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Maximal 50 statt 500 Mio. Euro Hochwasserhilfe: FPÖ wirft Regierung Täuschung vor
Politik
10.12.2024

Maximal 50 statt 500 Mio. Euro Hochwasserhilfe: FPÖ wirft Regierung Täuschung vor

Die FPÖ wirft der schwarz-grünen Regierung vor, die angekündigte Hochwasserhilfe der EU übertrieben dargestellt zu haben. Statt 500 Millionen Euro fließen laut Finanzministerium nur 25 bis 50 Millionen Euro frisches Geld.

US-Investor und Trump-Unterstützer Lynch will zerstörte Nord-Stream-2-Pipeline kaufen
Welt
25.11.2024

US-Investor und Trump-Unterstützer Lynch will zerstörte Nord-Stream-2-Pipeline kaufen

Der US-Investor Stephen P. Lynch plant die Übernahme der durch Sprengungen beschädigten Gaspipeline Nord Stream 2. Er verhandelt derzeit mit den US-Behörden über die notwendigen Genehmigungen.

„Verliererkoalition“ für Österreich? Entscheidung über NEOS steht bevor
Politik
12.11.2024

„Verliererkoalition“ für Österreich? Entscheidung über NEOS steht bevor

Heute soll entschieden werden, ob die NEOS als Partner in eine Dreierkoalition mit ÖVP und SPÖ aufgenommen werden. NEOS-Chefin Beate Meinl-Reisinger fordert konkrete Reformziele statt eines „Weiter so“.

Budget-Farce von ÖPV und SPÖ? FPÖ fordert Einblick in Staatsfinanzen
Politik
5.11.2024

Budget-Farce von ÖPV und SPÖ? FPÖ fordert Einblick in Staatsfinanzen

Die neue Expertengruppe von ÖVP und SPÖ zur Budgetklärung stößt bei der FPÖ auf heftige Kritik. Die Freiheitlichen fordern unter anderem Einblick in die Finanzen.

Die vierte Lesung: Budget ohne Boden
MEINUNG
von Robert Willacker

Die vierte Lesung: Budget ohne Boden

Mit einem Defizit von 14 Milliarden Euro bis Ende August 2024 verzeichnet Österreich einen neuen Negativrekord im Bundeshaushalt. ÖVP und SPÖ blockieren notwendige Reformen, während das Land auf eine schwere Finanzkrise zusteuert, warnt Robert Willacker in seinem Kommentar für FREILICH.

So viele Strafanzeigen wegen Beleidigung und mehr haben die Ministerien bereits erstattet
Politik
13.9.2024

So viele Strafanzeigen wegen Beleidigung und mehr haben die Ministerien bereits erstattet

Die Bundesregierung hat auf Anfrage der AfD-Fraktion umfassend über die Strafanzeigen der Ministerien in der laufenden Legislaturperiode informiert. Besonders auffällig ist die hohe Zahl der Anzeigen aus dem Wirtschaftsministerium.

Schwarz-rote Koalition beschließt millionenschwere Erhöhung der Asylpauschale in Hessen
Politik
3.7.2024

Schwarz-rote Koalition beschließt millionenschwere Erhöhung der Asylpauschale in Hessen

Die Koalition in Hessen entlastet die Kommunen im Land und erhöht rückwirkend zum 1. Januar die Pro-Kopf-Zahlung des Landes an die Kommunen für die Unterbringung und Versorgung von Asylbewerbern nach dem Landesaufnahmegesetz für die Landkreise und kreisfreien Städte um zehn Prozent.

Verbotene Werbung des Finanzministeriums kurz vor der Europawahl?
Politik
11.6.2024

Verbotene Werbung des Finanzministeriums kurz vor der Europawahl?

Kurz vor der Europawahl am vergangenen Sonntag wurde seitens des Finanzministeriums in der FAZ für mehrere zehntausend Euro für die Schuldenbremse geworben. Die Linke will nun klagen.

Österreich könnte ein Anstieg der Schuldenquote auf 130 Prozent drohen
Gesellschaft
13.1.2023

Österreich könnte ein Anstieg der Schuldenquote auf 130 Prozent drohen

Das österreichische Finanzministerium legte einen langfristigen Haushaltsplan vor, demzufolge Österreichs Schuldenquote auf 130 Prozent ansteigen würde. Begründet wird dies hauptsächlich mit dem demografischen Wandel.

Vielfach nicht einlösbar: Nächstes Chaos bei Energie-Gutschein
Politik
28.6.2022

Vielfach nicht einlösbar: Nächstes Chaos bei Energie-Gutschein

Es war die erste große Maßnahme, welche die schwarz-grüne Regierung als Entlastung für die rekordverdächtige Teuerungswelle verkaufte. Nun stellt sich heraus: Hunderttausende Bürger, die eigentlich Anspruch auf die Einlösung des Gutscheins haben, könnten darum umfallen.
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