Rechter Erfolg: ESN-Fraktion verhindert Schuldenerlass für Entwicklungsländer

Brüssel. – Mit knapper Mehrheit hat das Europäische Parlament einen Bericht zur Entwicklungsfinanzierung abgelehnt, den sogenannten Sevilla-Report. Dieser sah unter anderem einen bedingungslosen Schuldenerlass für Entwicklungsländer vor und verband dies mit Forderungen nach höheren EU-Entwicklungshilfen, globalen Eigentumssteuern sowie zusätzlichen Finanzmitteln für den Klimaschutz in Ländern der Südhalbkugel. Gegen den Bericht stimmten 340 Abgeordnete, insbesondere aus der Fraktion Europa der Souveränen Nationen (ESN), zu der unter anderem die AfD-Abgeordneten Marc Jongen und Tomasz Froelich gehören.

Keine zusätzliche Belastungen für Steuerzahler

Jongen, Koordinator der ESN-Fraktion im Entwicklungsausschuss und Schattenberichterstatter des Berichts, betont die Bedeutung der Ablehnung. Nur durch den Einsatz der AfD habe es eine Mehrheit gegen den Sevilla-Report gegeben, „weitere Belastungen für deutsche Bürger konnten damit abgewendet werden“. Zugleich ergehe ein klares Signal: „Entwicklungspolitik braucht Gegenleistungen. Ohne die Rücknahme von Migranten dürfen keine Milliarden mehr aus Europa in Dritte-Welt-Länder fließen.“

Rücknahmeabkommen als Voraussetzung

Neben der Ablehnung des Sevilla-Reports brachten Jongen und Froelich eine eigene Gegenresolution ein. Diese forderte, Rücknahmeabkommen mit Herkunftsländern als Vorbedingung für weitere Entwicklungshilfen zu etablieren. Der Antrag erhielt im Plenum 120 Stimmen, erreichte aber keine Mehrheit.

Tomasz Fröhlich übt Kritik am Umgang mit Entwicklungshilfe in der EU: „Seit 1980 wurden etwa zwei Billionen Dollar an Entwicklungsgeldern an Subsahara-Afrika gezahlt, von denen ein wesentlicher Teil veruntreut wird und in Steueroasen abfließt“, heißt es dazu in einer Presseaussendung. Angesichts der Bevölkerungsexplosion in Afrika und der angespannten wirtschaftlichen Lage in Deutschland sei die Zeit reif für einen Paradigmenwechsel. „Schweden und die USA zeigen, dass es auch anders geht – die EU muss sich daran ein Beispiel nehmen“, so Froelich.

Kritik an ideologischer Entwicklungspolitik

René Aust, Mitglied der ESN-Fraktion, lobte auf X den Erfolg bei den Abstimmungen im europäischen Parlament. „Heute gab es wichtige Abstimmungen im EU-Parlament – und auch dank der Stimmen der AfD/ESN wurden mehrere knappe Entscheidungen, teils mit nur einer Stimme Mehrheit, richtig getroffen. AfD und ESN wirkt!“

Forderung nach neuer Entwicklungsstrategie

In einem Beitrag auf X kritisierte Froelich den Sevilla-Report zusätzlich als „werteimperialistisch“ und warnte vor den Folgen der vorgesehenen Maßnahmen: „Diese Entwicklungspolitik ist falsch: Sie zieht den Europäern das Geld aus der Tasche und finanziert damit werteimperialistische Projekte in aller Welt, die uns global nur noch unbeliebter machen“. Sie fördere die Korruption in Entwicklungsländern und verstärke deren Abhängigkeit von Entwicklungshilfe. „So zementiert man die Misere. Es verlieren fast alle: Geber und Nehmer. Die wenigen Gewinner: Korrupte Regierungen und linksradikale NGOs.“

Er fordert stattdessen „eine an gemeinsamen Interessen ausgerichtete Entwicklungspolitik: Handel, Infrastrukturprojekte, an Bedingungen geknüpfte Entwicklungshilfe – etwa Zusammenarbeit bei der Rückführung von Migranten – sollten im Vordergrund stehen“, fordert der EU-Abgeordnete.