Neue EU-Krisenstrategie: Wachsende Sorge vor Eingriff in nationale Zuständigkeit

Brüssel. – Am 2. Juni 2025 stellte die EU-Kommission im Gesundheitsausschuss des Europäischen Parlaments ihre neue „Preparedness Union Strategy” vor. Mit dieser Initiative soll die Krisenfestigkeit der Europäischen Union gestärkt werden – nicht nur im Gesundheitsbereich, sondern auch in anderen Bereichen. Das Vorhaben wurde von Hans Das, dem stellvertretenden Generaldirektor der Generaldirektion für humanitäre Hilfe und Katastrophenschutz (DG ECHO), präsentiert. An dem Papier gibt es allerdings auch Kritik.

Warnung vor Ausweitung der EU-Kompetenzen

Die Strategie gehe weit über klassische Gesundheitsthemen hinaus, warnt etwa der FPÖ-EU-Abgeordnete Gerald Hauser. Sie verknüpfe unterschiedlichste Politikfelder wie die Sicherheitsstrategie, die europäische Verteidigungspolitik, die Klimaanpassung, den Critical Medicines Act sowie Demokratieinitiativen.

Hauser bewertet die damit verbundene Kompetenzverschiebung innerhalb der EU besonders kritisch. „Hier wird ganz klar versucht, unter dem Deckmantel der Krisenvorsorge die Kompetenzen der EU-Kommission massiv auszudehnen – auf sensible Bereiche wie Sicherheit, Verteidigung, Gesundheit, Bildung und Klimaschutz, die traditionell Sache der Nationalstaaten sind“. Ein weiteres Problem sieht Hauser in der geplanten Verankerung von Sicherheits- und Krisenthemen in Bildungs- und Jugendprogrammen: „Wenn Sicherheits- und Krisenthemen Teil der schulischen Ausbildung werden, ist das ein klarer Schritt in Richtung Indoktrination der Jugend.“ Zudem wies er auf militärische Komponenten innerhalb der Strategie hin: „Auch militärische Vorbereitungen wie der Aufbau des größten Feldlazaretts sind im Gange oder teilweise bereits umgesetzt – ein alarmierendes Signal.“

HERA soll bei Krisen übernehmen

Der Abgeordnete kritisiert zudem, dass künftig nahezu jedes Thema, von Cyberangriffen über den Klimawandel bis hin zur Gesundheit, als Krise gewertet werden könne, was weitreichende Folgen für die Zuständigkeiten innerhalb der EU hätte. „So verschafft sich die EU-Kommission auf leisen Sohlen immer neue Kompetenzen – das müssen wir verhindern“, mahnte Hauser.

In seiner Kritik erinnert er auch an das Krisenmanagement der EU während der Coronapandemie: „Die bedingte Zulassung der Corona-Impfstoffe, die zentrale Impfstoffbeschaffung bis hin zur politischen Vorgabe der Pandemiebekämpfung haben gezeigt, dass die Gesundheitspolitik bei der Kommission in den falschen Händen war. Schweden hat vorgezeigt, dass Gesundheitskrisen durch die Nationalstaaten besser gehandhabt werden können.“ Gleichzeitig bemängelt er auch, dass in der aktuellen Debatte das Thema Prävention komplett gefehlt habe. „Statt ausschließlich über das Management von Krisen zu sprechen, muss man sich endlich fragen, wie man Krisen überhaupt verhindern kann“, so Hauser. Das Hauptaugenmerk müsse demnach auf die Verhinderung von Krisen gelenkt werden – „und auf das Beibehalten der nationalen Zuständigkeit.“