„Flaschenpfand stoppen“: FPÖ startet Petition gegen Pfandsystem

Wien. – Mit scharfer Kritik und einer neuen Online-Petition wendet sich die FPÖ gegen das seit Anfang 2025 geltende Einwegpfandsystem. Die Nationalratsabgeordneten Thomas Spalt und Michael Fürtbauer stellten bei einer Pressekonferenz ihre Initiative „Flaschenpfand STOPPEN – Für fairen Konsum statt neuer Belastungen!” vor. Ziel sei es, das System vollständig zu kippen. „Dieses Pfandsystem gehört nicht reformiert, sondern abgeschafft“, betonten die beiden.

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FPÖ: Belastung für Bürger, Profit für Konzerne

Spalt und Fürtbauer kritisierten das Pfandsystem als „überteuerten Murks“. Es richte sich nicht an Umweltzielen aus, sondern begünstige Großunternehmen und belaste Konsumenten sowie kleine Betriebe. „In Wahrheit handelt es sich um ein Prestigeprojekt, das niemand braucht, außer die Konzerne.“

Spalt legte nach: „Kennen Sie jemanden, der dieses Pfandsystem gut findet, außer der grünen Pfandflaschenfraktion rund um Gewessler, die uns gemeinsam mit der ÖVP dieses System eingebrockt hat?“ Er warf der ehemaligen Umweltministerin vor, das System sei gegen den Willen der Bevölkerung durchgedrückt worden, um Wien bei dessen schlechter Sammelquote zu helfen. „Jetzt zahlen die Menschen in den Bundesländern die Zeche.“

„Kein Leuchtturm, sondern ein kleines Teelicht“

Fürtbauer kritisierte insbesondere die Kommunikation rund um das Pfandprojekt: „Jedes Mal, wenn Gewessler von einem Leuchtturmprojekt gesprochen hat, war das eine gefährliche Drohung – für die Österreicher, aber ganz besonders für die heimische Wirtschaft.“ In Wahrheit handele es sich jedoch höchstens um „ein kleines Teelicht“.

Die Abgeordneten sehen die Belastung kleiner Betriebe wie Trafiken oder Würstelstände als besonders problematisch an. Diese müssten nicht nur Rückgaben organisieren, sondern sich auch der Bewertung durch die zentrale Stelle EWP Recycling Pfand Österreich unterwerfen, ohne Einspruchsrecht bei strittigen Rückgaben.

Auch die EWP selbst wurde heftig kritisiert. Sie befinde sich in den Händen großer Handels- und Getränkekonzerne wie Coca-Cola, Rewe oder Hofer. Spalt erklärte: „Nicht zurückgeholte Pfandbeträge – der sogenannte Pfandschlupf – bleiben im System und fließen in Verwaltung und Logistik, ohne jede öffentliche Zweckbindung.“ Man rechnet mit Einnahmen von 24,5 Millionen Euro jährlich für Kunststoff und 11,5 Millionen Euro für Metall. Dazu kämen noch Materialerlöse von 22,7 Millionen Euro.

„Freunderlsystem“-Vorwürfe

Fürtbauer sieht hier eine klare Profitorientierung: „Für die Großen rechnet sich das System sicher wieder. Zahlen müssen es aber wie immer der kleine Österreicher und der kleine Gewerbetreibende.“

Spalt monierte die mangelnde Transparenz gegenüber dem Parlament. Eine Anfrage an Umweltminister Totschnig zur EWP blieb unbeantwortet und eine Prüfung durch den Rechnungshof wurde abgelehnt. „Ein privates Unternehmen erfüllt mit Steuergeldern hoheitliche Aufgaben, ohne jede öffentliche Aufsicht? Das ist nicht nur fahrlässig, das ist verantwortungslos“, so Spaltz dazu. In Bezug auf die Kommunikationsagentur der EWP, deren Chefin einst Sprecherin des ÖVP-Wirtschaftsministers Wolfgang Schüssel war, sagte Spalt: „Das ist das beste Beispiel dafür, wie diese Transparenz der EWP funktioniert.“

Krampuslauf abgesagt – Symbol für Überforderung

Spalt zeigte anhand eines Beispiels aus Tirol, wie sich die Praxis des Systems auf das gesellschaftliche Leben auswirkt: Ein geplanter Krampuslauf mit über 5.000 Besuchern habe abgesagt werden müssen, da die organisatorischen Anforderungen durch das Pfandsystem – darunter drei Rückgabestellen und 20 ehrenamtliche Helfer – für die Veranstalter nicht tragbar gewesen seien.

Laut FPÖ sei das System bereits in den ersten Monaten gescheitert. Demnach seien im ersten Quartal 2025 rund 255 Millionen Einweggebinde ausgegeben worden, von denen jedoch nur 36 Millionen zurückgegeben worden seien. Die Sortieranlagen seien überlastet und die Altstoff Recycling Austria habe einen Umsatzverlust von 45 Millionen Euro gemeldet. Dies führe direkt zu höheren Haushaltsbelastungen: „Die Entsorgungsgebühr für Kunststoff ist um 15 Prozent gestiegen, für Metall sogar um 50 Prozent.“

FPÖ setzt auf Widerstand

Nun fordert die FPÖ die sofortige Abschaffung des Pfandsystems. Anstelle einer Reform müsse das Modell komplett zurückgezogen und durch erprobte Alternativen ersetzt werden. „Es gibt zu hohe Kosten, eine mangelnde Kontrolle, zusätzliche Bürokratie und ökologische Widersprüche“, erklärten Spalt und Fürtbauer. Stattdessen müsse auf regionale Sammelsysteme und eine echte Förderung von Mehrweg gesetzt werden.

Die Petition kann ab sofort unter www.flaschenpfand-stoppen.at unterstützt werden.