Illegale Migration nach Sachsen weitet sich enorm aus
Wie die Antwort auf eine Kleine Anfrage des AfD-Bundestagsabgeordneten Steffen Jannich und des innenpolitischen Sprechers der AfD Sachsen, Sebastian Wippel, ergab, weitet sich die illegale Einwanderung über Sachsen weiterhin enorm aus. Die AfD pocht aus diesem Grund auf längst überfällige, stationäre Grenzkontrollen.
Dresden. - Nach der Polizeilichen Eingangsstatistik der Bundespolizei (PES) wurden im Zeitraum Oktober 2022 bis Mai 2023 12.981 unerlaubt eingereiste Personen festgestellt, die über die Bundesgrenze im Freistaat Sachsen nach Deutschland einreisten – 8.272 hierbei allein über die polnische Grenze. An erster Stelle standen dabei Syrer mit 5.489 illegal eingereisten Personen, an zweiter Stelle folgen Afghanen mit 1.754 Personen, darauf Türken (1.737), Ägypter (838) und Jemeniten (552). Insbesondere die Bundespolizeiinspektion Ludwigsdorf steche hierbei durch die hohe Anzahl erfasster unerlaubt Eingereister hervor: 4.704 und somit 36 Prozent aller irregulären Migranten im genannten Zeitraum wurden im Zuständigkeitsbereich dieser Dienststelle aufgegriffen. „Wenn diese Zahlen eines beweisen, dann ist es, dass unsere Bundesinnenministerin Faeser sich auch weiterhin weigert, ihren Job zu erledigen“, kritisiert Wippel in einer Presseaussendung.
Die Bundespolizei habe auch in den vergangenen Monaten weiter „Taxi-Service“ für illegale Einwanderer spielen und diese nach ihrem Grenzübertritt zur nächstgelegenen Aufnahmeeinrichtung „kutschieren“ dürfen. Dadurch werde Sachsen immer unsicherer, mahnt Wippel. Außerdem würden sich Schlepper eine goldene Nase verdienen, während der Sozialstaat weiter ausgeblutet wird.
Forderung nach stationären Grenzkontrollen
In der Zwischenzeit verweigere man sich im Bundesinnenministerium auch weiterhin sämtlicher Form der nachhaltigen Grenzkontrolle, bemängelt Wippel. In der Vergangenheit wurde das damit begründet, dass die wirtschaftlichen Verflechtungen zwischen Polen und Deutschland viel enger seien als beispielsweise an der Grenze zu Österreich, wo bereits seit langem stationäre Grenzkontrollen durchgeführt werden. Eine Aussage, zu der die Bundesregierung im Rahmen der Anfrage sogar mit dem kurzen Satz „Die Bundesregierung nimmt zu der zitierten Presseberichterstattung keine Stellung“ sämtliche Auskunft verweigert habe. „Es wirkt fast so, als würden sich die eigenen Ministeriumsmitarbeiter für die Unsinnigkeit dieser Aussage schämen.“ Laut Wippel sei es „längst überfällig“, dass der Bundespolizei die gesetzlich bereits vorhandenen Möglichkeiten eingeräumt werden, irreguläre Einwanderung effizient zu bekämpfen: „Stationäre Grenzkontrollen gehören so früh wie möglich eingeführt, aufgegriffene illegale Einwanderer umgehend des Landes verwiesen.“
