Kickl will Volksbefragung über Bargeld in Verfassung
Nach Abschaffung der 500-Euro-Scheine und Einführung einer Obergrenze für Bargeldzahlungen soll das Bargeld durch den digitalen Euro gänzlich ersetzt werden, fürchtet Kickl.
Wien. - FPÖ-Bundesparteiobmann Herbert Kickl fordert eine Volksbefragung über den Schutz des Bargeldes in der Verfassung und des Rechts auf Bargeldzahlung. Er sieht das Zahlungsmittel vor allem durch die europäische Politik bedroht. Gegenüber der APA sagte er, dass der türkis-grünen Regierung der Mut und der Wille fehle, „sich klar gegen die schrittweise Abschaffung des Bargelds durch die EU zur Wehr zu setzen“.
Gedruckte Freiheit und Selbstbestimmung
„Unter dem Vorwand der Korruptions- und Terrorismusbekämpfung sind Obergrenzen für Bargeldzahlungen geplant, bis unsere Geldscheine und Münzen endgültig vom ‚digitalen Euro‘ ersetzt werden“, sagte der FPÖ-Chef. Als einzige Partei warne man daher schon seit Jahren vor der „schleichenden Abschaffung“ des Zahlungsmittels. Bargeld sei gedruckte Freiheit, Selbstbestimmung und Sicherheit, so Kickl. „Der einzige Schutz dieser Freiheit und Sicherheit ist die Verankerung unseres Bargeldes und des Rechts auf Bargeldzahlung in der Verfassung – eine ‚Festung Bargeld‘.“ In diesem Zusammenhang verwies Kickl auch auf das Volksbegehren „Für uneingeschränkte Bargeldzahlung“, das mehr als 530.000 Österreicher unterschrieben haben und das von ÖVP, Grünen, SPÖ und NEOS „schubladisiert“ worden sei. „Die schwarz-grün-rot-pinke Einheitspartei hat zuletzt im Mai den freiheitlichen Antrag auf Verankerung des Bargeldes in der Verfassung erneut abgelehnt“, kritisiert Kickl. An einer klaren Willensbekundung und einem klaren Auftrag der Österreicher werde aber selbst diese Bundesregierung nicht vorbeikommen, ist sich der Freiheitliche sicher.
Erst kürzlich hatte die Slowakei das Recht, Waren und Dienstleistungen mit Bargeld zu bezahlen, in der Verfassung verankert. Damit soll verhindert werden, dass der digitale Euro künftig allgemein verbindliches Zahlungsmittel wird. „Es ist sehr wichtig, dass wir uns in Zukunft gegen jegliche Anordnungen von außen zur Wehr setzen können, die darauf abzielen, den digitalen Euro als einzige Zahlungsform einzuführen“, sagte Miloš Svrček, einer der Abgeordneten, die die Verfassungsänderung einbrachten.
