Obskurer Vorwurf bei Nius: Historiker sieht in Chrupalla größeren „Demokratiegefährder“ als in Steinmeier

Berlin. – Mit seiner Rede zum 9. November hat Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier eine breite gesellschaftliche Diskussion ausgelöst. Mit eindringlichen Worten warnte er vor Gefahren für die Demokratie und appellierte an die „wehrhafte Demokratie“. Diese scharfen Worte blieben nicht ohne Reaktionen: Auch in den Medien wurde die Ansprache kontrovers behandelt. In der heutigen Ausgabe der Nius-Livesendung, bei der unter anderem die Publizistin Birgit Kelle und der Historiker Hubertus Knabe zu Gast waren, wurde die Rede lebhaft diskutiert. Dabei sorgte vor vor allem ein Satz von Knabe über den AfD-Chef Tino Chrupalla für Irritation – offenbar aber nur bei den Zuschauern.

Knabe über Steinmeiers „sprachlichen Hass“

Zu Beginn der Sendung zeigte sich Knabe von der Schärfe der Rede überrascht. Er sprach von „sprachlichem Hass“ und bezeichnete das gesamte Vokabular des Bundespräsidenten als „äußerst aggressiv“. Besonders irritiert habe ihn, dass Steinmeier von Extremisten gesprochen habe, ohne näher zu definieren, wer damit gemeint sei. Der Bundespräsident spalte selbst, obwohl er als Staatsoberhaupt eigentlich eine verbindende Rolle einnehmen sollte, so Knabe.

Kelle: „Steinmeier ist größter Demokratiegefährder“

Birgit Kelle ging in ihrer Analyse sogar noch weiter. Steinmeier sei mit Reden dieser Art selbst „der größte Demokratiegefährder“, so die Publizistin. Der Bundespräsident habe die Pflicht zur Neutralität, um alle Bürger zu repräsentieren. Indem er politische Gegner implizit ausgrenze, verfehle er diese jedoch.

Kelle kritisierte, dass Steinmeier am 9. November, dem Tag des Mauerfalls, von „Brandmauern“ gesprochen habe und damit symbolisch neue Grenzen zwischen den Bürgern errichtet habe. Besonders empörte sie, dass sich seine Worte hauptsächlich auch gegen die Ostdeutschen richteten, wo die AfD besonders stark sei. „Wir feiern das Einreißen einer Mauer, indem der Bundespräsident eine neue aufrichtet“, sagte Kelle.

Zudem erinnerte sie an Artikel 3 des Grundgesetzes, der Diskriminierung aufgrund politischer Überzeugungen verbietet. Mit seiner Rede habe Steinmeier genau das getan, indem er definiere, was noch im demokratischen Spektrum erlaubt sei und was nicht. Damit nähmen sich Regierungen und Institutionen laut Kelle eine gefährliche Deutungshoheit heraus.

Knabe: Chrupalla „deutlich gefährlicher“

Auf Kelles scharfe Kritik entgegnete Knabe: „Wobei ich nicht sagen würde, dass Herr Steinmeier der größte Demokratiegefährder ist im Land, da halte ich Herrn Chrupalla für deutlich gefährlicher.“ Dennoch stimmte er Kelle grundsätzlich zu, dass die politischen Eliten zunehmend bestimmten, wer dazugehöre und wer nicht. Dieses Denken erinnere, so Knabe, „an vergangene Zeiten“, etwa an die Maxime der DDR, wo man sich entscheiden musste, ob man dafür oder dagegen sei. Knabes obskurer Vorwurf gegen Chrupalla blieb dabei vom Nius-Moderator unkommentiert stehen, was auch in den Kommentaren unter dem Video zur Livesendung auf YouTube und in Sozialen Medien wie X von vielen Nutzern kritisch angemerkt wurde.

Steinmeier: „Tun wir, was getan werden muss!”

In seiner Rede hatte Steinmeier die Bedeutung des 9. November als Seismographen der deutschen Geschichte bezeichnet. Dieser zeige die „Erschütterungen, die Risse in unserer Gesellschaft“ sowie die „Gefährdung unserer Demokratie“. Der Bundespräsident warnte eindringlich vor wachsenden extremistischen Tendenzen und einer neuen „Faszination des Autoritären“.

Er bezeichnete die aktuelle Situation als größte Gefahr für die Demokratie seit der Wiedervereinigung. „Rechtsextreme Kräfte“ gewännen zwar an Zustimmung, doch „die Demokratie kann sich wehren“. Dabei verwies er auf die Instrumente des Rechtsstaats – bis hin zu einem möglichen Parteienverbot. „Eine Partei, die den Weg in die aggressive Verfassungsfeindschaft beschreitet, muss immer mit der Möglichkeit des Verbots rechnen“, so Steinmeier.

Gleichzeitig warnte er davor, „Extremisten“ Macht zu geben: „Mit Extremisten darf es keine politische Zusammenarbeit geben.“ Brandmauern seien nur wirksam, wenn auch Distanz zur Sprache, zu den Ressentiments und Feindbildern der „Rechtsextremen“ gewahrt bleibe. Zum Abschluss seiner Rede appellierte der Bundespräsident: „Vertrauen wir uns selbst! Tun wir, was getan werden muss!”

AfD wirft Steinmeier Amtsmissbrauch vor

Von der AfD kam scharfe Kritik. Der parlamentarische Geschäftsführer Bernd Baumann erklärte: „Nie hat ein Bundespräsident sein Amt so missbraucht“. Mit seiner Aussage „Wir müssen handeln“ habe Steinmeier indirekt zu einem Parteiverbotsverfahren gegen die AfD aufgerufen. Laut Baumann wolle der Bundespräsident in den Parlamenten jede Zusammenarbeit mit der stärksten Oppositionspartei verhindern und habe die AfD am Jahrestag des 9. November „in eine Reihe mit den Nazimördern“ gestellt.