Millionen für die Asylindustrie: Mecklenburg-Vorpommern hält an Ausbau von Asylheimen fest
Trotz sinkender Asylzahlen plant die SPD-geführte Landesregierung eine massive Ausweitung der Kapazitäten der Erstaufnahmeeinrichtungen in Mecklenburg-Vorpommern. Während die Kosten explodieren, lehnt sie einen Rückbau strikt ab.
Die AfD übt scharfe Kritik an den Plänen der Landesregierung unter Manuela Schwesig.
© IMAGO / Future ImageSchwerin. – Trotz rückläufiger Zugangszahlen plant die Landesregierung von Mecklenburg-Vorpommern eine deutliche Erweiterung der Kapazitäten der Erstaufnahmeeinrichtungen. Die Gesamtzahl der Plätze soll gemäß dem Kabinettsbeschluss vom 5. März 2024 von derzeit rund 1.200 auf etwa 2.400 verdoppelt werden, wie aus einer Kleinen Anfrage der AfD hervorgeht. Am Standort Nostorf-Horst ist eine Erweiterung um bis zu 200 Plätze vorgesehen, in Stern Buchholz sollen weitere 500 Plätze entstehen, wovon 100 bereits im Frühjahr 2025 in Betrieb genommen wurden. Bis Ende 2026 sollen zusätzliche 400 Plätze folgen, weitere 500 Plätze sind in Planung.
Steigende Kosten für Unterbringung und Betrieb
Die Erweiterung hat erhebliche finanzielle Folgen. So beliefen sich die Ausgaben des Landes für die Erstaufnahme zwischen 2015 und 2024 auf über 279 Millionen Euro. Allein die Mietkosten am Standort Stern Buchholz stiegen im Jahr 2024 auf mehr als 12 Millionen Euro. Insgesamt beliefen sich die Mietaufwendungen für beide Standorte bis einschließlich 2024 auf fast 28 Millionen Euro und die Aufwendungen für die Bewirtschaftung auf über 5,5 Millionen Euro. Hinzu kamen mehr als 236 Millionen Euro für Betrieb, Bewachung, medizinische Versorgung und Sozialleistungen.
Regierung setzt auf Ausbau statt Rückbau
Die Landesregierung bekräftigt, dass sie selbst bei dauerhaft sinkenden Zugangszahlen keinen Rückbau der Kapazitäten plant. Vielmehr sollen ausreichend Plätze vorgehalten werden, um kurzfristig auf mögliche neue Zugangswellen reagieren zu können. Zudem sollen die Aufenthaltszeiten verlängert werden, um die Kommunen zu entlasten.
Die Verträge für den Betrieb der Einrichtungen sind langfristig angelegt. So laufen die Mietverträge für einen Großteil der Flächen in Stern Buchholz beispielsweise bis Ende 2029 mit gesetzlichen Kündigungsfristen. Für die Bereiche Betrieb, Bewachung und Verpflegung bestehen ebenfalls Verträge mit mehrjährigen Verlängerungsoptionen.
AfD übt scharfe Kritik an Schwesig-Regierung
Jan-Phillip Tadsen, der migrationspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, spricht in diesem Zusammenhang von einem verantwortungslosen Vorgehen der Landesregierung. „Die rot-rote Regierung unter Schwesig begründet den weiteren Ausbau der Erstaufnahme mit der Möglichkeit von ‚stark steigenden Zugangszahlen‘. Mit einem solchen Abgesang auf jeden migrationspolitischen Ordnungsanspruch offenbart auch Innenminister Pegel seine krass bürgerferne Haltung“, so Tadsen in einer Presseaussendung. Dieses „offensive Eingeständnis“, jederzeit einen erneuten Kontrollverlust zuzulassen, sei angesichts der Verteilungskämpfe einfach nur „schockierend“.
Tadsen kündigt zudem politische Konsequenzen an, sollte seine Partei künftig mitregieren: „Wir werden intensiv prüfen, welche vertraglichen Ausstiegsmöglichkeiten den Ausbau stoppen können. Sobald wir exekutive Gestaltungsmacht bekommen, wollen wir aus der Erstaufnahme in Stern Buchholz eine zentrale Ausreiseeinrichtung machen“. Es sei „höchste Zeit“ für eine migrationspolitische Schubumkehr, die dabei hilft, den Landeshaushalt nachhaltig zu entlasten und die Sicherheit auf den Straßen dauerhaft zu stärken.
