„Der MAD urteilte – das Recht folgte später“: AfD-Politiker Gnauck über ein Verfahren ohne Grundlage

Als das Disziplinarverfahren gegen den Oberfeldwebel und AfD-Bundestagsabgeordneten Hannes Gnauck am 17. Juni 2025 eingestellt wurde (FREILICH berichtete), endete eine Episode, die exemplarisch für die politische Kultur der Bundesrepublik steht. Im Gespräch berichtet er von Repressionen, der Rolle des MAD – und warum er dennoch an seiner Treue zur Bundeswehr und Vaterland festhält.

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FREILICH: Herr Gnauck, wie haben Sie den Moment erlebt, als Sie vom Ende des Disziplinarverfahrens erfuhren?

Hannes Gnauck: Es war ein eher unspektakulärer Moment. Die Einstellung hatte sich in den letzten Monaten bereits abgezeichnet. Mein Rechtsbeistand informierte mich telefonisch. Das war exakt fünf Jahre nach Beginn der Ermittlungen, am 18. Juni 2020.

Ich bin sehr erleichtert, dass die Angelegenheit nun abgeschlossen ist.

Was bedeutet die Einstellung des Verfahrens für Sie persönlich, auch im Hinblick auf Ihr Selbstverständnis als Soldat?

Für mich bedeutet die Einstellung in erster Linie Genugtuung. Ein Dienstvergehen wurde mir nie zur Last gelegt. Daher war ich von Anfang an überzeugt, dass das Verfahren eingestellt werden würde. Die ergriffenen Maßnahmen, wie das Uniform- und Kasernenverbot, haben mich in meiner soldatischen Ehre tief verletzt. Ich denke aber auch an die Kameraden, die zu Unrecht vom Militärischen Abschirmdienst (MAD) oder von der Wehrdisziplinaranwaltschaft beschuldigt werden. Ich konnte das Verfahren durchstehen, weil ich als Bundestagsabgeordneter über die entsprechenden finanziellen Mittel verfügte. Anderen fehlt diese Möglichkeit. Ihnen möchte ich Mut machen.

Fühlen Sie sich vollständig rehabilitiert – juristisch, gesellschaftlich und medial?

Juristisch: Ja. Das Verfahren wurde eingestellt, damit ist es für mich abgeschlossen. Gesellschaftlich differenziere ich: In meiner Heimat, der Uckermark, hat mir das Verfahren nicht geschadet. Die Menschen kennen mich, wissen, dass ich kein Extremist bin, und waren von Anfang an sicher, dass das Verfahren ungerechtfertigt war. Ich habe dort keine Stigmatisierung erlebt, sondern im Gegenteil Solidarität erfahren. Das Wahlergebnis bestätigt das: über 38 Prozent im Direktmandat. Zudem möchte ich erwähnen, dass sich meine Lokalzeitung, der Uckermark Kurier, nie an dieser medialen Hetzjagd beteiligt hat. Der Umgang war immer fair und ausgewogen.

Und außerhalb der Heimat?

In Berlin sieht es gesellschaftlich und medial anders aus. Ich erwarte keine Entschuldigung von Abgeordneten anderer Fraktionen oder Medienhäusern. Das Verfahren wurde genutzt, um mich zu diffamieren. Damit kann ich leben. Wichtig ist: In meiner Heimat hat sich nichts zum Negativen verändert. Dort genieße ich weiterhin das Vertrauen der Menschen. Ich ziehe mein Ding weiter durch, denn in erster Linie bin ich für die Menschen in meiner Heimat da. Sie vertrauen mir und wussten von Anfang an, dass all das eine Farce ist.

Können Sie ein paar konkrete Beispiele für die Diffamierungen nennen?

Da gibt es einiges. Ein Beispiel ist die FDP-Politikerin Strack-Zimmermann, die mich 2022 im Plenum des Bundestags angriff und eine Klarstellung in aggressiv-abfälliger Tonlage von mir verlangte. Bei dieser Auseinandersetzung hat es im Bundestag für ein paar Minuten richtig geknistert! Unter anderem sollte ich erklären, ob ich noch eine Uniform tragen dürfte. Selbstverständlich habe ich Strack-Zimmermann darauf hingewiesen, dass es lediglich eine Vorermittlung gab und ich kurz zuvor ohne Probleme eine Kaserne betreten hatte. Das hat die FDP-Verteidigungspolitikerin aber nicht wirklich interessiert.

