Freibrief: Die Gouvernanten-Union und ihre Handlanger

Kaiser Joseph II. sagte einst: „Alles für das Volk, nichts durch das Volk.“ Die EU hat das weiterentwickelt zu: „Alles gegen das Volk, nichts durch das Volk.“ Die Bürger dürfen zahlen, aber nicht mitreden. Mitsprache? Nur für Lobbyisten. Selbstbestimmung? Nur, wenn sie der Kommission gefällt.

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Wenn Macht gegen statt für das Volk wirkt

Ein neues Beispiel für den täglich neuen Irrsinn aus der Hauptstadt des Europäischen Unsinns ist die neue Tabakrichtlinie der EU, die Filterzigaretten nicht nur noch strenger regulieren möchte, darüber könnte man ja noch diskutieren. Nein, Verbots-Ursula von der Leyen will Zigaretten ganz verbieten. Während an den Rändern Europas Kriege toben, während die Industrie abwandert, der Euro wankt und sich der Kontinent in Bedeutungslosigkeit einnebelt, beschließt die EU, dass jetzt der richtige Zeitpunkt sei, den Bürgern das Rauchen zu verbieten. Das ist, als würde man auf der Titanic die Sitzordnung für die Nichtraucherzone neu festlegen.

Brüssel kämpft also nicht gegen Inflation, Energiepreise oder geopolitische Ohnmacht – sondern gegen selbstbestimmte Raucher. Natürlich geschieht das alles „im Namen der Gesundheit“. Und wer kann schon gegen Gesundheit sein? Es ist wie früher im Religionsunterricht – wer nicht mitbetet, ist automatisch Sünder. Heute betet man nicht mehr zu Gott, sondern zur Nachhaltigkeit. Und wehe, jemand hat ein anderes Glaubensbekenntnis als das der Brüsseler Tugendfront. 

Verbotsfantasien statt Realpolitik

Die Kommission will, so scheint es, nicht nur den Planeten retten, sondern auch die Menschen vor sich selbst. Eine EU der Gouvernanten, die sich im moralischen Spiegelbild gefällt. Da sitzen sie in ihren gläsernen Palästen, von der Realität weitgehend befreit, ohne demokratische Legitimation und verordnen den Kontinent in den moralischen Lockdown. Was früher Großinquisitoren waren, sind heute Kommissare mit offenbar zu viel Tagesfreizeit.

Daheim wird von nationalen Regierungschefs laut geschimpft – „die EU übertreibt!“, „das geht zu weit!“ – aber kaum steht man in Brüssel, hebt sich die Hand ganz von selbst. Vielleicht ist das ein Muskelreflex, vielleicht Gruppendruck, vielleicht auch einfach Bequemlichkeit. In Wahrheit sind viele nationale Regierungen längst die braven Schüler, die ihre Gouvernanten nicht verärgern wollen. Eine Mischung aus Feigheit und eigener Überzeugung, die daheim halt niemand außerhalb der woken Blase wählen würde.

Milliarden versickern – Freiheit verdunstet

Und während die Zigaretten verboten, die Bauern gegängelt und die Autofahrer kriminalisiert werden sollen, verschwindet das große Geld in den Schwarzen Löchern der EU-Förderungen. Milliarden fließen in „grüne Innovationsprogramme“ und „digitale Transformationscluster“, von denen keiner je gehört hat, außer jenen, die das Förderformular erfunden haben. Milliarden versickern von Ukraine bis Uganda, aber die eigenen Bürger werden technokratisch tyrannisiert. Wer in Europa etwas produziert, wird gegängelt. Wer in Brüssel etwas erfindet, wird gefördert – solange es sinnlos genug klingt. Man regiert das Große schlecht und tyrannisiert das Kleine gut. Die Migrationspolitik? Ein Chaos. Die Verteidigungspolitik? Ein Fremdwort. Aber wehe, jemand wagt sein Andersdenken zu äußern! Dann droht sofort das moralische Fegefeuer.

Regieren durch Formulare statt durch Ideen

Der EU-Migrationspakt ist ein Paradebeispiel: unter dem Deckmantel der „Verantwortungsteilung“ wird jede Verantwortung abgeschafft. Und die Entwaldungsverordnung macht aus jedem Bauern einen potenziellen Öko-Verbrecher. Der Tiroler, der seinen alten Baum fällt, ist plötzlich ein Umweltgefahrenträger – aber ein Container aus China darf ohne Kontrolle quer durch Europa schippern. Europa verliert auf der großen Bühne an Gewicht, kompensiert das aber durch hypertrophen Regelungsdrang im Kleinen. Das ist wie bei Leuten, die ihr Leben nicht im Griff haben und dann stundenlang ihre Gewürzregale alphabetisch ordnen.

Man hält die Völker für dumm, aber man selbst agiert selten klüger. Die Brüsseler Blase glaubt, sie sei die Avantgarde der Aufklärung, dabei ist sie längst das Gegenteil: eine moralische Bürokratie mit pädagogischem Sendungsbewusstsein. Ein System, das glaubt, Freiheit bestehe darin, sich freiwillig der Bevormundung zu unterwerfen.

Und so entsteht Schritt für Schritt eine „Abwirtschaftsunion“ – einst gegründet für Wohlstand und Frieden, heute getrieben von Misstrauen, Schuldkomplexen und Regelwut. Ein Koloss aus Formularen, Leitlinien und Absichtserklärungen, regiert von Leuten, die nie etwas produziert haben, außer Paragrafen. Es ist eine EU, die immer autoritärer wird, je weniger sie verstanden wird. Eine, die glaubt, durch Kontrolle könne man Vertrauen ersetzen. Eine, die das Wort „Bürger“ nur noch als Zahlstelle kennt.

Europas Scheideweg

Vielleicht wäre es Zeit, sich zu erinnern, dass Europa groß wurde durch Ideen, Mut und Menschen, die Grenzen durchbrochen, nicht erzeugt haben. Durch Mut, nicht durch Angst. Durch Freiheit, nicht durch Fürsorge. Kolumbus würde heute die EU-Norm für Karavellen und Sicherheitsvorschriften wohl nicht erfüllen. Eher hätten die Azteken Europa entdeckt, als Europa die Azteken.

Europa war eine Vision. Heute ist es eine Verwaltung. Und das ist der eigentliche Skandal. Denn wenn das Große zerfällt, klammern sich die Kleinen an ihre Macht über das Kleine. Dann verbieten sie Zigaretten, weil sie der Wirtschaftskrise hilflos gegenüberstehen. Dann regulieren sie Bauern, weil sie keine Grenzen sichern. Dann kontrollieren sie Verpackungen, weil sie keine Visionen mehr haben.

„Die EU ist ein guter Gedanke – aber in völlig falschen Händen.“ Entweder die Völker holen sich das Projekt zurück und machen daraus wieder eine Wirtschaftsunion – oder es wird enden wie alle supranationalen Gebilde ohne Fundament: als Fußnote der Geschichte. Und ob dieser Umbruch friedlich verläuft? Das Schicksal Jugoslawiens sollte Warnung genug sein.