Fehlende Staatsferne? Landesregierung zahlte ÖRR-Journalisten tausende Euro

Schwerin. – Eine Kleine Anfrage des AfD-Landtagsabgeordneten Thomas de Jesus Fernandes hat ergeben, dass Landesministerien und nachgeordnete Einrichtungen in Mecklenburg-Vorpommern seit Anfang 2023 umfangreiche Honorare an Journalisten gezahlt haben. Zu den Begünstigten zählen Mitarbeiter öffentlich-rechtlicher Sender wie NDR, ZDF und Deutschlandradio sowie freie Journalisten, die für die taz, den Tagesspiegel, die Stuttgarter Zeitung oder die Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung arbeiten.

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„Die Landesregierung hat bestätigt, dass NDR-, ZDF- und taz-Journalisten Honorare vom Land kassieren. Trotzdem behauptet sie, die Staatsferne sei gewahrt – eine Schutzbehauptung, die niemand glaubt. Wenn Journalisten von der Regierung bezahlt werden, sind sie keine unabhängigen Kontrolleure mehr, sondern verlängerte Arme der politischen PR“, kritisiert de Jesus Fernandes.

Zahlungen keine Einzelfälle

Aus den Tabellen der entsprechenden Landtagsdrucksache geht hervor, dass es sich nicht um Einzelfälle handelt. So erhielt beispielsweise ein NDR-Moderator für verschiedene Veranstaltungen, darunter Präventionstage, die Verleihung des Integrationspreises und Fachkonferenzen, Honorare in Höhe von rund 4.000 Euro zusätzlich zu seinem Gehalt beim öffentlich-rechtlichen Rundfunk. Ein Journalist des Deutschlandradios wurde mit 3.600 Euro für die Moderation einer Hochschulkonferenz entlohnt.

Ein freier Journalist, der regelmäßig für die taz und den Tagesspiegel schreibt, erhielt seit 2023 insgesamt 5.778 Euro. Besonders ins Auge fällt eine einzelne Moderation, die mit 4.927,50 Euro honoriert wurde und an einen Moderator von Ostseewelle ging.

Regierung weist Kritik zurück

Trotz dieser Geldflüsse betont die Landesregierung, dass ihre Auftragspraxis „nicht gegen die verfassungsrechtlich gebotene Staatsferne“ verstoße. Zudem habe dies „keinen Einfluss auf die journalistische Unabhängigkeit“. Auch stehe die Praxis „nicht im Widerspruch zur Rolle der Medien als Kontrollinstanz staatlichen Handelns“. Jesus Fernandes entgegnet dazu: „Für uns ist das nichts anderes als eine Schutzbehauptung, die den offensichtlichen Interessenkonflikt verschleiern soll.“

Zusätzliche Medienförderung

Neben den direkten Honoraren für Journalisten fließen erhebliche Summen in Projekte, die offiziell der Förderung der Medienkompetenz dienen. Laut Anfrage werden jährlich fast 300.000 Euro in entsprechende Initiativen und NGOs investiert. Zusätzlich unterstützt die Staatskanzlei die Landesmedienanstalt in den Jahren 2024 und 2025 mit jeweils 300.000 Euro aus dem Bürgerfonds. Damit findet neben den Rundfunkbeiträgen eine weitere Medienfinanzierung durch Steuergelder statt.

De Jesus Fernandes fordert deshalb Konsequenzen: „Es braucht endlich eine klare Trennung zwischen Staat und Presse, anstatt immer mehr Geld in fragwürdige Projekte und Medienförderungen zu stecken“. Das Vertrauen der Bürger in die Medien werde nicht durch „Medienkompetenzprojekte“ zurückgewonnen, sondern nur durch wirkliche Staatsferne und journalistische Unabhängigkeit.