So viele Menschen beziehen Bürgergeld, obwohl sie arbeiten könnten
Neue Daten der Bundesagentur für Arbeit (BA) zeigen, dass Hunderttausende Menschen in Deutschland arbeiten könnten, es aber nicht tun und stattdessen Bürgergeld beziehen.
Berlin. – Im April 2023 zählte die Bundesagentur für Arbeit rund 3,9 Millionen „erwerbsfähige Leistungsberechtigte“, also Menschen, die arbeiten könnten, aber Grundsicherung beziehen. Darunter waren 2,1 Millionen Deutsche und gut 1,8 Millionen Ausländer. Unter den Ausländern waren 483.000 ukrainische Kriegsflüchtlinge, die erst seit 2022 in Deutschland sind. Rechnet man die Ukrainer also heraus, sind immer noch 34 Prozent und damit mehr als jeder Dritte aller erwerbsfähigen Bürgergeldempfänger in Deutschland Ausländer, wie die BILD-Zeitung berichtet.
Niedrige Beschäftigungsquoten bei Ausländern
Die neuen Zahlen zeigen auch, dass die Beschäftigungsquoten bei Ausländern deutlich niedriger sind als bei Deutschen, die Bürgergeldquoten höher. So lag die Erwerbstätigenquote (ohne geringfügig Beschäftigte) im Mai bei Deutschen bei 64,5 Prozent, bei Ausländern bei 48,3 Prozent. Im April lag die Quote bei Syrern bei 31,7 Prozent, bei Irakern bei 33,8 Prozent und bei Afghanen bei 31,8 Prozent.
Laut der Bundesagentur für Arbeit erhielten im April 5,3 Prozent der Deutschen „Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch 2“ (zum Beispiel Bürgergeld). Bei den Ausländern waren es 21,3 Prozent. Der Anteil der „erwerbsfähigen Leistungsberechtigten“ – also Menschen, die arbeiten können und trotzdem Bürgergeld beziehen – lag im April bei Deutschen bei 4,6 Prozent, bei Ausländern bei 17,6 Prozent.
Junge Union und AfD fordern Konsequenzen
Für den Chef der Jungen Union, Johannes Winkel, belegen diese Zahlen, dass Deutschland Zuwanderung in die Sozialsysteme anziehe. „Der überproportionale Anteil von Bürgergeld-Beziehern ohne deutschen Pass zeigt: Wir haben ein Pullfaktor-Problem“, so Winkel gegenüber der BILD-Zeitung. „Das von der Ampel eingeführte Bürgergeld ist ein Finanzierungsmodell für Flüchtlinge geworden, die damit ihre Familien in der ganzen Welt unterstützen.“ Damit schaffe die Ampel nicht die Armut ab, sondern „auf Dauer den Deutschen Sozialstaat“, kritisiert Winkel und fordert Konsequenzen. Es könne auf Dauer nicht gut gehen, „wenn unser Sozialstaat für Armuts-Flüchtlinge aus aller Welt in gleicher Weise wie für deutsche Staatsbürger offensteht“, erklärte er. Sozialleistungen für Flüchtlinge, deren Asylgesuch abgelehnt wurde, müssten „schrittweise abgebaut werden“. Dies sei in vielen EU-Staaten bereits Praxis.
Ähnliche Forderungen kommen auch von der AfD. „Wir fordern: Jeder, der arbeiten kann, muss arbeiten! #Sachleistungen statt #Bargeld. Der Rest regelt sich bei klarer Anwendung des Ausländer- und Aufenthalts- sowie korrekter Auslegung des Asylrechts“, schreibt etwa der verkehrspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Dirk Spaniel, auf dem Kurznachrichtendienst X.
