Die FPÖ Graz fordert Konsequenzen für Vereine, die sich mit mutmaßlichen linksextremen Gewalttätern solidarisieren. Hintergrund ist der Angriff auf einen Burschenschafter vor wenigen Monaten.
Die EU plant millionenschwere Investitionen in Medien- und Fact-Checking-Projekte. Kritiker warnen jedoch vor der möglichen Schaffung einer neuen Zensur- und Propagandainfrastruktur.
Der ehemalige EU-Umweltkommissar Frans Timmermans soll jahrelang Umweltorganisationen mit EU-Geldern finanziert haben, damit diese sich für Umweltmaßnahmen in der europäischen Agrarpolitik stark machen.
Die Debatte um die Energiepreise in Deutschland bleibt hitzig: Während sich die private Stromversorgung stabilisiert hat, kämpft die Industrie mit hohen Kosten. Eine Anfrage der AfD zu Stromimporten und -exporten führt zudem zu scharfer Kritik an der Energiepolitik der Bundesregierung.
Intel verschiebt den Bau seines Werkes in Magdeburg um mindestens zwei Jahre. CEO Gelsinger nennt Sparmaßnahmen und Umsatzeinbrüche als Gründe. Was bedeutet das für die geplante Förderung?
Das Entlastungspaket, das die Ampelregierung nach den Bauernprotesten Anfang des Jahres nun vorgelegt hat, reicht dem Bauernverband nicht aus. Ein ehemaliger Bundesumweltminister und Grünen-Politiker vergleicht die Bauern deshalb jetzt mit Bürgergeldempfängern.
In Brandenburg haben von Sonntag auf Montag erneut hunderte Landwirte gegen die Pläne der Ampelregierung demonstriert und ein Logistiklager einer großen Supermarktkette blockiert. Am Montagvormittag wurde die nicht angemeldete Versammlung von der Polizei aufgelöst.
Seit vergangenem Montag demonstrieren in ganz Deutschland tausende Landwirte gegen die Sparpläne der Ampelregierung. Anders als bei den letzten großen Protesten der Coronademos begehrt mit den Bauern und Co. eine gesellschaftlich sehr mächtige Gruppe auf, deren Wut aber von den Akteuren des Systems kanalisiert und damit eingedämmt wird.
Die aktuelle Unruhe unter den Landwirten spitzt sich weiter zu. Während in manchen Großstädten bereits erste Großdemos veranstaltet werden, haben Bauern in Niedersachsen ihren Unmut direkt an die Quelle getragen.