Hamburg. – Auf dem linksextremen Portal Indymedia sind kürzlich mehrere AfD-Abgeordnete ins Visier geraten. Zwei Mitglieder der Hamburger Bürgerschaft und ein Bezirksabgeordneter wurden dort namentlich genannt und in ihrer Nachbarschaft öffentlich diffamiert. Die Aktion trägt den Titel „Der AfD eine kleben“. Unter der Aufschrift „Achtung AfD-Faschist in eurem Viertel!“ wurden Aufkleber mit Fotos und Adressen der betroffenen Politiker verteilt. Parallel dazu erschien auf Indymedia ein Artikel, in dem die AfD-Vertreter verunglimpft werden.
AfD spricht von Einschüchterungskampagne
Die AfD-Fraktion im Hamburger Rathaus reagierte empört auf die Aktion. Fraktionschef Dirk Nockemann verurteilte die Vorfälle scharf. „Dieser linksextreme Einschüchterungsversuch gegen AfD-Politiker ist auf das Schärfste zu verurteilen und das erwarte ich auch von den linken Parteien in der Bürgerschaft“, erklärte Nockemann.
Er bezeichnete die Antifa als terroristische Organisation und warf ihr systematische Gewalt gegen politische Gegner vor. „Antifa heißt Terror. Es handelt sich um eine linksterroristische und antidemokratische Gruppierung, die wie keine andere für öffentliche Denunziation und Gewalt gegen Andersdenkende steht“, so Nockemann.
Kritik an linker Solidarität mit der Antifa
Der AfD-Fraktionsvorsitzende übte zudem Kritik an Politikern anderer Parteien, die sich offen zur Antifa bekennen. „Es ist schier unerträglich, dass sich politische Verantwortliche immer wieder zur Antifa bekennen“, sagte Nockemann. Er führte ein kürzliches Ereignis aus den USA als warnendes Beispiel an: „Nicht erst seit der abscheulichen Ermordung des US-Amerikaners und konservativen Aktivisten Charlie Kirk ist klar, wozu die linksterroristische Antifa in der Lage ist.“
Nockemann forderte eine deutliche Abgrenzung aller demokratischen Parteien gegenüber gewaltbereiten, linksextremen Gruppen. Die Veröffentlichung privater Daten von Mandatsträgern sei ein massiver Eingriff in die persönliche Sicherheit und ein Angriff auf die politische Meinungsfreiheit.
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