Ein anderer Politiker, der mich immer wieder angriff, war der SPD-Politiker Ralf Stegner. Er war in der vorherigen Legislaturperiode Vorsitzender des Afghanistan-Untersuchungsausschusses und wollte mich von der Gremienarbeit mit Geheiminformationen ausschließen. Auch hier war das Verfahren natürlich wieder das Thema. Diese Diffamierungsversuche und Angriffe konnten meine politische Arbeit natürlich nicht stören.

Welche Auswirkungen hatte das Verfahren in den letzten fünf Jahren auf Ihr privates und berufliches Leben?

Es hat viel Geld, Zeit und Nerven gekostet. Trotz der Aussicht auf einen guten Ausgang muss man viel investieren, um den Rechtsbeistand über Jahre hinweg einzubinden. Beruflich hatte es wenig Einfluss. In den ersten 13 Monaten der Ermittlungen war ich noch Soldat, dann bin ich in den Bundestag eingezogen. Danach lag das Verfahren faktisch auf Eis. Es hatte kaum Auswirkungen auf meine berufliche Laufbahn. Meine reguläre Dienstzeit endet am 30. September 2028. Ich werde ehrenhaft entlassen und erhalte alle Bezüge und Eingliederungsmaßnahmen. In gewisser Weise hat sich das Verfahren sogar positiv ausgewirkt, denn ich bin in den Bundestag eingezogen.

Warum, glauben Sie, wurde das Verfahren so lange aufrechterhalten, obwohl es letztlich ohne Ergebnis eingestellt wurde?

Nun, ich glaube nicht, dass es bewusst hinausgezögert wurde. Ich denke jedoch, dass die Bundeswehr in diesem Verfahren viele grundlegende Fehler gemacht hat, angefangen mit der Einleitung selbst. Das Verfahren stand von Beginn an auf wackligen Füßen. Trotzdem hat man in diesen fünf Jahren versucht, etwas Belastendes zu finden – doch das war nicht möglich, weil es schlicht nichts gab. Ich habe mich im Dienst stets korrekt verhalten und politische Äußerungen vermieden. Ich habe mich nie parteipolitisch im Dienst geäußert, sondern mich nur in meiner Freizeit engagiert. Und das darf jeder Soldat.

Die Vorwürfe bezogen sich einzig auf meine legale Mitgliedschaft in der AfD Brandenburg und der Jungen Alternative sowie auf Beiträge in sozialen Medien. Unter anderem wurde mir ein Facebook-Eintrag vorgehalten, in dem ich Dr. Gauland zum Geburtstag gratuliert hatte. Das sind die thematisierten Dinge. Aussagen im Dienst oder sonstige disziplinarisch relevante Inhalte wurden nie vorgebracht. Alles, was medial behauptet wurde – etwa, dass ich gegen Ausländer gehetzt hätte –, war frei erfunden und nie Teil des Verfahrens. Deshalb konnte das Verfahren nur eingestellt werden.

Wie bewerten Sie die Rolle des MAD? Wie erklären Sie sich die Einstufung als Extremist?

Aus meiner Sicht war die Rolle des MAD in meinem Fall ausgesprochen problematisch. Die Einstufung als Extremist erfolgte ohne jede Grundlage und stand in keinem Verhältnis zu meinem bisherigen Dienstverlauf. Ich bin am 1. Oktober 2014 in die Bundeswehr eingetreten, zunächst in der Unteroffizierslaufbahn ohne Portepee. Aufgrund positiver Beurteilungen konnte ich 2016 in die Feldwebellaufbahn wechseln. Im Jahr 2018 erhielt ich im Rahmen einer Übung mit polnischen Streitkräften eine sogenannte „Förmliche Anerkennung“ für vorbildliche Pflichterfüllung.

