sicherheitsstrategie

Die neue EU-Strategie zur Krisenvorsorge sorgt bei Beobachtern für Sorge, da sie eine schleichende Kompetenzausweitung befürchten.

In den vergangenen zehn Jahren haben sich Bahnhöfe und Züge in Österreich zu Brennpunkten der Kriminalität entwickelt. Die FPÖ macht dafür vor allem die Zuwanderungspolitik der letzten Jahre verantwortlich.

Mit einem umfassenden Maßnahmenpaket will die Berliner AfD-Fraktion die Sicherheitslage in der Hauptstadt grundlegend verändern. Dazu sieht sie verschiedene Möglichkeiten.

Die NEOS werfen der FPÖ vor, die Verteidigungsfähigkeit Österreichs zu untergraben. Generalsekretär Douglas Hoyos fordert eine eigenständige europäische Verteidigungspolitik. Die Freiheitlichen sehen das anders.