politische neutralität

In der Schweiz hat sich mit dem neu gegründeten Leonhard-Kreis ein Zusammenschluss prominenter Stimmen für Meinungsfreiheit und politischen Pluralismus formiert. Der Verein will ein Gegengewicht zur zunehmenden Einschränkung des öffentlichen Diskurses bilden.

In Köln hat die SPD-Jugendorganisation Jusos vor einer Schule Wahlkampftüten mit Botschaften zur Abschaffung des Paragrafen 218, der Schwangerschaftsabbrüche regelt, verteilt – auch an Kinder.

Das Bundesverfassungsgericht hat die AfD-Klage gegen die ehemalige Ministerpräsidentin Malu Dreyer abgewiesen und damit eine Einschränkung des verfassungsrechtlichen Neutralitätsgebots staatlicher Amtsträger hingenommen.

Über EU-Programme sollen Millionen an NGOs geflossen sein, die mit Kampagnen und Lobbyarbeit auch gegen deutsche Interessen vorgingen. Wie viel deutsches Steuergeld dabei im Spiel war, bleibt unklar.

Ein MDR-Reporter hat mit einem Social-Media-Beitrag über Björn Höcke im Zusammenhang mit zwei Todesfällen für Empörung gesorgt. Seine Wortwahl wird als geschmackloser Todeswunsch gewertet.

Mit einem Gesetzentwurf will die AfD die staatliche Finanzierung von NGOs stoppen, die sich im politischen Meinungskampf auf eine Seite schlagen. Der Entwurf soll morgen im Bundestag beraten werden.

Die neue US-Regierung unter Donald Trump geht weiter gegen die bisherige Diversity-Agenda des Landes vor. Aber auch Frankreich ist zuletzt ins Visier der Amerikaner geraten.

In Hamburg waren in den letzten Wochen Vorgänge zu beobachten, die zeigen, dass die AfD dort mehrfach systematisch vom politischen Diskurs ausgeschlossen wurde. Jüngstes Beispiel ist eine Diskussionsveranstaltung am Emilie-Wüstenfeld-Gymnasium.

Die Enthüllungen, die FREILICH am Montag im Zusammenhang mit geleakten E-Mails von Hamburger Juristen veröffentlicht hat, könnten nun ernsthafte Konsequenzen für die Betroffenen haben. Die AfD will rechtliche Schritte gegen sie prüfen.

Der österreichische Bundespräsident Alexander Van der Bellen steht wegen seiner Entscheidung, die ÖVP und nicht die stimmenstärkste FPÖ mit der Regierungsbildung zu beauftragen, in der Kritik. Eine Petition fordert seinen Rücktritt.