Ex-Kulturstaatsminister Nida-Rümelin vergleicht Höcke mit Goebbels
In der Vergangenheit musste sich der AfD-Politiker Björn Höcke bereits so manchen geschmacklosen Vergleich gefallen lassen. Nun hat ihn Julian Nida-Rümelin mit Joseph Goebbels in eine Reihe gestellt.
Der Philosoph attackierte AfD-Politiker Björn Höcke mit einem geschmacklosen Vergleich.
© IMAGO / IPONWeimar/Erfurt. – Mitte September startete das Forum für Demokratie im Haus der Weimarer Republik in die neue Saison. Zum Auftakt stellte der Philosoph und ehemalige Kulturstaatsminister Julian Nida-Rümelin sein Buch „Was Demokratie ausmacht und wie sie aus der Krise kommt“ vor. Bereits im Vorfeld nutzte er die Gelegenheit, um scharfe politische Urteile zu fällen – insbesondere über die AfD.
Demokratie als Lebensform – Theorie und Realität
Nida-Rümelin betonte, dass Demokratie nicht nur ein System von Institutionen sei. „Demokratie braucht eine Zivilkultur – eine Kultur der wechselseitigen Anerkennung als gleichberechtigte und freie Personen“, erklärte er im Gespräch mit der Thüringischen Landeszeitung. Seiner Auffassung nach genüge es nicht, dass Parlament, Regierung und unabhängige Justiz funktionierten. Entscheidend sei ein aktives Bürgertum, das sich für das Gemeinwohl engagiere.
Im Gespräch mit der Zeitung erklärte der Philosoph weiter, dass viele Bürger das Vertrauen in die Politik verlieren, weil dringende Reformen verschleppt werden. Seit 2015 sei klar, dass eine Reform nötig sei – „passiert ist jedoch kaum etwas“, sagte er mit Blick auf die europäische Migrationspolitik. Zudem kritisierte er die gesellschaftliche Abwertung nichtakademischer Berufe. „Rund 70 Prozent der arbeitenden Menschen in Deutschland haben das Gefühl, 'den falschen Lebensweg gewählt' zu haben.“
Angriff auf die AfD
Besonders deutlich wurde Nida-Rümelin in seiner Einschätzung der politischen Lage in Thüringen. „Björn Höcke, der Landesvorsitzende, bedient dieselben Sounds wie Goebbels – und das ist äußerst besorgniserregend.“ Zwar räumte er ein, dass man nicht alle AfD-Wähler pauschal als „rechtsextrem“ abstempeln dürfe, doch folgte sogleich die Forderung: „Wenn eine Partei klar rechtsextrem ist, dann sollte ein Verbot geprüft werden.“ Sollte ein Verbot scheitern, müsse die Partei im parlamentarischen Alltag „behandelt“ werden, ohne sie durch Tricks zu isolieren – denn das werte sie nur auf. Gleichzeitig erklärte er: „Eine Koalition mit einer solchen Partei darf jedoch aus historischer Verantwortung niemals infrage kommen.“
Demokratie in der „Doppelkrise“
Laut Nida-Rümelin steckt die Demokratie in einer zweifachen Bedrängnis: „Intern verlieren viele Menschen die Bereitschaft, sich auf Argumente einzulassen. Gleichzeitig schüren Hass und Cancel Culture von links wie rechts die Spaltung.“ Er warnte auch vor externen Bedrohungen. Autoritäre Staaten wie China seien wirtschaftlich und technologisch äußerst erfolgreich und setzten damit die westlichen Demokratien unter Druck.
