Reform der Stiftung Preußischer Kulturbesitz: Grüner Angriff auf Deutschlands Kultur?

Berlin. – Am Donnerstag, den 19. Dezember 2024, berät der Bundestag erstmals über den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Reform der Stiftung Preußischer Kulturbesitz (SPK). Die Regierung strebt damit laut eigenen Angaben eine umfassende Modernisierung der Stiftung an, zu der 25 Museen, Bibliotheken, Archive und Forschungseinrichtungen gehören. In dem Gesetzentwurf heißt es, die Stiftung könne ihr Potenzial bislang nicht voll ausschöpfen und genieße nicht die öffentliche Aufmerksamkeit, die ihren Sammlungen entspreche.

Reformprozess seit 2020

Ein Gutachten des Wissenschaftsrates vom Juli 2020 hatte der Stiftung erheblichen Reformbedarf bescheinigt. Nach einem Beschluss des Stiftungsrats der SPK im Dezember 2022 wurden organisatorische Veränderungen eingeleitet. Mit dem neuen Stiftungsgesetz soll die Reform auf eine gesetzliche Grundlage gestellt und die Struktur der Stiftung effizienter und flexibler gestaltet werden.

Ein zentrales Element der Reform ist die Neustrukturierung der Leitung: Statt eines Präsidenten soll künftig ein kollegialer Vorstand mit bis zu sieben Mitgliedern die Stiftung führen. Damit sollen die Bedürfnisse der einzelnen Institutionen besser berücksichtigt und Synergieeffekte gefördert werden. Zudem soll der Stiftungsrat von 20 auf neun Mitglieder verkleinert werden, um die Entscheidungsprozesse zu beschleunigen.

Personalplanung und Haushaltsmittel

Die eigenverantwortliche Verwendung der Haushaltsmittel soll erleichtert werden. Die Kultureinrichtungen könnten damit eigenständig über ihre Personalplanung entscheiden, was laut Bundesregierung ein „Meilenstein zur Flexibilisierung und Entbürokratisierung“ sei. Verbeamtungen sollen künftig die Ausnahme bleiben, um beweglichere Strukturen zu schaffen. Führungspositionen sollen befristet besetzt werden, um die Innovationskraft der Stiftung zu stärken.

AfD kritisiert geplante Reform scharf

Die AfD kritisiert den Gesetzentwurf zur Reform der Stiftung Preußischer Kulturbesitz, insbesondere die vorgesehene Möglichkeit, den Begriff „Preußen“ aus dem Namen der Stiftung zu streichen. Im entsprechenden Entwurf heißt es nämlich, dass sich die Stiftung „durch ihre Satzung einen neuen Namen geben oder ihren Namen ändern“ könne. René Springer, Landesvorsitzender der AfD Brandenburg, sprach von „grünen Geschichtsrevisionismus“, der „ein Angriff auf unser Land und seine kulturellen Grundlagen“ sei.

Werbung

Springer betonte die historische Bedeutung Preußens: „Ohne Preußen gäbe es kein vereintes Deutschland, keine staatliche Einheit und auch keine sozialstaatlichen Errungenschaften eines Otto von Bismarck“. Die Grünen hätten keinen Respekt vor der Vergangenheit und wollten die Bedeutung Preußens „zwanghaft“ relativieren.

Kritik an Claudia Roth

Kulturstaatsministerin Claudia Roth (Grüne) hatte bereits vor zwei Jahren erklärt, der Begriff „Preußen“ sei nicht mehr zeitgemäß. René Springer wirft Roth nun vor, in einer „parlamentarischen Nacht-und-Nebel-Aktion“ die Abschaffung des Begriffs vorzubereiten. „Frau Roth hat sich schon lange als völlig deplatziert erwiesen“, so SpringerDie Grünen müssen künftig von allem ferngehalten werden, was für Deutschlands kulturelles Selbstbild von Bedeutung ist“, forderte Springer abschließend und sprach sich als Sohn der „preußischen Mark“ entschieden gegen die Reform aus.