Abschiebestau in Frankreich: 40 Prozent der Haftplätze mit Algeriern belegt
Der neue französische Innenminister Laurent Nuñez warnt vor den Folgen des diplomatischen Stillstands mit Algerien: 40 Prozent der Haftplätze für abgelehnte Migranten sind mit algerischen Staatsbürgern belegt.
Paris/Algier. – Der neue französische Innenminister Laurent Nuñez möchte sich von der konfrontativen Linie seines Vorgängers Bruno Retailleau absetzen: In Stilfragen möchte er moderater auftreten, inhaltlich jedoch ebenso entschlossen bleiben. In seinem ersten Interview mit der Zeitung Le Parisien nach Amtsantritt warnte er vor den sicherheitspolitischen Folgen des diplomatischen Stillstands mit Algerien. Ihm zufolge sind 40 Prozent der Plätze in den Gefängnissen von algerischen Staatsangehörigen belegt, die das Land mangels Kooperation mit Algerien nicht zurückführen könne.
Blockierte Rückführungen, überfüllte Haftanstalten
Der Innenminister schildert die aktuelle Lage als ernst: Man habe nicht genug Plätze, um alle Ausländer unterzubringen, die man gerne in ihre Herkunftsländer zurückführen würde. Die Zahlen sprechen für sich. Demnach gab es Ende Oktober 500 Zwangsrückführungen nach Algerien, während es im gleichen Zeitraum des Vorjahres mehr als 1.400 waren. Die Situation habe sich seit März oder April „deutlich“ verschlechtert.
Totale Funkstille mit Algier
Núñez beschreibt eine beispiellose diplomatische Eiszeit: Es gebe keinerlei Austausch von operativen Informationen mehr – weder zwischen der Generaldirektion der Nationalpolizei noch der Gendarmerie oder den Nachrichtendiensten. Zudem verweigere Algerien seit dem Frühjahr die Aufnahme eigener Staatsangehöriger ohne Papiere.
Er sieht die Ursache in den politischen Spannungen der letzten Monate. Eine vom Rassemblement National (RN) knapp durchgesetzte Resolution zur Revision des Abkommens von 1968 habe die Lage weiter verschärft. Die Länder müssten zu einer ruhigen, aber zugleich anspruchsvollen Zusammenarbeit zurückkehren, fordert Núñez.
Den von seinem Vorgänger eingeschlagenen Konfrontationskurs bewertet er nüchtern: Seiner Meinung nach habe dieser „Schlagabtausch“ keine Ergebnisse gebracht hat. Gleichzeitig gibt der Innenminister einen vorsichtigen Ausblick. Der algerische Innenminister habe ihn kürzlich kontaktiert, um ihn einzuladen. Núñez will die ausgestreckte Hand nutzen, um den sicherheitspolitischen Dialog wiederzubeleben.
