Deutschland auf Frankreichs Spuren? Warum wir uns nicht in die Schuldenfalle treiben lassen dürfen

Der neue Rekordhaushalt für 2025/26 ist das größte Ausgabenwerk in der Geschichte der Bundesrepublik. Doch Größe ist kein Zeichen von Stärke. CDU und SPD planen mehr als 80 Milliarden Euro neue Schulden, obwohl Deutschland schon heute jährlich rund 40 Milliarden Euro allein an Zinsen überweist. Damit wird jeder zwanzigste Euro im Bundeshaushalt nicht in Schulen, Straßen oder innere Sicherheit investiert, sondern fließt direkt an die Finanzmärkte. Diese Summe steigt mit jeder weiteren Neuverschuldung. Wer heute jung ist, wird diese Politik mit Zins und Zinseszins teuer bezahlen müssen.

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Bürger bleiben auf der Strecke

Von den lauten Rufen der Wahlkampfversprechen der CDU nach echter Entlastung für Bürger und Unternehmen ist keine Spur: Der Solidaritätszuschlag bleibt. Stromsteuersenkung – Fehlanzeige! Reduzierung der Einkommensteuer – ein Luftschloss! Stattdessen setzt die Regierung auf einen Förderdschungel, der Milliarden verschlingt und in Wahrheit nur neue Abhängigkeiten schafft. Subventionen für E-Mobilität, Wärmepumpen oder Solardächer mögen auf den ersten Blick attraktiv wirken, doch sie treiben die Preise künstlich in die Höhe und belasten jene, die sich diese Technik gar nicht leisten können. Viele kleine und mittelständische Betriebe verschwinden dabei völlig von der politischen Landkarte, weil sie sich durch komplizierte Antragsverfahren und endlose Nachweispflichten schlicht nicht kämpfen können.

Frankreich als abschreckendes Beispiel

Ein Blick nach Frankreich zeigt, wohin diese Politik führt. Paris weist aktuell ein Haushaltsdefizit von über fünf Prozent des Bruttoinlandsprodukts aus und verletzt damit seit Jahren das Maastricht-Kriterium von höchstens drei Prozent. Die Staatsverschuldung liegt bei mehr als 3,3 Billionen Euro und damit bei 114 Prozent der Wirtschaftsleistung. Investoren verlangen höhere Zinsen, die Bonität sinkt und die politische Handlungsfähigkeit schwindet. Deutschland liegt mit einem geplanten Defizit von rund 2,5 Prozent des BIP zwar noch knapp unter der Drei-Prozent-Grenze, überschreitet jedoch wie Frankreich seit Jahren die zweite Maastricht-Vorgabe von maximal 60 Prozent Staatsverschuldung. Der Dominoeffekt ist bereits im Gange, denn mit einer Verschuldungsquote von inzwischen fast 70 Prozent ist auch Deutschland davon betroffen. Wer glaubt, man könne dauerhaft Schulden anhäufen, ohne die Quittung zu bekommen, der irrt.

Das größte Problem dieses Haushalts ist seine Unehrlichkeit. Die Schuldenbremse wird offiziell eingehalten, in Wahrheit aber durch Sondervermögen und Nebenhaushalte umgangen. Milliarden für Klima- und Transformationsfonds, Auslandshilfe und EU-Zahlungen werden ausgelagert, um die wahren Lasten zu verschleiern. Kein Wunder, dass die Bürger das Vertrauen verlieren, wenn sie spüren, dass mit Taschenspielertricks gearbeitet wird.

Die Tricks der Regierung

Die AfD hat mit ihrem Gegenentwurf in Form von rund 1.000 Änderungsanträgen gezeigt, dass es anders geht. Leider wurden diese alle abgelehnt. Unser Steuerkonzept sieht Entlastungen von 66,1 Milliarden Euro vor. Möglich wird das durch die Abschaffung des CO₂-Preises, der jährlich über 15 Milliarden Euro kostet, durch die vollständige Streichung des Solidaritätszuschlags, die 12,5 Milliarden Euro bringt, und durch die Absenkung der Stromsteuer auf das europäische Minimum. Hinzu kommen spürbare Senkungen bei der Lohn- und Körperschaftsteuer. Das bedeutet niedrigere Preise für Energie, mehr Netto vom Brutto und eine echte Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit des Mittelstands. Jeder Arbeitnehmer, jede Familie und jedes Unternehmen spürt den Unterschied sofort.

Natürlich muss man dafür Prioritäten setzen. Schluss mit milliardenschweren Klimaprojekten ohne Wirkung, mit Waffenlieferungen ins Ausland, mit einer ausufernden EU-Bürokratie und mit einem Bürgergeld, das Abhängigkeit statt Arbeit schafft. Vor allem aber gehört das Entwicklungshilfeministerium abgeschafft. Es verteilt Jahr für Jahr zweistellige Milliardenbeträge in alle Welt, während hierzulande Straßen zerfallen und Bürger kaum ihre Stromrechnung zahlen können. Dieses Geld gehört zurück zu den deutschen Steuerzahlern.

Die Alternative: Entlastung für Bürger und Mittelstand

Der Bundeshaushalt ist das Schaufenster jeder Regierung. Der Staffelstab der Schuldenampel wurde an die CDU und SPD weitergegeben. Denn mit ihrem Entwurf zeigt die „schwarz-rote Schuldenkoalition“, dass sie weiter verschulden, verschieben und verteilen wollen! Denn Sie häufen in vier Jahren so viele Schulden an wie Ihre Vorgängerregierungen in den letzten 45 Jahren. Das zeigt doch den ganzen Irrsinn dieser Finanzpolitik. Die AfD steht dagegen für Ehrlichkeit, Maßhalten und echte Entlastungen. Doch dieser Haushalt hat eine klare Botschaft: Die Regierung lebt über ihre Verhältnisse und die Bürger zahlen die Zeche. Nur die AfD bietet eine Alternative, damit Deutschland nicht wie Frankreich in der Schuldenfalle landet.