bürokratie

Wie eine neue Studie zeigt, wollen immer mehr Migranten Deutschland wieder verlassen. Als Gründe werden unter anderem Frust über Bürokratie, Steuern und Politik genannt.

Die EU-Kommission inszeniert sich mit ihrer neuen Binnenmarktstrategie als wirtschaftlicher Befreier. Doch was als Entlastung verkauft wird, könnte neue bürokratische Lasten für Unternehmen mit sich bringen, warnt Elisabeth Dieringer.

Obwohl seit Jahren der Abbau von Bürokratie versprochen wird, belaufen sich die Bürokratiekosten für deutsche Unternehmen auf fast 65 Milliarden Euro. Die tatsächliche Belastung liegt vermutlich sogar noch deutlich höher.

Die sächsische Landesregierung hätte im vergangenen Jahr tausende Stellen im Landesdienst einsparen und damit Kosten senken können. Kritiker werfen ihr vor, diese Chance nicht genutzt zu haben.

Die geplanten Reformen des Berliner Zuwendungsrechts stoßen auf Kritik. Beobachter warnen vor einer Schwächung der Kontrolle und einer langfristigen politischen Einflussnahme auf Steuergelder.

Berlins Justizsenatorin Felor Badenberg (CDU) will den Sicherheitsbehörden mehr Befugnisse geben. Vor allem virtuelle Agenten sollen leichter in Online-Netzwerke von zu Beobachtenden eindringen dürfen.

Die Zahl der Gewaltvorfälle an Schulen in Mecklenburg-Vorpommern hat in den vergangenen Jahren dramatisch zugenommen. Die AfD fordert ein konsequentes Vorgehen dagegen.

Seit Wochen verhandeln FPÖ und ÖVP über eine mögliche neue Regierung, zuletzt wurde aber auch der Ruf nach einer „Expertenregierung“ laut. Der Historiker Fabian Walch hält das für den falschen Weg, wie er in seinem Kommentar für FREILICH erklärt.

Die Jugendorganisation der AfD, die Junge Alternative, soll umstrukturiert und in ein „Juso-Modell“ überführt werden. Im Gespräch mit FREILICH sprechen drei ehemalige JA-Bundesvorsitzende über die Herausforderungen der JA und erklären, warum Reformen notwendig sind.

Judith Pühringer, Spitzenkandidatin der Wiener Grünen, plant eine Reform der Schulplatzvergabe in Wien, um die soziale und sprachliche Durchmischung zu fördern. Vor allem der Migrationshintergrund soll eine größere Rolle spielen.