Skurril: Brandenburger Behördenattacke wird für die AfD zur Geldmaschine
AfD-Politiker machten aus einer umstrittenen Einschätzung des Brandenburger Verfassungsschutzes eine Geldquelle und füllten die Wahlkampfkasse der AfD in Sachsen-Anhalt mit einer ordentlichen Summe.
Ulrich Siegmund und Dennis Hohloch mit dem „rechtsextremen“ Deko-Adler.
© Instagram / Dennis HohlochPotsdam/Magdeburg. – Ein Vorgang aus Brandenburg sorgt derzeit bundesweit für Aufmerksamkeit: Der Verfassungsschutz Brandenburg stufte in einem Einstufungsvermerk einen Deko-Adler aus dem Büro des AfD-Abgeordneten Dennis Hohloch als „rechtsextrem“ ein. Im Vermerk war dem Adler eine „ikonografisch NS-Ästhetik“ zugeschrieben worden. Die Partei nutzte diese Einstufung für eine PR-Aktion und versteigerte die Figur auf Ebay. Die Auktion brachte am Ende 11.050 Euro ein, die in den Landtagswahlkampf der AfD Sachsen-Anhalt fließen sollen.
Die Auktion wurde von Hohloch, dem parlamentarischen Geschäftsführer der brandenburgischen AfD-Fraktion, und Ulrich Siegmund, dem Spitzenkandidaten der AfD für die bevorstehenden Wahlen in Sachsen-Anhalt, initiiert. Der Erlös soll dazu beitragen, das Ziel einer ersten AfD-geführten Landesregierung unter Ministerpräsident Siegmund zu erreichen.
Hohloch spricht von „Treppenwitz“
Der betroffene Abgeordnete wies die Bewertung des Verfassungsschutzes jüngst erneut scharf zurück. „Wer in dem Wappentier unserer Bundesrepublik NS-Symbolik erkennen will, kann nur unter ernsten Wahrnehmungsstörungen leiden“, erklärte Hohloch. „Es ist unfassbar, dass solche Leute von der Politik ermächtigt werden, über die Verfassungstreue einer demokratischen Partei, die von über einem Drittel der Bürger gewählt wird, zu befinden“. Der gesamte Einstufungsvermerk sei „nichts als heiße Luft“, und das merke jeder, der ihn lese. „Zu diesem Treppenwitz haben wir jetzt die Pointe geliefert – und ich bin gespannt, ob auch der Innenminister darüber lachen kann.“
Siegmunds Kritik am Verfassungsschutz
Unterstützung erhielt Hohloch von Ulrich Siegmund, der die Aktion als politisches Signal deutete. „Dieser Vorgang zeigt, wie absurd die Arbeit des Verfassungsschutzes inzwischen geworden ist. Anstatt sich um echte Bedrohungen wie Attentäter und Terroristen zu kümmern, werden harmlose Dekogegenstände kriminalisiert“, sagte er. „Dass wir diese Farce nun sogar in bare Unterstützung für unseren Wahlkampf verwandeln konnten, ist ein starkes Signa“. Man werde sich nicht einschüchtern lassen und werde Sachsen-Anhalt zum ersten Bundesland mit einer AfD-geführten Landesregierung machen.