2019/2020 war ich im Auslandseinsatz in Afghanistan. In dieser Zeit wurde ich sicherheitsüberprüft und erhielt eine entsprechende Freigabe. Diese Prüfung verlief ohne jede Beanstandung. Ich war zu diesem Zeitpunkt auf dem besten Weg, Berufssoldat zu werden. Möglicherweise hätte ich sogar die Laufbahn gewechselt und wäre Offizier im militärischen Fachdienst geworden. All dies zeigt, dass meine Karriere innerhalb der Bundeswehr völlig unauffällig und von hoher Leistung geprägt war. Ich hatte niemals Kontakt zum Disziplinarrecht, erhielt nie eine Disziplinarmaßnahme, keinen Verweis und keine Geldbuße.

Gnauck in Afghanistan. Quelle: Privat.

Die Einstufung durch den MAD kam daher für mich nicht nur überraschend, sondern war für mich und viele meiner Kameraden auch nicht nachvollziehbar. Sie war weder durch Fakten unterlegt noch durch dienstliches Fehlverhalten begründet. Sie wirkte politisch motiviert. Es entsteht der Eindruck, dass solche Einstufungen ähnlich wie beim Verfassungsschutz dazu dienen, unliebsame politische Akteure oder missliebige Soldaten zu marginalisieren. Die Entscheidung, mich unter Extremismusverdacht zu stellen, steht exemplarisch für eine Entwicklung, die ich mit großer Sorge betrachte: die Politisierung von Sicherheitsbehörden.

Während meiner Dienstzeit habe ich niemals gegen dienstliche Vorschriften verstoßen, im Dienst keine politischen Aussagen gemacht und die Grenzen zwischen Amt und Mandat stets gewahrt. Die Einschätzung des MAD war daher nicht nur fachlich falsch, sondern hat auch mein Vertrauen in die Unabhängigkeit dieser Behörde nachhaltig erschüttert.

War es also eine politische Entscheidung?

Davon gehe ich aus. Die Einordnung diente eher der politischen Kontrolle als der Sicherheit. Mein Eindruck ist: Wie beim Verfassungsschutz wird die Einstufung genutzt, um die Opposition kleinzuhalten.

Während das Verfahren lief, wurde es politisch instrumentalisiert. Es wurde billigend in Kauf genommen, um mich öffentlich zu diskreditieren. Im Bundestag, in Ausschusssitzungen und auch in Medienauftritten wurde ich wiederholt als „Rechtsextremist mit Uniformverbot“ bezeichnet, obwohl nie ein Schuldspruch vorlag.

So würde ich nicht mit politischen Gegnern umgehen. Für mich gilt die Unschuldsvermutung – auch im politischen Raum. Doch viele Vertreter der Altparteien scheinen diese Grenze nicht mehr zu kennen. Das ist bedauerlich, aber Teil der politischen Realität, mit der man umgehen muss. Ich versuche, sachlich zu bleiben, auch wenn andere es nicht tun.

Sie haben 2023 aktiv um die Aufhebung Ihrer Immunität gebeten. Warum dieser Schritt?

Ja, das ist richtig. Ich habe im Jahr 2023 proaktiv einen Brief an die damalige Bundestagspräsidentin Bärbel Bas geschrieben und darum gebeten, meine Immunität aufheben zu lassen. Ich war mir absolut sicher, dass ich mir nichts zuschulden kommen lassen hatte. Auch hatte ich keine Angst vor weiteren Ermittlungen, sondern wollte im Gegenteil, dass weiter ermittelt wird. Denn nur so konnte die Wehrdisziplinaranwaltschaft erkennen, dass die Vorwürfe gegen mich unbegründet waren und das Verfahren einzustellen war.

Es war belastend für mich, dass dieses Damoklesschwert über mir schwebte. Ich wollte die Dinge geklärt wissen. Deshalb war es mir wichtig, Transparenz zu schaffen und ein Zeichen zu setzen. Wer nichts zu verbergen hat, kann einer Aufhebung der Immunität offen entgegensehen. Welcher Abgeordnete bittet schon freiwillig darum? Das zeigt, wie sicher ich mir meiner Sache war. Ich habe diesen Schritt bewusst gemacht, um das Verfahren zu beschleunigen.

