Brisant: Bundesregierung steckt Millionen in Projekte mit Gates- und Soros-Stiftungen

Berlin. – In den vergangenen Jahren hat die Bundesregierung umfangreiche Mittel in internationale Projekte geleitet, die in Kooperation mit der Bill & Melinda Gates Foundation und den Open Society Foundations des US-Investors George Soros umgesetzt wurden. Dies geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage des AfD-Bundestagsabgeordneten Markus Frohnmaier hervor. In der Antwort wird detailliert über Projekte informiert, an denen neben deutschen Ministerien auch große private Stiftungen beteiligt sind.

Millionen für Digital- und Ernährungsprojekte

In der Antwort heißt es etwa, das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) kofinanziert gemeinsam mit der Gates-Stiftung das Globalvorhaben „Digitale Transformation“. Laut der Bundesregierung soll das Programm Partnerländer dabei unterstützen, „die Chancen digitaler Transformation und ihr Potenzial für die wirtschaftliche Entwicklung dieser Länder zu erschließen“. Seit 2020 seien zudem knapp 40 Millionen Euro aus EU-Mitteln in das Projekt geflossen.

Ein weiteres Vorhaben ist das Globalprojekt „Ernährungssicherung und Resilienzstärkung“, das laut Antwort der Bundesregierung ebenfalls gemeinsam mit der Gates-Stiftung betrieben wird – mit einem Bundesanteil von 277 Millionen Euro. Die Förderung genetisch veränderter oder künstlich erzeugter Lebensmittel sei dabei allerdings nicht Teil des Projekts, heißt es in der Regierungsantwort.

Zusammenarbeit bei Drogenpolitik

Die Bundesregierung arbeitet auch mit den Open Society Foundations von George Soros zusammen. Im Rahmen der „Globalen Partnerschaft für Drogenpolitiken und Entwicklung“ flossen laut Regierungsangaben fünf Millionen Euro aus dem BMZ. Zudem hat das Bundesministerium für Gesundheit das Vorhaben im Jahr 2022 mit weiteren 80.000 Euro unterstützt. Ziel sei jedoch nicht die Liberalisierung des Zugangs zu Drogen, so die Bundesregierung.

AfD sieht „Querfinanzierung globaler Oligarchen“

Die AfD-Fraktion im Bundestag betrachtet diese Kooperationen als einen schwerwiegenden politischen Skandal. Ihr außenpolitischer Sprecher, Markus Frohnmaier, wirft der Bundesregierung vor, mit Steuergeldern das Wirken globaler Milliardäre zu fördern. „Die EU ist häufig – so bei Projekten zur ’digitalen Transformation‘ – der Dritte im Bunde“, so Frohnmaier gegenüber FREILICH. Er sieht darin eine bedenkliche Nähe zwischen Staat und Privatinteressen: „Globale linksliberale Oligarchen wie Gates – einer der reichsten Menschen der Welt – werden also durch das hart verdiente Geld der Steuerzahler querfinanziert, für Projekte, die in ihrem eigenen Interesse sind.“

Warnung vor Machtzuwachs globaler Eliten

Der AfD-Politiker wirft der Bundesregierung zudem vor, offensichtliche Probleme zu übersehen: „Tatsächlich stellen sich aus Sicht der AfD mehrere Bedenken bei der Bill Gates Stiftung, die die Bundesregierung offensichtlich ignoriert: sie verfolgt partikulare Geschäftsinteressen auf Kosten des Gemeinwohls, sie fördert die Digitalisierung mit der Gefahr, dass ein KI-gestützter, digitalisierten Staat mitsamt dem totalitären Missbrauchspotenzial, das er birgt, entsteht“. Ihre Arbeit sei „undurchsichtig“, sie mische sich in innere Angelegenheiten ein und untergrabe die Souveränität.

Die Bundesregierung weist die Kritik unterdessen zurück. In ihrer Antwort heißt es: „Die Bundesregierung schätzt die Bill Gates Stiftung als verlässliche Kooperationspartnerin und arbeitet dort mit ihr zusammen, wo ein Mehrwert für die Erreichung der Ziele der deutschen Entwicklungszusammenarbeit und damit für die Menschen in den Partnerländern entsteht.“

Die AfD wertet diese Haltung als weiteres Zeichen für eine gefährliche Entfremdung der politischen Eliten von den Bürgern. Der außenpolitische Sprecher fordert daher eine grundlegende Neuausrichtung der deutschen Entwicklungspolitik: weg von privaten Stiftungen und hin zu einer transparenten, national gesteuerten Förderung.