Auf der Abschussliste – Europaweite Gewaltserie gegen rechte Spitzenpolitiker
Die anhaltenden Krisen lassen immer mehr Menschen in Europa an den bestehenden Regierungen zweifeln. Davon konnten besonders rechts-oppositionelle Parteien in jüngster Vergangenheit profitieren. Währenddessen radikalisieren sich weite Teile der politischen Linken und greifen immer häufiger auch zur Gewalt.
Spanien – Vox-Parteigründer niedergeschossen
Am 9. November lösten sich im Madrider Stadtteil Salamanca Schüsse. Opfer der Bluttat war der Rechtspolitiker und Vox-Parteigründer Alejo Vidal-Quadras. Der 78-Jährige wurde aus nächster Nähe auf Höhe des Kiefers in den Kopf geschossen. Er wurde in ins Krankenhaus eingeliefert und schwebt nicht mehr in Lebensgefahr. Als Tatmotiv wurde Vidal-Quadras scharfe Kritik an der Amnestieerklärung zwischen der sozialistischen Regierungspartei PSOE und den katalanischen Separatisten angenommen, doch auch ein Raubüberfall konnte nicht ausgeschlossen werden.
In den nächsten zwei Tagen wurde Spanien von großräumigen Demonstrationen und vereinzelten Ausschreitungen in Atem gehalten. Dabei kritisierten die Demonstranten das Vorgehen der Regierung und unterstellten ihr eine stille Unterstützung des Terrors. Sie werfen dem Ministerpräsidenten Pedro Sánchez vor, sich mithilfe der katalanischen Separatisten eine weitere Amtszeit zu sichern. Zwei Wochen nach dem Anschlag meldete die spanische Polizei drei Festnahmen im Fall Vidal-Quadras. Die Festgenommenen, zwei Männer und eine Frau, waren laut Angaben der Behörden alle spanische Staatsbürger.
Belgien und Niederlande – Doppelangriff auf niederländischen Oppositionsführer
Nur wenige Tage vor den Parlamentswahlen in den Niederlanden musste der Oppositionelle Thierry Baudet zum zweiten Mal innerhalb von vier Wochen „den Kopf hinhalten“. Zuerst in der belgischen Stadt Ghent als der Rechtspolitiker von einem Unbekannten mit einem Regenschirm mehrfach auf den Hinterkopf geschlagen wurde, bis seine Begleiter den Angreifer stoppen konnten. Baudet war von der katholischen Studentenverbindung KVHV zu einer Lesung an der Universität Ghent eingeladen worden. Der Angreifer habe laut Augenzeugen antifaschistischer Parolen auf Ukrainisch skandiert, während er auf Baudet einschlug.
Erst in dieser Woche wurde der Rechtspolitiker erneut angegriffen, diesmal in der niederländischen Stadt Groningen. Auf einer Veranstaltung in einer Bar kam es zu einem Überfall, bei dem Baudet eine Flasche auf dem Kopf zerschlagen wurde. Dieser wurde umgehend mit einer leichten Gehirnerschütterung ins Krankenhaus gebracht. Auch ein Wachmann erlitt leichte Verletzungen. Erneut äußerte der Angreifer antifaschistische Parolen mit „Nieder mit dem Faschismus“. Er konnte von der Polizei festgenommen werden.
Deutschland – Oppositionsführer Weidel und Chrupalla im Visier
Auch hierzulande werden immer häufiger auch hohe Oppositionspolitiker Opfer von gezielten Angriffen. Zuletzt mussten sich beide Bundessprecher der Alternative für Deutschland (AfD) mit diesem Gefahrenpotential auseinandersetzen. Alice Weidel wurde Anfang Oktober aufgrund eines „sicherheitsrelevanten Vorfalls“ von Schweizer Sicherheitsbehörden an einen sicheren Ort gebracht und musste eine geplante Wahlkundgebung absagen. Der Oppositionspolitikerin wurde Panikmache und Überdramatisierung vorgeworfen, nachdem bekannt wurde, dass sich Weidel am Tag des Vorfalls auf Mallorca aufgehalten haben soll. Ob dies in Zusammenhang mit dem geplanten Angriff geschah, kommentierten die Behörden und auch die Politikerin nicht.
Einen Tag später der nächste Tumult: Auf einer Wahlkampfveranstaltung in Ingolstadt sackt AfD-Bundessprecher Tino Chrupalla plötzlich in sich zusammen. Die Partei meldete einen „tätlichen Vorfall“, Chrupalla wurde ins Krankenhaus gebracht. Ab diesem Punkt werden die Ereignisse undurchsichtig, die Polizei konnte weder einen Angriff noch einen von Augenzeugen berichteten „Stich“ gegen den sächsischen Bundestagsabgeordneten ermitteln. Wenige Stunden später bekräftigte die Partei die Feststellung einer „Einstichstelle“, im Krankenhaus wurde er auf eine Intoxikation untersucht. Seitdem tobt ein Informationskrieg um den Vorfall. Ermittler, Medien und Partei führen unterschiedliche Informationen zu dem Übergriff vor, bislang gibt es keine offizielle Auflösung der Unklarheiten.
Irland – Gewaltwelle auf der grünen Insel
Am Rande einer Anti-Migrationsdemonstration im Stadtteil East Wall der irischen Hauptstadt Dublin kam es im Februar dieses Jahres zu einer Amokfahrt. Der Beschuldigte veröffentlichte noch Minuten vor der Fahrt Videos, die ihn in seinem Auto am Rande der Demonstration zeigen. Dabei äußert er sich immer wieder abfällig über die Demonstranten. Auch noch während seines Gerichtsprozesses hielt er an der Geschichte fest, dass die 60-100 Teilnehmer in Kuk-Klux-Klan-artigen Roben die Ermordung von Migranten gefordert hätten. Etablierte Medien stürzten sich auf diese Geschichte und nutzten die Gelegenheit, gegen die migrationskritische Opposition zu agitieren.
Diese Vorgeschichte ist wichtig, wenn man die Ereignisse der letzten Tage verstehen will. Nach einem Messerangriff vor einer Kindertagesstätte, bei der eine Mitarbeiterin schwer verletzt wurde, kam es zu gewalttätigen Demonstrationen in der Hauptstadt. Besonders die unklare Berichterstattung über die Herkunft des Täters entzündete die Stimmung, die Demonstranten gaben Polizei und Regierung an der Mitschuld durch die liberale Migrationspolitik der letzten Jahre.
Wo endet die Gewaltspirale?
Die politische Polarisierung innerhalb Europas nimmt zu – doch wo schlägt der Blitz als erstes ein? Bislang forderten die Ausschreitungen und Angriffe noch keine Toten, aber ist das eine sichere Beständigkeit? Während besonders in Deutschland der „Kampf gegen Rechts“ niemals ruht, nimmt eine zunehmende Eskalation durch linke Gewalttäter ihre Fahrt auf. Wohin das führen kann, illustrieren die Szenen aus Spanien oder Irland. Sollte sich die Regierung hierzulande jedoch unfähig oder unwillig zeigen auch migrationskritische Stimmungen aufzugreifen, ist die Katastrophe vorprogrammiert.
