politische neutralität
Abweisung von AfD-Klage: BVerfG hebelt Neutralitätsgebot von Ministerpräsidenten aus
Das Bundesverfassungsgericht hat die AfD-Klage gegen die ehemalige Ministerpräsidentin Malu Dreyer abgewiesen und damit eine Einschränkung des verfassungsrechtlichen Neutralitätsgebots staatlicher Amtsträger hingenommen.
Millionen aus EU-Töpfen für Lobbyarbeit? Deutsche Regierung zeigt sich zurückhaltend
Über EU-Programme sollen Millionen an NGOs geflossen sein, die mit Kampagnen und Lobbyarbeit auch gegen deutsche Interessen vorgingen. Wie viel deutsches Steuergeld dabei im Spiel war, bleibt unklar.
MDR-Nachwuchsreporter wünscht sich Höckes Tod
Ein MDR-Reporter hat mit einem Social-Media-Beitrag über Björn Höcke im Zusammenhang mit zwei Todesfällen für Empörung gesorgt. Seine Wortwahl wird als geschmackloser Todeswunsch gewertet.
Gesetzentwurf präsentiert: AfD will Finanzierung parteinaher NGOs rigoros stoppen
Mit einem Gesetzentwurf will die AfD die staatliche Finanzierung von NGOs stoppen, die sich im politischen Meinungskampf auf eine Seite schlagen. Der Entwurf soll morgen im Bundestag beraten werden.
DEI-Stopp und Flaggenverbot: USA gehen gegen „Diversity“ vor
Die neue US-Regierung unter Donald Trump geht weiter gegen die bisherige Diversity-Agenda des Landes vor. Aber auch Frankreich ist zuletzt ins Visier der Amerikaner geraten.
Diskursverweigerung: Wie linke Eltern und Antifa die Hamburger AfD von Schülern fernhalten
In Hamburg waren in den letzten Wochen Vorgänge zu beobachten, die zeigen, dass die AfD dort mehrfach systematisch vom politischen Diskurs ausgeschlossen wurde. Jüngstes Beispiel ist eine Diskussionsveranstaltung am Emilie-Wüstenfeld-Gymnasium.
Nach E-Mail-Leak: AfD prüft Klage gegen Richter und Anwälte wegen Verfassungsbruch
Die Enthüllungen, die FREILICH am Montag im Zusammenhang mit geleakten E-Mails von Hamburger Juristen veröffentlicht hat, könnten nun ernsthafte Konsequenzen für die Betroffenen haben. Die AfD will rechtliche Schritte gegen sie prüfen.
FPÖ übergangen: Petition zum Rücktritt Van der Bellens bald bei 96.000 Unterschriften
Der österreichische Bundespräsident Alexander Van der Bellen steht wegen seiner Entscheidung, die ÖVP und nicht die stimmenstärkste FPÖ mit der Regierungsbildung zu beauftragen, in der Kritik. Eine Petition fordert seinen Rücktritt.
Schüler in Sachsen sollten Konzept gegen „Rechtsruck“ entwickeln
Am Goethe-Gymnasium im sächsischen Sebnitz sollten die Schüler der zehnten Klasse ein Konzept gegen den „Rechtsruck“ entwickeln. Die AfD rügt dies als Verstoß gegen die politische Neutralität.
Stadt entfernt Regenbogenfahne – schwuler Oberbürgermeister tritt zurück
Der parteilose Oberbürgermeister Silvio Witt hat seinen Rücktritt zum 1. Mai 2025 angekündigt, möglicherweise als Reaktion auf den Beschluss der Stadtvertretung, die Regenbogenfahne nicht mehr zu hissen.