Damals erhielt ich die Antwort, dass dies formal nicht möglich sei. Ein Jahr später, im Jahr 2024, wurde meine Immunität dann doch aufgehoben und die Ermittlungen konnten fortgesetzt werden. Das war für mich in Ordnung, aber man hätte es auch schon 2023 machen können, als ich darum bat.

Der Bund trägt nun die Kosten. Ein stilles Eingeständnis?

Es ist kein Eingeständnis, sondern eine konsequente Folge. Wer zu Unrecht beschuldigt wurde, bekommt die Kosten ersetzt. Das Verfahren hat den Steuerzahlern viel Geld gekostet. Ich war über ein Jahr lang bei vollen Bezügen vom Dienst freigestellt, durfte keine Uniform tragen und keine Kaserne betreten. Und das alles ohne Grundlage.

Wie war das Verhalten Ihrer Kameraden?

Ich muss hier deutlich differenzieren. Meine Kameraden und meine unmittelbaren Vorgesetzten in der Truppe haben sich mir gegenüber jederzeit korrekt und kameradschaftlich verhalten. In den Vernehmungen haben sie objektiv ausgesagt, dass ich ein tadelloser Soldat war und mir nie ein dienstrechtliches Fehlverhalten vorgeworfen werden konnte. Viele von ihnen haben mir persönlich Mut zugesprochen und mich bestärkt, durchzuhalten. Ich stehe bis heute mit einigen von ihnen in Kontakt, und wir haben uns über die Einstellung des Verfahrens gefreut.

Diese Unterstützung aus der Truppe war für mich eine enorme moralische Rückenstärkung. Die Kritik richtet sich nicht gegen die Soldatinnen und Soldaten selbst, sondern gegen die politische Führung der Bundeswehr, die das Verfahren angestoßen und vorangetrieben hat. Von dort ging die Initiative aus, mich in eine Ecke zu stellen, in die ich nicht gehöre.

Besonders scharf kritisiere ich, dass bereits zu Beginn des Verfahrens mein Name öffentlich kommuniziert wurde, obwohl es keine Anklage und keinen Schuldspruch gab. Dass dies von offizieller Seite geschah, ist ein klarer Verstoß gegen die Unschuldsvermutung und stellt aus meiner Sicht eine Verletzung der Fürsorgepflicht gegenüber einem loyal dienenden Soldaten dar. Das hätte nicht passieren dürfen und hat Vertrauen zerstört. Trotzdem bleibe ich bei meiner Feststellung: Die Kameradschaft innerhalb der Truppe war und ist intakt. Dafür bin ich dankbar.

Würden Sie zur Bundeswehr zurückkehren?

Jederzeit. Der Dienst war für mich eine Berufung. Ich habe meinen Beruf als Soldat geliebt. Nur die politischen Entwicklungen haben mich zur AfD gebracht. Jetzt bin ich Abgeordneter, doch der Geist des Dienens ist derselbe geblieben. Ich habe nur Gutes aus meiner Dienstzeit zu berichten und habe sehr gerne in den Streitkräften gedient. Ich war bereit, mein Volk und mein Vaterland tapfer zu verteidigen – und das bin ich auch heute noch. Ja, ich würde jederzeit wieder in dieser Truppe dienen, gemeinsam mit meinen Kameraden.

Was sagen Ihre Kameraden zu Ihrer politischen Laufbahn?

Ich habe dazu fast durchweg positive Rückmeldungen erhalten. Im Laufe der letzten Jahre haben mir viele meiner ehemaligen Kameraden geschrieben oder mich persönlich angesprochen. Sie sagen: „Mach weiter so, du hast genau den richtigen Weg eingeschlagen.“ Gerade erst vor einigen Tagen bekam ich eine Nachricht von einem Kameraden, mit dem ich gemeinsam im Auslandseinsatz war, einem Hauptfeldwebel. Er schrieb: „Du bist genau da, wo du hingehörst. Mach weiter so. Du vertrittst uns gut.“

Quelle: Privat.

