Blau-Schwarze Verhandlungen: Kompromiss für das Innenministerium gesucht
Die Koalitionsverhandlungen zwischen FPÖ und ÖVP ziehen sich hin. Grund dafür sind neben den inhaltlichen Linien auch die Ressorts. Nun taucht in Medienberichten allerdings ein neuer Kompromissvorschlag auf.
Sowohl FPÖ als auch ÖPV beanspruchen das Innenministerium für sich.
© IMAGO / CHROMORANGEWien. – Die Koalitionsverhandlungen zwischen FPÖ und ÖVP werden weitergeführt, von einer Einigung kann aber noch keine Rede sein. Beide Parteien beanspruchen das Innenministerium für sich, was die Gespräche ins Stocken bringt. Zwar zeigt sich die ÖVP bereit, das Finanzministerium der FPÖ zu überlassen, doch in der Frage des Innenressorts bleibt sie hart.
Warnung von Geheimdiensten
Um ihre Verhandlungsposition öffentlich zu rechtfertigen, argumentiert die ÖVP, dass internationale Geheimdienste bei einer FPÖ-Führung des Innenministeriums die Zusammenarbeit mit Österreich stark einschränken könnten. „Das hätte im Fall des Taylor-Swift-Konzerts zu einer Katastrophe geführt“, so ein ÖVP-Verhandler. Laut Recherchen von oe24 wird nun ein neuer Kompromiss diskutiert: Eine Aufteilung des Innenministeriums. Demnach würde die ÖVP weiterhin für Polizei und Geheimdienste zuständig bleiben, während die FPÖ ein eigenständiges Asyl- und Migrationsministerium erhielte. „Damit wäre das Argument, dass der Geheimdienst nicht bei der FPÖ sein darf, entkräftet“, erklärt ein FPÖ-Insider.
Vorbild Schweden und Dänemark
Ein solches Migrationsministerium existiert bereits in anderen Ländern, darunter Schweden und Dänemark. Die neuen Kompetenzen würden unter anderem das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) umfassen. Als möglicher FPÖ-Kandidat für das Amt wird Michael Schnedlitz ins Spiel gebracht. ÖVP-Chef Christian Stocker soll Innenminister werden. Dass man sich über diese Konstellation bereits geeinigt hätte, wurde jedoch von keiner Verhandlungspartei bestätigt. Im Gegenteil: Kritische Stimmen gegen diese Option waren aus den Reihen beider Parteien zu hören.
Die Diskussion über eine mögliche Teilung des Innenministeriums soll am Montag fortgesetzt werden. In der Verhandlungsrunde mit den Parteichefs Herbert Kickl und Christian Stocker könnte eine Entscheidung fallen. Sollte keine Einigung erzielt werden, könnte die geplante blau-schwarze Regierung bereits in dieser Woche scheitern.
