Heute brennt Paris – doch droht Wien und Berlin dasselbe Schicksal? Heimo Lepuschitz sieht in den Krawallen einen Angriff auf die staatliche Ordnung und fordert einen Kurswechsel in der Migrationspolitik.
Bayern unterstützt die Ausreise von Personen aus dem islamistischen Gefährderspektrum mit Steuergeld. Zugleich kann die Staatsregierung weder die Überwachungskosten noch die Zahl der Abschiebungen konkret beziffern.
Brüssel warnt zwar vor islamistischen Netzwerken, scheut aber weiterhin klare Konsequenzen bei EU-Fördergeldern, Terrorlisten und Migration.
Fordert ein CDU-Ministerpräsident inzwischen Positionen, die bislang als Beleg für die Beobachtung der AfD durch den Verfassungsschutz galten? Nach entsprechenden Äußerungen von Sven Schulze werfen Kritiker den Behörden vor, mit zweierlei Maß zu messen.
Nach dem mutmaßlich islamistischen Anschlag auf den Berliner CSD sorgt eine Aussage der ehemaligen Wiener Zeitung-Kolumnistin Shurjoka für Diskussionen. Sie vertritt die Auffassung, islamistische Anschläge seien dem rechtsextremen Spektrum zuzuordnen.
Islamischer Konformitätsdruck macht auch vor europäischen Schulen nicht halt. Elisabeth Dieringer sieht die Ursachen dafür vor allem in den Schwächen westlicher Gesellschaften.
Bei einer Veranstaltung der ÖH Wien Anfang Juni soll ein ehemaliges Al-Kaida-Mitglied als Redner auftreten. Die Ankündigung löst massive Kritik aus.
Die Einladungspolitik der hessischen Landesregierung sorgt für Kritik: So waren beim staatlichen Iftar-Empfang im Wirtschaftsministerium auch Personen mit Verbindungen zu einem Islamverband anwesend, der früher vom Verfassungsschutz beobachtet wurde.
„Der politische Islam darf keinen Millimeter mehr Platz haben.“ Mit diesen Worten zieht Niederösterreich eine sicherheitspolitische Grenze und setzt mit der neuen Einrichtung „Radikaler Islam” auf systematische Beobachtung statt weiterer Beschwichtigung.
Aktuell sorgt ein staatlich unterstütztes Lernspiel in Großbritannien für Empörung. In dem Spiel werden britische Schüler Schritt für Schritt durch ein Szenario geführt, in dem beispielsweise Migrationskritik als Einstieg in den Extremismus dargestellt wird.