Diese Worte bedeuten mir sehr viel. Sie zeigen mir, dass meine politische Arbeit nicht nur verstanden, sondern auch geschätzt wird. Viele meiner alten Kameraden beobachten sehr genau, wie sich die sicherheitspolitische Lage und die Stellung der Bundeswehr entwickeln. Dass ich nun im Bundestag für eine Partei arbeite, die sich glaubhaft für die Interessen der Soldatinnen und Soldaten einsetzt, wird als konsequent und notwendig wahrgenommen. Ich erhalte daher nicht nur Zustimmung, sondern auch Ermutigung, diesen Weg weiterzugehen.

Und das tue ich mit voller Überzeugung.

Ist es aus Ihrer Sicht vereinbar, aktiver Soldat und politisch engagiert zu sein?

Ja, absolut. Die AfD ist eine zugelassene Partei und es gibt keine dienstrechtliche Vorschrift, die aktiven Soldaten das politische Engagement in ihrer Freizeit untersagt, solange sie sich an die geltenden Regeln halten. Wichtig ist, dass der Dienstbetrieb nicht beeinflusst wird. Das bedeutet: keine politische Werbung in der Kaserne, keine Äußerungen im Dienst, die parteipolitisch motiviert sind, keine Flyer oder sonstige politische Betätigung während der Dienstzeit.

Außerhalb des Dienstes gilt jedoch: Ein Soldat ist auch ein Staatsbürger mit Grundrechten. Das Leitbild des „Staatsbürgers in Uniform“ besagt schließlich, dass sich Soldaten auch politisch einbringen dürfen. Und genau das habe ich getan. Ich habe mich ausschließlich in meiner Freizeit für die AfD engagiert, ohne dienstliche Grenzen zu überschreiten. Ich habe mich nie im Dienst politisch geäußert oder parteilich agiert.

Deshalb kann ich jedem Kameraden nur sagen: Wenn ihr euch für unsere politischen Positionen interessiert, dann engagiert euch! Ihr müsst nicht öffentlich in Erscheinung treten, aber es gibt viele Möglichkeiten, wie ihr uns unterstützen könnt. Wir sind die einzige Partei, die sich noch glaubhaft für die Interessen der Soldatinnen und Soldaten einsetzt. Wenn man sich an Recht und Ordnung hält, gibt es auch keinen Grund, sich einschüchtern zu lassen.

Nimmt die politische Einflussnahme auf die Bundeswehr zu?

Ich möchte nicht pauschal urteilen, aber ich erhalte sehr viele Hinweise aus der Truppe, die in diese Richtung deuten. Kameraden berichten mir beispielsweise, dass bei Veranstaltungen zur politischen Bildung immer wieder ein besonders kritischer Fokus auf die AfD gelegt wird. Das geschieht nicht offen und direkt, sondern eher subtil: durch einseitige Darstellungen oder durch Andeutungen, man solle sich gut überlegen, ob man sich für diese Partei engagiert oder sie wählt. Solche Hinweise beeinflussen und schüchtern ein – gerade junge Soldaten, die noch in der Ausbildung oder am Anfang ihrer Laufbahn stehen.

Das widerspricht dem in den Vorschriften der Bundeswehr festgeschriebenen Leitbild des „Staatsbürgers in Uniform“. Der moderne Soldat soll kein Befehlsempfänger ohne eigenen Willen sein, sondern ein mündiger, denkender Staatsbürger, der seine Meinung äußern darf. Doch in der Praxis ist dieses Leitbild aus meiner Sicht zunehmend bedroht. Wer sich als Soldat für die AfD engagiert oder auch nur mit ihr sympathisiert, muss mit dienstrechtlichen Nachteilen oder zumindest mit Argwohn rechnen. Das erzeugt ein Klima der Angst und Selbstzensur.

Ich wünsche mir eine Bundeswehr, in der politische Neutralität nicht nur auf dem Papier besteht, sondern tatsächlich gelebt wird. Soldaten müssen sich darauf verlassen können, dass sie für ihre parteipolitische Einstellung nicht sanktioniert oder ins Abseits gestellt werden. Unter einer AfD-Regierung und einem AfD-Verteidigungsminister würde ich dafür sorgen, dass die Truppe wieder zu einem neutralen Raum wird. Es darf nicht sein, dass jemand sich fürchten muss, nur weil er sich politisch betätigt – solange er seinen Dienst mit Anstand, Disziplin und fachlicher Qualität versieht.

