Deutschland steckt in einer Finanzkrise. Doch statt bei den eigenen Bürgern zu kürzen, ist ein radikaler Kurswechsel in der Haushaltspolitik nötig. Niklas Lotz fordert, endlich bei überflüssigen Ausgaben und Fehlanreizen zu sparen.
Afrikas Eliten investieren ihr Geld lieber in Auslandsreisen als in funktionierende Gesundheitssysteme. Volker Seitz kritisiert diese Doppelmoral, durch die arme Patienten im Stich gelassen werden und reformfähige Strukturen verhindert werden.
Die WHO und Unicef zeigen sich alarmiert. Weltweit sinken die Impfquoten, gleichzeitig würden Impfskepsis und Falschinformationen zunehmen.
Durch ihre entschlossene Ablehnung des Sevilla-Reports hat die ESN-Fraktion im EU-Parlament verhindert, dass europäische Steuerzahler milliardenschwere Zusatzlasten tragen müssen. Die AfD-Politiker zeigen sich erfreut.
In den vergangenen Wochen wurde wieder verstärkt über Entwicklungshilfe diskutiert. Die einen halten sie für notwendig, die anderen für schädlich für die Empfängerländer.
Die AfD fordert eine deutliche Kürzung der Entwicklungshilfe und die Auflösung des BMZ. Ziel sei eine effizientere und stärker an deutschen Interessen orientierte Politik.
Vertreter der Bundesregierung führen erste Gespräche mit der syrischen Übergangsregierung. Auch die EU öffnet diplomatische Kanäle.
Die autonome Region im Nordosten Syriens bietet Deutschland die Aufnahme syrischer Flüchtlinge an. Über Entwicklungshilfe könnte verhandelt werden.
Die AfD-Fraktion im Bundestag fordert eine umfassende Reform der deutschen Migrationspolitik, einschließlich des Baus von Grenzzäunen und der Verschärfung des Asylrechts.