Hamburg: Rot-Grün räumt politische Einflussnahme durch staatlich geförderte Kultureinrichtungen ein

Hamburg. – Eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion im Hamburger Senat hat brisante Details über die Rolle staatlich geförderter Kultureinrichtungen beim sogenannten „Hamburger Zukunftsentscheid“ offengelegt. Demnach unterstützten die Hamburger Kunsthalle und das Schauspielhaus, die maßgeblich durch Steuergelder finanziert werden, aktiv die Initiative, die Hamburg bis 2040 klimaneutral machen will.

Die AfD sieht darin eine klare politische Einflussnahme durch Kultureinrichtungen, die eigentlich zur Neutralität verpflichtet sind. Der rot-grüne Senat verweist in seiner Antwort jedoch auf die verfassungsrechtlich garantierte Kunst- und Meinungsfreiheit. Eine Prüfung möglicher Verstöße gegen das Neutralitätsgebot oder die Förderrichtlinien blieb aus.

Förderungen trotz politischer Positionierung

Wie aus der Antwort des Senats hervorgeht, wird die Hamburger Kunsthalle bis Ende 2025 voraussichtlich Förderungen in Höhe von 18,3 Millionen Euro aus Mitteln von Stadt und Bund erhalten. Das Schauspielhaus wiederum wird im gleichen Zeitraum mit rund 34 Millionen Euro unterstützt. Eine zusätzliche Kontrolle, ob sich die Einrichtungen politisch neutral verhalten, findet nicht statt.

Der Senat betont, dass Kunst und Kultur „einen wichtigen Beitrag dazu leisten, diese Freiheit zu erhalten und ein gemeinsames Verständnis in einer offenen Gesellschaft zu schaffen“. Dazu gehöre auch ausdrücklich, Stellung zu beziehen. Vor diesem Hintergrund erscheine die Positionierung der genannten Kultureinrichtungen zum „Zukunftsentscheid“ laut der Antwort rechtlich vertretbar.

AfD sieht gefährlichen Präzedenzfall

Für die AfD ist das ein Skandal. Der kulturpolitische Sprecher Eugen Seiler wirft dem rot-grünen Senat vor, eine „Verletzung der Neutralitätspflicht durch die Hintertür“ zuzulassen. „Der rot-grüne Senat rechtfertigt die politische Positionierung staatlich geförderter Kultureinrichtungen mit der Kunst- und Meinungsfreiheit, ohne auf die Neutralitätspflicht einzugehen. Das ist eine Verletzung der Neutralitätspflicht durch die Hintertür“, so Seiler in einer Presseaussendung.

Seiler kritisiert, dass öffentliche Gelder missbraucht würden, um einseitige politische Kampagnen zu unterstützen: „Wer öffentliche Gelder kassiert, muss sich neutral verhalten und keine linke Klimapropaganda betreiben.“ Es sei „ein gefährlicher Präzedenzfall, wenn kulturfinanzierte Institutionen in politische Kampagnen eingreifen“. Doch genau das habe Rot-Grün zugelassen: „Sie haben den erfolgreichen Klimaentscheid ohne Widerstand und auch durch die Kultureinrichtungen erst ermöglicht – mit verheerenden Konsequenzen für Hamburgs Wirtschaft und Wohlstand!“