antrag

In den vergangenen zwei Wochen fanden zwei wichtige Abstimmungen über Anträge statt, die sich auf den politischen Islam bezogen. Dabei stimmten die Abgeordneten des Bündnis Sahra Wagenknecht für die Ablehnung beziehungsweise enthielten sich der Stimme.

Im vergangenen Jahr stellten rund 59.000 Personen einen Asylantrag in Österreich, was zwar einen Rückgang gegenüber dem Vorjahr bedeutet. Dennoch ist es eines der bisher antragsstärksten Jahre. Die Kärntner Freiheitlichen wollen dieser Entwicklung entgegenwirken und nennen dafür drei Maßnahmen, um die Massenzuwanderung nach Österreich zu stoppen.

Schäden an Radwegen in Charlottenburg-Wilmersdorf sollen künftig per App gemeldet werden können, das forderte ein Antrag der SPD-Fraktion. Die AfD stellte einen Gegenantrag, der schließlich von CDU und Grünen unterstützt wurde.

Viele sehen in „Laborfleisch“ das Fleisch der Zukunft, da es unter anderem ökologisch nachhaltig und ohne Tierleid produziert werden könne, so die Argumente. Die Hersteller von „Laborfleisch" preisen es zudem als steriles und gesundheitlich unbedenkliches Produkt an. In vielen Ländern gibt es jedoch Widerstand gegen die Einführung von „Laborfleisch“, so auch in Oberösterreich.

Der von der AfD im Landtag geplante Untersuchungsausschuss zur Coronapandemie ist vorerst blockiert. Alle anderen Parteien im Landtag äußerten Bedenken gegen den von der AfD vorgeschlagenen Rahmen des Ausschusses.

In den letzten Wochen kam es in Österreich zu zahlreichen schrecklichen Gewalttaten, darunter Schlägereien, Vergewaltigungen und Morde. Die Täter waren häufig Migranten. Die FPÖ fordert daher ein härteres Vorgehen gegen kriminelle Ausländer.

Die Zahl der Mehrfach- und Intensivtäter unter Asylwerbern in Sachsen ist erneut gestiegen. Das geht aus der Antwort auf eine Kleine Anfrage des sächsischen AfD-Landtagsabgeordneten Sebastian Wippel hervor.

Die AfD beantragte die Unterbringung von Flüchtlingen im Koblenzer Stadtteil Oberwerth. Der Stadtrat reagierte empört.

Die Bundesregierung unternehme nicht genug gegen die Unruhestifter der Klimabewegung, so Herbert Kickl (FPÖ). Er fordert Bundeskanzler Nehammer endlich zum Handeln auf.

Weil der Zustrom an Migranten auf dem gegenwärtigen Niveau nicht zu bewältigen sei, haben CDU und FDP einem Antrag der AfD, die Flüchtlingszahlen zu begrenzen, zugestimmt.