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Jüdische Studentenunion: Juden sollen nicht in der Bundeswehr dienen müssen
Die Jüdische Studentenunion kritisiert das neue Wehrdienstgesetz und fordert Ausnahmen für Juden. Präsident Ron Dekel warnt, eine Pflicht zur Musterung würde eine Unterordnung unter die „Nachfolgeorganisation der Wehrmacht“ bedeuten.
AfD fordert Stopp von Ukraine-Hilfen bis zur Aufklärung der Nord-Stream-Sabotage
Die AfD will alle Unterstützungsleistungen an die Ukraine einfrieren, bis die Sabotageakte an den Nord-Stream-Pipelines vollständig aufgeklärt sind. Hintergrund sind die jüngsten Informationen zu den mutmaßlichen Tätern des Anschlags.
EKD fordert schnellere Aufnahme afghanischer Ortskräfte
In Pakistan warten nach wie vor Tausende afghanische Ortskräfte mit einer Aufnahmezusage auf ihre Einreise nach Deutschland. Die EKD fordert, dass ihnen diese zügig ermöglicht wird.
SPD-Politiker will Afghanen schneller nach Deutschland holen
Der SPD-Politiker Lars Castellucci drängt auf eine schnellere Aufnahme afghanischer Ortskräfte und weiterer Schutzsuchender, die sich derzeit in Pakistan aufhalten.
Bayern als Rüstungsweltmeister? Söders Millionen-Forderung für die Waffenlobby
Bayern beansprucht eine Spitzenrolle in der deutschen Rüstungsindustrie für sich und investiert dafür jährlich Millionen. Nun will Ministerpräsident Markus Söder ein Viertel der Verteidigungsausgaben für den Freistaat sichern.
„Der MAD urteilte – das Recht folgte später“: AfD-Politiker Gnauck über ein Verfahren ohne Grundlage
Fünf Jahre dauerte das Verfahren gegen den AfD-Bundestagsabgeordneten Hannes Gnauck, nun ist es beendet. Im Gespräch mit FREILICH sprach er über Repression, Treue zur Bundeswehr und politische Instrumentalisierung.
Grüne fordern Gesinnungsprüfung für AfD-Mitglieder im Staatsdienst
Die Grünen wollen AfD-Mitglieder im Staatsdienst unter Generalverdacht stellen. Selbst eine bloße Parteimitgliedschaft soll demnach zu Disziplinarverfahren und einem Waffenverbot führen können.
Fünf Jahre lang ermittelt: Disziplinarverfahren gegen AfD-Politiker Gnauck eingestellt
Fünf Jahre lang wurde gegen Hannes Gnauck wegen des Verdachts auf Extremismus ermittelt – ohne Ergebnis. Nun wurde das Disziplinarverfahren gegen den AfD-Abgeordneten eingestellt.
Iran-Israel-Konflikt: Hat die Bundeswehr indirekt zugunsten Israels eingegriffen?
Ein Transpondersignal über Jordanien wirft Fragen zur Rolle der Bundeswehr im Konflikt zwischen Israel und dem Iran auf. Hat ein deutscher Tankflug in der aktuellen militärischen Auseinandersetzung indirekt zugunsten Israels eingegriffen?
Grünen-Vorstoß zur Wehrpflicht stößt bei eigenen Wählern auf Zurückhaltung
Die Grünen fordern einen verpflichtenden Gesellschaftsdienst, der auch den Gang zur Bundeswehr einschließt. Die eigenen Wähler sind diesbezüglich jedoch zurückhaltend.