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Grüne fordern Gesinnungsprüfung für AfD-Mitglieder im Staatsdienst
Die Grünen wollen AfD-Mitglieder im Staatsdienst unter Generalverdacht stellen. Selbst eine bloße Parteimitgliedschaft soll demnach zu Disziplinarverfahren und einem Waffenverbot führen können.
Fünf Jahre lang ermittelt: Disziplinarverfahren gegen AfD-Politiker Gnauck eingestellt
Fünf Jahre lang wurde gegen Hannes Gnauck wegen des Verdachts auf Extremismus ermittelt – ohne Ergebnis. Nun wurde das Disziplinarverfahren gegen den AfD-Abgeordneten eingestellt.
Iran-Israel-Konflikt: Hat die Bundeswehr indirekt zugunsten Israels eingegriffen?
Ein Transpondersignal über Jordanien wirft Fragen zur Rolle der Bundeswehr im Konflikt zwischen Israel und dem Iran auf. Hat ein deutscher Tankflug in der aktuellen militärischen Auseinandersetzung indirekt zugunsten Israels eingegriffen?
Grünen-Vorstoß zur Wehrpflicht stößt bei eigenen Wählern auf Zurückhaltung
Die Grünen fordern einen verpflichtenden Gesellschaftsdienst, der auch den Gang zur Bundeswehr einschließt. Die eigenen Wähler sind diesbezüglich jedoch zurückhaltend.
Sicherheitspolitik: Experten sehen überzogene Panikmache
Experten warnen vor übertriebener Hysterie in der Sicherheitspolitik und fordern eine Strategie, die militärische Stärke mit Diplomatie verbindet. Panikmache ohne solide Bedrohungsanalyse schade mehr als sie nütze.
Schmissige Perspektiven (2): Wehrpflicht wieder einführen? Ja, unbedingt!
Mit der zunehmenden Unübersichtlichkeit der internationalen Sicherheitslage steigt nach Jahrzehnten des Friedens das allgemeine Bedürfnis nach einer schlagkräftigen Bundeswehr. Zwischen vielem Hin und Her zeigt Norbert Weidner, dass auch für die Burschenschaften die Wehrpflicht von zentraler Bedeutung ist.
Ein Vierteljahrhundert voller Lügen: Die CDU und ihre Wahlversprechen
Die CDU verkauft sich als Partei der Stabilität, doch Kevin Dorow hält das für eine Illusion: Seit Jahrzehnten breche sie systematisch ihre Versprechen – der jüngste Fall bestätige ein politisches Muster des Verrats.
Die CDU als Krise der liberalen Demokratie
Bei den Koalitionsverhandlungen zeigen sich die Christdemokraten mal wieder opportunistisch: Die angekündigte Migrationswende ist bereits vom Tisch, Staatsverschuldung kein Problem mehr, Afghanen werden weiterhin eingeflogen. Der Vertrauensverlust in die Reformfähigkeit der etablierten Politik wächst rasant. In dieser Lage fragen sich manche, wie Deutschlands Demokratie noch zu retten ist.
Deutsche Marine setzt bei neuen Flottendienstbooten auf KI
Die Deutsche Marine setzt auf Künstliche Intelligenz, um ihre neuen Flottendienstboote mit modernster Aufklärungstechnik auszustatten. Damit will sie ihre Fähigkeit zur Informationsgewinnung auf See deutlich verbessern.
Sondervermögen: Junge Union kritisiert Milliardenpläne von Union und SPD
Die Einigung von CDU/CSU und SPD auf Milliardeninvestitionen in Bundeswehr und Infrastruktur stößt auf heftige Kritik – vor allem beim JU-Chef und der AfD.