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Hessen: Fast jeder dritte Tunesier in Hessen strafrechtlich auffällig
Politik
15.1.2025

Hessen: Fast jeder dritte Tunesier in Hessen strafrechtlich auffällig

Die Zahl der Straftaten von Marokkanern und Tunesiern in Hessen ist stark gestiegen. Das geht aus der Antwort auf eine Anfrage hervor. Jetzt werden härtere Maßnahmen gefordert.

Kärntner stimmen in Volksbefragung gegen Windkraft
Politik
13.1.2025

Kärntner stimmen in Volksbefragung gegen Windkraft

Die Kärntner Bevölkerung lehnt Windkraftanlagen knapp ab. Die Politik steht nun vor schwierigen Entscheidungen.

Blau-schwarzer Kurswechsel: Neue Landesregierung stellt Programm vor
Politik
18.12.2024

Blau-schwarzer Kurswechsel: Neue Landesregierung stellt Programm vor

FPÖ und ÖVP haben ihre Koalition in der Steiermark präsentiert: Im Mittelpunkt stehen Entscheidungen wie das Aus für das Leitspital Liezen und neue Schwerpunkte im Regierungsprogramm.

FPÖ und ÖVP: Endspurt bei Koalitionsgesprächen in Graz
Politik
14.12.2024

FPÖ und ÖVP: Endspurt bei Koalitionsgesprächen in Graz

Die Regierungsverhandlungen zwischen FPÖ Steiermark und STVP stehen kurz vor dem Abschluss. Nächste Woche soll die neue Landesregierung präsentiert werden.

„Wie bei der Dresdner Carolabrücke“: Mehrere Brücken in Rheinland-Pfalz einsturzgefährdet
Politik
14.12.2024

„Wie bei der Dresdner Carolabrücke“: Mehrere Brücken in Rheinland-Pfalz einsturzgefährdet

Mehr als ein Dutzend Brücken in Rheinland-Pfalz könnten wegen veralteten Stahls ohne Vorwarnung einstürzen. Die AfD fordert rasches Handeln.

Rheinland-Pfalz kurz vor Vertrag mit islamischen Verbänden – AfD fordert Stopp
Politik
10.12.2024

Rheinland-Pfalz kurz vor Vertrag mit islamischen Verbänden – AfD fordert Stopp

In Rheinland-Pfalz will die Landesregierung unter SPD-Ministerpräsidentin Malu Dreyer demnächst einen Vertrag mit mehreren islamischen Verbänden abschließen. Dagegen regt sich Widerstand.

Steiermark: FPÖ und ÖVP präsentieren Fahrplan für Verhandlungen
Politik
3.12.2024

Steiermark: FPÖ und ÖVP präsentieren Fahrplan für Verhandlungen

Die FPÖ Steiermark hat am Montag ihren Fahrplan für die Verhandlungen mit der ÖVP bekannt gegeben. Der Startschuss soll heute, Dienstag, fallen.

FPÖ und ÖVP starten Verhandlungen in der Steiermark
Politik
2.12.2024

FPÖ und ÖVP starten Verhandlungen in der Steiermark

Nach dem historischen Wahlerfolg der FPÖ Steiermark mit 34,8 Prozent nehmen die Freiheitlichen Regierungsverhandlungen mit der ÖVP auf. Beide Parteien wollen eine stabile Koalition bilden und damit den Wählerwillen umsetzen.

Anti-AfD-Gutachten unter der Lupe: Wie neutral sind die Verfassungsrechtler?
ANALYSE
von Bruno Wolters

Anti-AfD-Gutachten unter der Lupe: Wie neutral sind die Verfassungsrechtler?

17 Verfassungsrechtler begründen in einem „Rechtsgutachten“ ein Verbot der AfD. An der Neutralität mancher Juristen sind jedoch Zweifel angebracht.

Rheinland-Pfalz: Millionen Euro Fördergelder gegen Rechts, nichts gegen Links
Politik
16.11.2024

Rheinland-Pfalz: Millionen Euro Fördergelder gegen Rechts, nichts gegen Links

Rheinland-Pfalz investiert Millionen gegen Extremismus, aber Linksextremismus bleibt außen vor, wie aus einer Antwort der Landesregierung hervorgeht.

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