„Frieden statt EU-Kriegshetze“: Regierungskritiker starten mit Demo in Wien ins neue Jahr
Gleich zu Beginn des kommenden Jahres wollen Regierungskritiker in Wien erneut für den Frieden protestieren. Hintergrund der Demonstration ist insbesondere die klare Positionierung der Bundesregierung im Ukrainekrieg.
Martin Rutter konnte bereits in den Coronajahren große Menschenmengen für Proteste in der Bundeshauptstadt mobilisieren.
© IMAGO / SEPA.MediaWien. – Zum Jahresauftakt 2026 ist in Wien erneut eine regierungskritische Kundgebung angekündigt. Die Veranstaltung wird von Martin Rutter in den Sozialen Medien ausdrücklich als Anti-Regierungs-Demo beworben und steht unter dem Motto „Frieden statt EU-Kriegshetze!“. Laut Ankündigung findet die Demonstration am Samstag, dem 3. Jänner 2026, um 13:00 Uhr vor dem Bundeskanzleramt in Wien statt. Vorgesehen ist zudem ein Marsch durch den ersten Bezirk.
Ukrainepolitik als zentraler Bezugspunkt
Die regierungskritische Mobilisierung fällt in eine Phase intensiver außenpolitischer Aktivitäten Österreichs im Zusammenhang mit dem Ukrainekrieg. So nahm Staatssekretär Sepp Schellhorn (NEOS) am 16. Dezember 2025 in Den Haag an einer internationalen Konferenz teil, bei der das Übereinkommen zur Errichtung einer Internationalen Schadenskommission für die Ukraine unterzeichnet wurde.
Im Rahmen dieser Konferenz erklärte er: „Russland trägt die volle Verantwortung für den völkerrechtswidrigen und brutalen Angriffskrieg gegen die Ukraine. Dazu zählt auch die finanzielle Entschädigung für die verursachten Schäden in der Ukraine. Die Schadenskommission ist ein unverzichtbares Instrument, um einen nachhaltigen und gerechten Frieden in der Ukraine zu gewährleisten.“ Er erklärte außerdem zur geplanten Institution, diese sei ein starkes Bekenntnis zu Rechtsstaatlichkeit und einer internationalen, regelbasierten Weltordnung. Die Schadenskommission soll als eigenständige Einrichtung des Europarats mit Sitz in Den Haag über Schadensansprüche entscheiden und Entschädigungen zusprechen.
Außenministerin betont Sicherheitsfragen
Bereits am 15. Dezember 2025, also einen Tag zuvor, nahm Außenministerin Beate Meinl-Reisinger am Rat der EU-Außenminister in Brüssel teil. Auch dort stand der Ukrainekrieg im Mittelpunkt der Gespräche. Meinl-Reisinger erklärte in diesem Zusammenhang: „Für Europa und damit auch für Österreich ist die Frage der Sicherheitsgarantien höchst relevant. Es geht hier auch um unsere Sicherheit, um unsere Freiheit und um unsere Demokratien. Die beste Sicherheitsgarantie ist eine starke, souveräne Ukraine mit einem entsprechenden Heer, das verteidigungsfähig ist“.
Zusätzlich äußerte sie sich zu weiteren internationalen Themen und betonte mit Blick auf den Nahen Osten: „Es ist wichtig, dass wir als Europäische Union in der Unterstützung des Friedensplans Geschlossenheit und Entschlossenheit zeigen. Das betrifft vor allem die Anpassung der Mandate der polizeilichen sowie der zivilen Missionen, aber auch unsere Rolle als größte Geber-Gruppe von humanitärer Hilfe. Wir setzen uns dafür ein, dass dieser politische Prozess vorangetrieben wird“.
Vor diesem Hintergrund richtet sich die angekündigte Kundgebung gegen den politischen Kurs der Bundesregierung und ihre Einbindung in EU- und internationale Maßnahmen im Zusammenhang mit dem Ukrainekrieg.
