Neuer Verein gegründet: Sarrazin, Maaßen und Co. wollen Korsett des Sagbaren sprengen

Zürich. – In der Schweiz formiert sich mit dem „Leonhard-Kreis“ eine neue Stimme für die Verteidigung des freien Wortes. Unter dem Namen „Leonhard-Kreis” haben sich bekannte Persönlichkeiten wie der ehemalige deutsche Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen, der ehemalige Bundesbanker und Bestsellerautor Thilo Sarrazin sowie der ehemalige Schweizer Bundesrat Ueli Maurer zusammengeschlossen. Der Verein wurde am Montag im Rahmen einer Pressekonferenz in Zürich vorgestellt und versteht sich als Plattform zur Förderung der Meinungsfreiheit und des offenen Diskurses.

Werbung

Symbolischer Name – klare Mission

Der Kreis ist nach dem Heiligen Leonhard benannt, dem Schutzpatron der Gefangenen. Die Gründer sind der Ansicht, dass das Bild der Gefangenschaft heute sinnbildlich zu verstehen sei – nicht der Körper, sondern die Meinung sei in Fesseln gelegt.

Die Gründung wurde von Claudio Zanetti organisiert. Er ist Jurist, ehemaliger Zürcher SVP-Nationalrat und Aktuar des Vereins. „Wir wollen mit dem Leonhard-Kreis darauf aufmerksam machen, dass die Freiheit des einzelnen Bürgers eingeschränkt wird“, zitiert der Schweizer Tagesanzeiger Zanetti. Man sei politisch neutral: „Wir treten nicht an Wahlen auf oder unterstützen politische Kandidaten.“ Geplant sind Konferenzen, Vorträge und Kurzvideos.

Kritik an gesellschaftlicher Engführung

In Zürich sprach Hans-Georg Maaßen offen über die Folgen seiner abweichenden Positionen, wie die Junge Freiheit berichtet. Er sei, so sagte er, „wohl der einzige ehemalige Geheimdienstchef der westlichen Welt, der von seinen früheren Mitarbeitern überwacht wird”. Dies sei für ihn ein Zeichen einer beunruhigenden Entwicklung: „Wenn schon der Versuch, eine andere Sichtweise zu äußern, als extremistisch gilt, ist die Demokratie in Gefahr.“

Auch Thilo Sarrazin schilderte die Erfahrung öffentlicher Ächtung nach der Veröffentlichung seines Buches „Deutschland schafft sich ab“. „Ich bin in einer Zeit aufgewachsen, in der Widerspruch selbstverständlich war”, erklärte er. „Man stritt, aber man sprach miteinander.“

Laut Sarrazin ist dies seit 2010 vorbei: Die FAZ habe sein Werk als „anti-muslimisches Dossier“ bezeichnet und die Basler Zeitung ihn als „Rassist“. Nach jahrelangen Verfahren sei er schließlich aus der SPD ausgeschlossen worden. „Für viele ist die Meinungsfreiheit nur ein Wert, solange es um die eigenen Überzeugungen geht“, sagte er. Eine demokratische Gesellschaft könne aber nur bestehen, wenn sie auch unbequeme Stimmen aushalte.

„Alle Meinungen zulassen und diskutieren“

Vereinspräsident Ueli Maurer betonte, der Leonhard-Kreis wolle eine offene Gesprächskultur fördern: „Wir sind nicht der Ansicht, dass wir automatisch recht haben. Aber wir setzen uns dafür ein, dass alle Meinungen zugelassen und diskutiert werden.“ Damit knüpft der Verein an ein Grundverständnis demokratischer Auseinandersetzung an, das seiner Meinung nach zunehmend bedroht ist. Nach der Gründungsveranstaltung in Zürich meldeten sich den Organisatoren zufolge über hundert neue Interessenten, sodass die Mitgliederzahl derzeit bei etwa hundert liegt.

Warnung vor „gefährlichem Kollektivismus“

In seiner Selbstdarstellung präsentiert sich der Leonhard-Kreis als EU-kritisch. Europa bewege sich demnach in die falsche Richtung und ein „gefährlicher Kollektivismus“ verdränge mit „beängstigender Geschwindigkeit“ die Freiheit des Individuums. Auf seiner Website warnt der Verein zudem vor „transnationalen Diktaturbestrebungen“. Das „Ungleichgewicht“, so der Text weiter, könne durch „Wahlen allein nicht korrigiert werden“.

Die Kritik, die dem Verein bereits von unterschiedlichen Seiten entgegenschlägt, weist Zanetti entschieden zurück. Er betont, der Verein stelle das demokratische System nicht infrage. Wählen und Abstimmen sei in einer Demokratie entscheidend, sagte er. Es brauche aber auch eine Kultur, die Rücksicht auf Minderheiten nehme und Entscheide der Mehrheit anerkenne. Mit dem neuen Verein will er eine Plattform schaffen, die – wie er selbst formuliert – organisiert, vernetzt und kommuniziert.