ulrich siegmund

AfD-Politiker machten aus einer umstrittenen Einschätzung des Brandenburger Verfassungsschutzes eine Geldquelle und füllten die Wahlkampfkasse der AfD in Sachsen-Anhalt mit einer ordentlichen Summe.

Die AfD könnte in Sachsen-Anhalt erstmals eine absolute Mehrheit erreichen. Dies ist einerseits auf Ulrich Siegmunds Popularität und andererseits auf die Schwäche der CDU zurückzuführen. Niklas Lotz sieht darin die Chance für eine grundlegende politische Wende.

Die AfD hat bei der Bundestagswahl stark abgeschnitten und könnte in den kommenden Jahren vor allem im Osten weiter zulegen. Niklas Lotz blickt in seinem Kommentar für FREILICH vor allem auf ein konkretes Bundesland.

Im vergangenen Jahr gab es in Deutschland mehrere Anschläge. In der Folge meldeten sich immer wieder führende Politiker zu Wort, darunter auch Bundesinnenministerin Nancy Faeser. Doch nun steht sie in der Kritik.

In Sachsen-Anhalt wurden die Leistungen für Asylbewerber, die Arbeitsangebote ablehnen, stark gekürzt. Die Maßnahmen sorgen für heftige Diskussionen im Landtag.

Das Bundesversicherungsamt plant, die Wahlbeteiligung als Kriterium für die Verteilung der Krankenkassenbeiträge heranzuziehen. Das Vorhaben ist umstritten und stößt parteiübergreifend auf Kritik.

Erst vor wenigen Wochen wurde die von der AfD bereits im Vorfeld kritisierte Aufnahmeeinrichtung für Asylbewerber in Stendal in Betrieb genommen. Wer dort wohnt, wie alt die Bewohner sind und woher sie kommen, will die Landesregierung allerdings nicht verraten. Derweil explodieren die Baukosten für die ursprünglich mit 28 Millionen Euro veranschlagte Einrichtung.