Wie haben die Medien in Ihrem Fall agiert?

Die Medien, insbesondere die großen Medienhäuser, haben aus meiner Sicht eine sehr unrühmliche Rolle gespielt. Es wurden von Anfang an Narrative verbreitet, ohne dass ich jemals um eine Stellungnahme gebeten wurde. Viele Artikel basierten nicht auf eigenen Recherchen, sondern auf Gerüchten oder übernommenen Behauptungen, beispielsweise von Wikipedia. Eine dieser Behauptungen war, dass ich im Dienst gegen Ausländer gehetzt hätte. Sie war komplett aus der Luft gegriffen und wurde dennoch übernommen, ohne dass man mich dazu befragt hat. Diese angeblichen Aussagen waren nie Bestandteil des Verfahrens.

Besonders aufgefallen ist mir, dass es kaum ernsthafte Versuche gab, mit mir ins Gespräch zu kommen oder meine Sichtweise darzustellen. Stattdessen wurde das Verfahren genutzt, um ein bestimmtes Bild von mir zu zeichnen. Das führt zu einer einseitigen und diffamierenden Berichterstattung, die dem journalistischen Anspruch auf Objektivität nicht gerecht wird. Dabei hätte ein Blick in die Verfahrensakten oder ein persönliches Gespräch vieles geradegerückt.

Ich finde: Wer politische Verantwortung trägt, muss auch mit Kritik leben können. Diese Kritik sollte jedoch fair und faktenbasiert sein. Das war in meinem Fall leider oft nicht der Fall.

Haben Sie den Dialog mit Kritikern gesucht?

Ja, ich habe den Dialog gesucht. In den letzten Jahren habe ich mich mit vielen Journalisten, Abgeordneten anderer Parteien sowie Vertretern der Zivilgesellschaft unterhalten, sofern diese dazu bereit waren. Oft war es so, dass mein Gegenüber nach zehn oder fünfzehn Minuten, in denen ich den Fall und die Hintergründe geschildert hatte, umgedacht hat. Viele wussten gar nicht, worauf sich das Verfahren tatsächlich stützte oder was mir konkret vorgeworfen wurde – nämlich nichts.

Einige waren regelrecht erstaunt darüber, wie schwach die Substanz dieses Verfahrens war und wie leichtfertig mit einer so schweren Einstufung wie „Extremist“ umgegangen wurde. Bedauerlicherweise spiegelte sich diese Einsicht selten in öffentlichen Stellungnahmen oder Berichten wider. Aber es zeigt mir, dass es noch Raum für Dialog gibt, wenn der Wille dazu vorhanden ist.

Würden Sie heute etwas anders machen?

Offen gesagt: nein. Ich habe sehr gerne in den Streitkräften gedient und bereue keinen Tag meiner Dienstzeit. Ebenso wenig bereue ich meinen Eintritt in die AfD. Beides war für mich Ausdruck eines tiefen Verantwortungsgefühls gegenüber unserem Land. Ich bin davon überzeugt, dass die AfD die letzte echte politische Hoffnung für dieses Land darstellt.

Ich bin stolz auf meinen Weg. Der politische Druck, das Verfahren, die Anfeindungen – all das hat mich nicht gebrochen, sondern gestärkt. Ich würde diesen Weg jederzeit wieder gehen. Denn ich habe einen Eid geschworen: die Freiheit des deutschen Volkes tapfer zu verteidigen. Ob in Uniform oder als Abgeordneter im Deutschen Bundestag – dieser Eid begleitet mich jeden Tag. Und ich werde ihn auch in Zukunft mit voller Überzeugung leben.

Zur Person:

Hannes Gnauck ist AfD-Bundestagsabgeordneter und Verteidigungspolitiker aus Mitteldeutschland. Der gebürtige Prenzlauer interessiert sich als ehemaliger Soldat vor allem für konservative Verteidigungspolitik. Er war Vorsitzender der Jugendorganisation der AfD und sitzt im AfD-Bundesvorstand.