bürokratie
Neues BVerwG-Urteil zeigt: Bürokratische Hürden blockieren effektive Migrationspolitik
Ein Urteil des Bundesverwaltungsgerichts verdeutlicht die Komplexität und Widersprüchlichkeit des Migrationsrechts in der Praxis. Selbst in sicherheitsrelevanten Fällen können rechtliche Hürden Abschiebungen oder Aufenthaltsentscheidungen verzögern.
„Flaschenpfand stoppen“: FPÖ startet Petition gegen Pfandsystem
Mit einer landesweiten Petition mobilisiert die FPÖ gegen das Einwegpfandsystem, da dieses ihrer Ansicht nach Konsumenten und kleine Betriebe belastet. Ziel der Kampagne ist die vollständige Abschaffung der Regelung.
Nächster Riese geht: US-Chemiekonzern Dow schließt Anlagen in Deutschland
Mit Dow zieht sich ein weiterer Großkonzern aus Deutschland zurück. Die Schließung der traditionsreichen Werke in Böhlen und Schkopau bedeutet für Hunderte Beschäftigte den Verlust ihres Arbeitsplatzes.
Passive Remigration: Immer mehr Migranten wollen Deutschland wieder verlassen
Wie eine neue Studie zeigt, wollen immer mehr Migranten Deutschland wieder verlassen. Als Gründe werden unter anderem Frust über Bürokratie, Steuern und Politik genannt.
Kärntnerblick auf Brüssel: Die neue EU-Binnenmarktstrategie und das große Wortgeklingel
Die EU-Kommission inszeniert sich mit ihrer neuen Binnenmarktstrategie als wirtschaftlicher Befreier. Doch was als Entlastung verkauft wird, könnte neue bürokratische Lasten für Unternehmen mit sich bringen, warnt Elisabeth Dieringer.
Bürokratiekosten steigen auf fast 65 Mrd. Euro – reale Belastung wohl noch höher
Obwohl seit Jahren der Abbau von Bürokratie versprochen wird, belaufen sich die Bürokratiekosten für deutsche Unternehmen auf fast 65 Milliarden Euro. Die tatsächliche Belastung liegt vermutlich sogar noch deutlich höher.
Sachsen: Regierung besetzt tausende Stellen neu statt sie abzubauen
Die sächsische Landesregierung hätte im vergangenen Jahr tausende Stellen im Landesdienst einsparen und damit Kosten senken können. Kritiker werfen ihr vor, diese Chance nicht genutzt zu haben.
Berliner Zuwendungsreform nährt Sorge um Intransparenz bei der Mittelvergabe
Die geplanten Reformen des Berliner Zuwendungsrechts stoßen auf Kritik. Beobachter warnen vor einer Schwächung der Kontrolle und einer langfristigen politischen Einflussnahme auf Steuergelder.
Berliner Justizsenatorin will mehr Befugnisse für virtuelle VS-Agenten
Berlins Justizsenatorin Felor Badenberg (CDU) will den Sicherheitsbehörden mehr Befugnisse geben. Vor allem virtuelle Agenten sollen leichter in Online-Netzwerke von zu Beobachtenden eindringen dürfen.
Mecklenburg-Vorpommern: Körperliche Übergriffe an Schulen mehr als verdoppelt
Die Zahl der Gewaltvorfälle an Schulen in Mecklenburg-Vorpommern hat in den vergangenen Jahren dramatisch zugenommen. Die AfD fordert ein konsequentes Vorgehen dagegen.