Brandmauer in Berlin wackelt: Grüne und CDU stimmen AfD-Antrag zu

Schäden an Radwegen in Charlottenburg-Wilmersdorf sollen künftig per App gemeldet werden können, das forderte ein Antrag der SPD-Fraktion. Die AfD stellte einen Gegenantrag, der schließlich von CDU und Grünen unterstützt wurde.

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Brandmauer in Berlin wackelt: Grüne und CDU stimmen AfD-Antrag zu
Der aktuelle Fall würde die sogenannte Brandmauer ad absurdum führen, meint der AfD-Politiker Kohler.© IMAGO / Stefan Zeitz

Berlin. – In der jüngsten Sitzung des kommunalen Ausschusses für Ordnung und Verkehr in Charlottenburg-Wilmersdorf sorgte ein Antrag der SPD-Fraktion für hitzige Debatten. Der Antrag forderte, dass Schäden an Radwegen künftig über die App der Berliner Ordnungsämter gemeldet werden können. Der AfD-Verordnete Martin C. T. Kohler intervenierte und beantragte, den Antrag als „durch Verwaltungshandeln erledigt“ abzulehnen, da diese Möglichkeit bereits bestehe. Unterstützt wurde Kohler von den Bezirksverordneten der CDU und der Grünen.

Besonders empört über das Abstimmungsverhalten zeigte sich der FDP-Fraktionsvorsitzende Felix Recke-Friedrich. Angesichts der Zustimmung von CDU und Grünen zu Kohlers Antrag fragte er erbost: „Was soll denn das?!?“

CDU und Grüne stimmen mit AfD

Nach der Sitzung kommentierte Kohler die Situation: „Es sind Momente wie dieser, die die sogenannte Brandmauer ad absurdum führen. Hier legen wir den Finger in die Wunde – immer wieder“. Anschließend postete er auf X, dass er den SPD-Antrag mit Unterstützung von CDU und Grünen für „durch Verwaltungshandeln erledigt“ erklärt habe und zitierte die Reaktion des FDP-Vorsitzenden.

Der ursprüngliche SPD-Antrag zielte darauf ab, ein digitales Mängelmeldesystem für den Radverkehr zu etablieren. Bürger sollten über bereits bestehende Plattformen wie die Ordnungsamts-App Hindernisse und Schäden melden können. Dadurch soll die Bürgerbeteiligung gestärkt und die Effizienz der Problemlösung verbessert werden. Ein solches System würde die Transparenz und Effektivität der Verwaltung erhöhen, indem es den direkten Austausch zwischen Bürgern und Verwaltung fördert, heißt es.

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