Bargeld-Debatte: FPÖ will bei ÖVP-Vorstoß zuerst „Kleingedrucktes“ lesen
FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker kann sich eine Zustimmung zu einem Regierungsantrag zur Verankerung des Bargelds in der Verfassung vorstellen. Den Antrag müsste man sich vorher aber genauer anschauen.
Wien. - Das Thema Bargeld steht bei den Freiheitlichen schon seit Jahren ganz oben auf der Agenda. Vor etwa zwei Monaten forderte FPÖ-Bundesparteiobmann Herbert Kickl eine Volksbefragung über den Schutz des Bargeldes in der Verfassung und des Rechts auf Bargeldzahlung. Der Vorschlag, das Bargeld verfassungsrechtlich abzusichern, war in der jüngeren Vergangenheit vor allem von der FPÖ immer wieder vorgebracht worden. Nun polarisiert aber auch die ÖVP mit einem Vorstoß: Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) hat angekündigt, das Bargeld in der Verfassung verankern zu wollen. Die Freiheitlichen könnten sich vorstellen, einen solchen Regierungsantrag mitzutragen, erklärte FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker im APA-Interview. Zuvor wolle man aber das „Kleingedruckte“ lesen.
Hafenecker: „Teufel steckt im Detail“
„Die Richtung stimmt schon einmal“, sagt FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker, traut ÖVP und Grünen aber noch nicht über den Weg. „Man muss sich erst einmal anschauen, welcher Gesetzestext vorgelegt wird. Wir haben nämlich eines gelernt: dass der Teufel im Detail steckt.“ Dem Vorstoß von Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) steht Hafenecker noch skeptisch gegenüber. „Ich traue der ÖVP und den Grünen nicht über den Weg. Wir müssen uns anschauen, ob das nicht nur Theaterdonner zur Festspielzeit ist oder ob das dann tatsächlich etwas Belastbares ist. Nehammer scheint ja nicht einmal in seiner eigenen Partei eine Mehrheit dafür zu haben“. Sollte es überhaupt dazu kommen, müsse man sehen, welcher Gesetzestext vorgelegt werde. Denn eines habe man gelernt, so Hafenecker: „Dass es bei solchen Änderungen immer auch ein entsprechendes Kleingedrucktes gibt.“
Hafenecker pocht auf einige Kernforderungen, die auch im Bargeld-Volksbegehren enthalten sind: etwa die Verankerung des Zahlungsmittels in der Verfassung und dass Bargeldzahlungen generell uneingeschränkt möglich sein müssen. „Diesen Forderungen können wir uns inhaltlich voll anschließen“, so der Generalsekretär. Zum Bargeldgipfel der Regierung im September sei man jedenfalls nicht eingeladen, so Hafenecker, der ohnehin bezweifelt, dass dabei etwas herauskommen wird.
Nehammer will Bargeld verfassungsrechtlich absichern
Nehammer warb unterdessen in einem am Sonntag online gestellten Video erneut für seinen Vorstoß. Er kämpfe „für den Erhalt unseres Bargelds“ und wolle, „dass Bargeld als Zahlungsmittel verfassungsrechtlich abgesichert wird“, bekräftigte Nehammer, ohne Details zur Umsetzung zu nennen.
Nicht alle Parteigrößen der ÖVP können mit dem Vorstoß des Bundeskanzlers etwas anfangen: Der steirische Landeshauptmann Christopher Drexler etwa sprach sich gegen „unnötige Dekorationselemente“ in der Verfassung aus und meinte, diese solle „kein lyrisches Lesebuch“ sein, für seinen Salzburger Kollegen Wilfried Haslauer handelt es sich um ein „Sommerlochthema“, „wie Loch Ness, das kommt jedes Jahr im Sommer“.
