politische einflussnahme
Hamburg: Rot-Grün räumt politische Einflussnahme durch staatlich geförderte Kultureinrichtungen ein
Millionen an Steuergeldern fließen in Kultureinrichtungen, die sich offen politisch positionieren – und zwar zugunsten des „Hamburger Zukunftsentscheids“, einer linksideologischen Initiative. Von der AfD kommt scharfe Kritik.
Nach Kündigung wegen „rechtem Meme“: Fall endet mit Vergleich
Eine Mitarbeiterin der Ausländerbehörde wurde wegen eines angeblich rechten Memes auf Instagram fristlos gekündigt. Nach einem langen Streit kam es nun zu einem Vergleich.
Mecklenburg-Vorpommern: Macht die Regierung heimlich Geschäfte mit einem SPD-Mann?
Die Landesregierung in Mecklenburg-Vorpommern hat davon abgeraten, Daten zur Geschäftsbeziehung zwischen dem Land und der Firma eines SPD-Abgeordneten zu veröffentlichen. Das sorgt für Kritik.
Lobbyismus oder Korruption? Rheinmetall-Tochter bot Abgeordneten Spenden an
Eine Rheinmetall-Tochter hat mehreren Bundestagsabgeordneten Wahlkampfspenden angeboten – darunter auch einem Grünen-Abgeordneten, der im Haushaltsausschuss sitzt. Der Zeitpunkt vor der Bundestagswahl wirft Fragen auf.
Israel-Lobbyorganisation: Umstrittene Auslandsreisen bringen Hessens Grüne in die Krise
Neue Dokumente werfen Fragen zu Auslandsreisen von Grünen-Chef Ewald auf. Die Bundestagsverwaltung wurde offenbar durch falsche Angaben in die Irre geführt.