FPÖ kritisiert deutschen Geheimdienst als „Werkzeug gegen patriotische Opposition“
Am Freitag wurde bekannt, dass die gesamte AfD als „gesichert rechtsextremistisch“ eingestuft wurde. Das löste massive Kritik aus, Beobachter warnen vor demokratiegefährdenden Entwicklungen.
Steger sieht in dem Schritt zur Hochstufung der AfD ein „politisches Manöver“.
© IMAGO / SEPA.MediaBerlin/Wien. – Mit scharfen Worten hat die freiheitliche Europaabgeordnete Petra Steger auf die Entscheidung des deutschen Verfassungsschutzes reagiert, die AfD offiziell als „gesichert rechtsextremistisch“ einzustufen. Dies sei ein politisch motiviertes Vorgehen gegen die Opposition, so Steger in einer Aussendung.
Vorwurf eines politischen Manövers
Steger sieht in der Entscheidung ein gezieltes Vorgehen gegen patriotische Kräfte. „Mit antidemokratischem Rückenwind aus Rumänien wird nun auch in Deutschland ein durchsichtiges politisches Manöver zur Ausschaltung der patriotischen Opposition durchgeführt“, kritisierte sie. Die freiheitliche Politikerin warnt davor, dass demokratische Rechte nur noch selektiv gewährt werden: „Demokratische Grundprinzipien, Grund- und Freiheitsrechte – all das scheint nur noch zu gelten, wenn man dem linksglobalistischen Zeitgeist des westeuropäischen Mainstreams entspricht“.
Geheimdienstliche Überwachung als Skandal
In der Beobachtung der AfD durch den Verfassungsschutz sieht Steger eine gefährliche Entwicklung. „Dass die mittlerweile in Umfragen stärkste Partei Deutschlands mit geheimdienstlichen Mitteln überwacht wird – und das ohne stichhaltige, nachvollziehbare Begründung – ist ein massiver Skandal und dürfte eine Vorstufe zu einem erneuten Verbotsverfahren sein.“ Für die Abgeordnete ist dies ein Indiz für den Umgang der Regierung mit der politischen Konkurrenz: „Es offenbart die Durchgriffs- und Eskalationsbereitschaft der herrschenden Klasse, wenn diese ihre Macht in Gefahr sieht“.
Auch die Europäische Union steht in der Kritik der Abgeordneten. Die EU-Kommission schaffe unter dem Vorwand der Bekämpfung von Desinformation neue Strukturen zur Einschränkung der Meinungsfreiheit, so Steger. „Kritik an der Entscheidung des offensichtlich politisch gesteuerten deutschen Verfassungsschutzes ist von Brüssel daher nicht zu erwarten“, so Steger. Schließlich seien sie „Brüder im Geiste“, was die „systematische Unterdrückung oppositioneller Meinungen“ anbelange.
„Verzweifeltes Aufbäumen der Eliten“
Steger sieht in den jüngsten Entwicklungen ein Zeichen einer Machtverschiebung in Europa: „Diese alarmierenden Entwicklungen sind als das letzte verzweifelte Aufbäumen einer abgehobenen europäischen Elite zu deuten – einer Elite, die ihre moralische Deutungshoheit und politische Alleinherrschaft an selbstbewusste, freiheitsliebende patriotische Kräfte verliert.“
Neben Steger kritisieren seit Freitag auch zahlreiche andere Beobachter, dass der Verfassungsschutz die AfD nun als „gesichert rechtsextremistisch“ einstuft. Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) sieht darin einen „autoritären Umbau“ der Gesellschaft. „Tatsache ist, dass die Parteien der selbsternannten ‚demokratischen Mitte‘ seit Jahren einen autoritären Umbau unserer Gesellschaft vorantreiben, die freie Meinungsäußerung einschränken, unliebsame politische Kräfte mit undemokratischen Mitteln bekämpfen und massiven Konformitätsdruck erzeugen“, so Parteigründerin Wagenknecht. Die geschäftsführende Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) habe der Demokratie einen Bärendienst erwiesen.
Auch zahlreiche Vertreter aus dem Ausland sowie etablierte Medien äußerten sich kritisch. So titelte die Berliner Zeitung am Freitag: „Gesichert unfähig: Wer die AfD verbietet, ist zu schwach für die Demokratie“.
AfD-Hochstufung: Das Establishment eskaliert weiter (02.05.2025)
