Migrationswende mit der CDU: 81 Afghanen abgeschoben, über 2.000 werden aufgenommen
Trotz politischer Rhetorik zur Begrenzung von Migration stehen mehr als 2.400 Afghanen mit Aufnahmezusage kurz vor der Einreise. Abschiebungen bleiben hingegen die Ausnahme.
Die von der neuen Regierung groß angekündigte Migrationswende lässt nach wie vor auf sich warten.
© IMAGO / Jürgen HeinrichBerlin. – Trotz der vollmundigen Ankündigungen einer restriktiveren Migrationspolitik unter Führung der CDU zeigt sich in der Praxis ein anderes Bild: Zwar hat Deutschland kürzlich erneut einen Abschiebeflug nach Afghanistan durchgeführt und dabei insgesamt 81 Männer mit teils schwersten Vorstrafen außer Landes gebracht, gleichzeitig stehen jedoch über 2.400 Afghanen mit gültiger Aufnahmezusage vor der Einreise.
Laut dem Bundesinnenministerium handelte es sich bei den Abgeschobenen ausschließlich um „vollziehbar ausreisepflichtige“ Personen. Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) sprach von „schweren und schwersten Straftätern“ und betonte, die Rückführung liege im „berechtigten Interesse der Bürgerinnen und Bürger“. Die Maßnahme wurde mit Unterstützung Katars sowie über „technische Kontakte“ zur afghanischen Seite organisiert.
Aufnahmeverpflichtungen bleiben bestehen
Dem gegenüber stehen 2.400 Afghanen in Pakistan, die auf ein Visum warten – viele von ihnen verfügen über eine rechtlich bindende Zusage früherer Bundesregierungen. Nach einem aktuellen Urteil des Berliner Verwaltungsgerichts ist die Bundesregierung zur Einreise verpflichtet. Die Aufnahmebescheide seien „bestandskräftig, nicht widerrufen“ und daher bindend.
Außenminister Johann Wadephul (CDU) verteidigte die juristische Bindung an frühere Zusagen: „Ich kann die Uhr nicht zurückdrehen und Fehlentscheidungen früherer Bundesregierungen ändern.“ Zwar hat er „den Umfang, in dem derartige Entscheidungen in der Vergangenheit getroffen wurden“, als „kritikwürdig“ bezeichnet, jedoch betonte er, er könnte derartige Anerkennungen „nur mit rechtsstaatlichen Mitteln ändern“. Dies sei nur möglich, wenn sich etwa eine falsche Identität herausstelle oder die betreffende Person nicht mehr auffindbar sei. Unter seiner Führung werde es keine neuen Aufnahmeentscheidungen geben, da die Programme gestoppt seien.
