Während Bürger und Unternehmen stärker belastet werden sollen, fallen die Einsparungen im Staatsapparat überschaubar aus. Die Budgetsanierung soll vor allem über zusätzliche Einnahmen erfolgen.
Die Ukraine wird erstmals eine fällige Zahlung in Höhe von hunderten Millionen US-Dollar an die Inhaber von an das BIP gekoppelten Anleihen nicht leisten.
Nachdem die Steuersoftware HaVEL gescheitert ist, sind über 18 Millionen Euro Steuergeld verloren. Kritiker fordern nun ein Frühwarnsystem für Digitalprojekte.
Die erste Bundesregierung aus ÖVP, SPÖ und NEOS steht. Am Freitag sollen die Personalfragen geklärt werden, die Angelobung könnte bereits am Montag erfolgen.
Die Koalitionsverhandlungen zwischen ÖVP, SPÖ und NEOS befinden sich in der Endphase. Während der gemeinsame Nenner, Kickl zu verhindern, die Verhandlungen massiv vereinfacht hat, stellen parteiinterne Machtkämpfe die SPÖ vor eine Zerreißprobe.
Bereits am Dienstag hatten sich die Parteichefs von FPÖ und ÖVP zu Gesprächen mit dem Bundespräsidenten getroffen, am Mittwoch folgten weitere Gespräche. Nun gibt es Klarheit: Man ist sich nicht einige geworden.
In den laufenden Koalitionsverhandlungen herrscht weiterhin Uneinigkeit über die Ressortverteilung, insbesondere über das Innenministerium. Die FPÖ will dieses nicht der ÖVP überlassen und legt nun ein neues Angebot zur Ressortverteilung vor.
Nachdem die FPÖ seit Wochen mit der ÖVP verhandelt, aber noch immer keine Einigung erzielt hat, gab es heute Abend ein weiteres Treffen der beiden Parteichefs mit dem Bundespräsidenten. Das Ergebnis wird sich in den nächsten Stunden zeigen.
Die Koalitionsverhandlungen zwischen FPÖ und ÖVP ziehen sich hin. Grund dafür sind neben den inhaltlichen Linien auch die Ressorts. Nun taucht in Medienberichten allerdings ein neuer Kompromissvorschlag auf.
Die Koalitionsverhandlungen zwischen FPÖ und ÖVP sind noch nicht abgeschlossen. Die Freiheitlichen kämpfen derzeit um zentrale Ministerien. Diese brauchen sie dringend, wie FREILICH-Chefredakteur Stefan Juritz in seinem Kommentar festhält.
