staatliche förderung
Hamburg: Rot-Grün räumt politische Einflussnahme durch staatlich geförderte Kultureinrichtungen ein
Millionen an Steuergeldern fließen in Kultureinrichtungen, die sich offen politisch positionieren – und zwar zugunsten des „Hamburger Zukunftsentscheids“, einer linksideologischen Initiative. Von der AfD kommt scharfe Kritik.
Bereits 28.000 Unterschriften: Petition fordert Ende der Steuermillionen für linke NGOs
Eine Petition gegen die staatliche Förderung linker NGOs gewinnt aktuell rasch an Zulauf und heizt die Debatte über die Verwendung von Steuergeldern für politisch umstrittene Projekte weiter an.
Campact staatlich gefördert? Gericht sieht „wahre Tatsachenbehauptung“
Ein AfD-Politiker hat behauptet, die linke Gruppe „Campact” werde vermutlich staatlich finanziert. Der Verein klagte – und unterlag nun vor Gericht.
Studie zeigt: Elektroauto-Verkäufe in Europa stark rückläufig
Eine aktuelle Studie der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft EY zeigt einen Rückgang der Verkaufszahlen von Elektroautos in der EU um elf Prozent. Vor allem in Süd- und Osteuropa ist die Nachfrage gering.
Abschiebung statt staatliche Leistungen: Niederlande ändern Asylpolitik radikal
Ab 2025 wird die niederländische Regierung abgelehnten Asylbewerbern keine staatliche Unterstützung mehr bieten. Die Städte müssen entscheiden, ob sie die Kosten selbst tragen wollen.