Realitätsverweigerung statt mit Konsequenz arbeitet“, so Triller in einer Presseaussendung. Wer einmal Anschläge auf Mitbürger plane, dürfe nie wieder die Gelegenheit bekommen, dasselbe zu tun.
Die beiden Jugendlichen – einer mit tschetschenischem, der andere mit mazedonischem Hintergrund – waren bereits 2023 wegen der Planung von Anschlägen auf eine Schule in Bruck an der Mur verurteilt worden. Sie kamen jedoch rasch wieder auf freien Fuß. Für Triller ist das ein klarer Beweis für strukturelle Schwächen im System: „Dass ein verurteilter Islamist nach so kurzer Zeit wieder Blutbäder planen kann, zeigt, dass unser Justizsystem die Bevölkerung nicht mehr ausreichend schützt. Das „Gerede“ von „Deradikalisierung“ und „Bewährungschancen“ habe sich hierbei als „gefährliche Illusion“ entpuppt, so die Kritik.
FPÖ kündigt parlamentarische Schritte an
Im Zusammenhang mit einem der mutmaßlichen Täter hat die FPÖ bereits eine parlamentarische Anfrage gestellt, um mögliche Versäumnisse bei Haftentscheidungen und Resozialisierungsmaßnahmen zu beleuchten. Nun sollen weitere Anfragen an das Innen- und das Justizministerium folgen. Das Ziel besteht darin, die Hintergründe und Abläufe der aktuellen Festnahmen detailliert zu klären. „Wir wollen genau wissen, wie es dazu kommen konnte, dass zwei amtsbekannte Gefährder trotz Überwachung und angeblicher ‚Deradikalisierung‘ wieder Anschläge vorbereiten konnten“, so Triller.
Auch der steirische Landtagsabgeordnete Philipp Könighofer fordert ein Umdenken: „Solche Täter sind keine armen Individuen, die man mit Sozialarbeit und Nachsicht bekehren kann, sondern tickende Zeitbomben“. Sie müssten „konsequent“ und „langfristig“ aus dem Verkehr gezogen werden, fordert er. Alles andere sei ein Sicherheitsrisiko für die Bevölkerung.
