Kickl: Gastarbeiter nur Übergangslösung
Im ORF-Sommergespräche betonte FPÖ-Parteiobmann Herbert Kickl einmal mehr seine Position zur Zuwanderung und sprach sich zum Beispiel für „Gastarbeiter“ aus, die dem alten Namen wieder gerecht werden sollten.
Wien. – Österreich kämpft – wie viele andere europäische Länder auch – mit Personalmangel im Tourismus und im Gesundheitswesen. Im ORF-Sommergespräch von Moderatorin Susanne Schnabl auf die Problematik des Personalmangels etwa im Tourismus und in der Gastronomie angesprochen, erklärte FPÖ-Bundesparteiobmann Herbert Kickl, dass dies ein Phänomen sei, das das Land schon lange begleite und das das Ergebnis einer ganz grundlegend verfehlten Coronapolitik sei. „In dieser Zeit haben sich sehr viele Menschen umorientiert, weil sie einfach mit dieser Unsicherheit nicht mehr umgehen wollten. Das fällt uns natürlich jetzt auf den Kopf.“
Kickl will Lehrpläne „entrümpeln“
Als Lösung für dieses Problem werden oft Gastarbeiter von außerhalb der EU genannt. Auf die Frage, wie die FPÖ zur gezielten Zuwanderung stehe, verwies Kickl auf die Möglichkeit, Menschen „zeitlich begrenzt und nach unseren Bedürfnissen und auch unseren Erfordernissen und unseren Vorgaben“ ins Land zu lassen, um den Arbeitskräftebedarf in bestimmten Bereichen abdecken zu können. Das habe es auch in der Vergangenheit gegeben. „Das hat früher Gastarbeiter geheißen. Das ist ein wunderschöner Begriff. Wenn der Bedarf nicht mehr gegeben ist, dann können die Leute nach Hause gehen“, so Kickl. Es müsse aber klar sein, dass damit das Problem nicht gelöst werde, weil man sich damit in eine Abhängigkeit von anderen Ländern begebe.
Kickl schlug daher vor, neben dieser Sofortmaßnahme auch dafür zu sorgen, dass im eigenen Land ein entsprechendes Reservoir an gut ausgebildeten und motivierten Arbeitskräften zur Verfügung stehe. Dazu müsse man im Bildungsbereich die Lehrpläne „entrümpeln“, die den Kindern schon in der Volksschule Dinge beibringen, die niemand brauche. „IIch rede vom Gendern und diesem ganzen Schwachsinn“, geht Kickl ins Detail. „Die können gendern, aber nicht lesen, schreiben und rechnen.“ Der FPÖ-Chef plädiert dafür, ein breites Fundament zu schaffen und Menschen in Berufe im Gastgewerbe und ähnlichen Bereichen zu bringen.
In diesem Zusammenhang nannte Kickl auch die von der FPÖ seit langem vorgeschlagene Pflegelehre, um junge Menschen für diesen Bereich zu begeistern. Gleichzeitig müsse man aber auch die Pflege zu Hause attraktiver machen und die Angehörigen und das familiäre Umfeld durch höhere finanzielle Zuwendungen und Anrechnung auf Pensionszeiten entsprechend unterstützen. Das sei immer noch die billigere Variante als die stationäre Unterbringung in einem Heim, so Kickl.
Identitäre als „NGO von rechts“
Auf das Thema Migration und die Identitären angesprochen, wiederholte Kickl seinen Standpunkt, dass es sich bei der Gruppe um eine „NGO von rechts“ handle. „Wenn die Identitären ein politisches Projekt oder eine Initiative betreiben, die aus unserer Sicht in Ordnung ist, warum soll ich das nicht unterstützen? Das ist genau das Gleiche, wie wenn Greenpeace irgendwo politisch etwas vorantreibt oder von mir aus Global 2000 den Kampf gegen die Gentechnik in den Lebensmitteln, dann halte ich das auch für ein unterstützenswertes Projekt“, fügte er hinzu. Die Remigration, die die Identitären bekanntlich seit Jahren fordern, soll laut Kickl jene treffen, „die glauben, hier unter dem Vorwand und unter dem Deckmantel des Asyls in Österreich Fuß zu fassen“.
FPÖ in Klimafragen für Debatte mit „Hausverstand“
Auf die Frage, ob die FPÖ angesichts der aktuellen Extremwetterereignisse in diesem Sommer ihre Haltung zur Klimakrise geändert habe, sagte Kickl, er halte es für eine „zu einfache Antwort auf eine komplexe Frage“, eine Kausalität zwischen Wetter und Klima herzustellen. Es gehe ihm und der FPÖ in der Klimadebatte um „Hausverstand und Verhältnismäßigkeit“. Das bedeute natürlich, „dass wir erneuerbare Energien ausbauen, aber dass wir nicht übers Knie eine komplette Umstellung des Systems in ein paar Jahren, die Hunderte Milliarden Euro kostet und unsere Wirtschaft zerstört und auch noch die Chinesen fördert, unterstützen“. Der CO2-Ausstoß Österreichs ändere „am Weltklima und an den Niederschlägen, wenn sie damit zusammenhängen, nicht das Mindeste“. Kickl forderte auch eine ernsthafte Diskussion über die Grundlagen und eine wirklich offene wissenschaftliche Debatte. „Wissenschaft ist nicht so, dass einer eine Meinung verkündet und alle anderen sie beten sie nach, sondern Wissenschaft ist institutionalisierter Zweifel“.
In Klimafragen würde Kickl in Regierungsverantwortung generell die Bevölkerung befragen, wie er generell die direkte Demokratie stärker bedienen würde, das sehe er auch als Koalitionsbedingung. „Alles das, was man im Nationalrat beschließen soll, das muss der Möglichkeit nach auch das Volk beschließen können.“ Als stimmenstärkste Partei könne die FPÖ das „Lead in den Koalitionsverhandlungen haben“ und würde automatische Volksabstimmungen nach erfolgreichen Volksbegehren „verlangen“.
