2,3 Mrd. Euro: „Konservativer“ CDU-Staatsminister erhöht Gelder für Kulturbranche
Der Bundeskulturhaushalt soll im Jahr 2025 auf über 2,25 Milliarden Euro steigen. Die AfD übt scharfe Kritik und sieht darin ein Zugeständnis an die linksliberale Kulturpolitik.
Kulturstaatsminister Weimer betonte, die Bundesregierung bleibe „ein engagierter und zuverlässiger Partner“ für den Kultur- und Medienbereich.
© IMAGO / epdBerlin/Potsdam. – Trotz der angespannten Haushaltslage soll der Bundeskulturhaushalt in diesem Jahr steigen. Das Kabinett hat am Mittwoch den zweiten Regierungsentwurf für den Bundeshaushalt 2025 beschlossen. Demnach sind für Kultur und Medien mehr als 2,25 Milliarden Euro vorgesehen, das sind über 50 Millionen Euro mehr als im Vorjahr.
„Verlässlicher Partner für Kultur und Medien“
Kulturstaatsminister Wolfram Weimer betonte, die Bundesregierung bleibe „auch weiterhin ein engagierter und zuverlässiger Partner für die Kultur und die Medien in unserem Land und für unsere demokratische Öffentlichkeit“. Auch unter schwierigen finanziellen Bedingungen wolle man die Verantwortung übernehmen, die Kultur- und Medienlandschaft zu stärken, so Weimer weiter.
Das Ziel sei klar, so der CDU-Politiker: „Wir wollen den kulturellen Reichtum und die Medienvielfalt unseres Landes pflegen und erhalten.“ Dafür wolle er sich „weiter mit großer Entschlossenheit einsetzen“.
Laut Entwurf entfällt ein erheblicher Teil des geplanten Anstiegs auf den Bereich der Kulturbauten. Dort ist ein Anstieg von über 50 Millionen Euro vorgesehen. Nach dem Inkrafttreten des Haushalts sollen bewilligungsreife Bauvorhaben starten können.
„CDU bleibt Stütze der linken Kulturrevolution“
Von der AfD kommt scharfe Kritik am Vorhaben. Dominik Kaufner, der erinnerungspolitische Sprecher der brandenburgischen AfD-Landtagsfraktion, erklärte gegenüber FREILICH: „Auch unter der CDU bleibt der staatliche Finanzstrom für die linksliberale Kulturhegemonie gesichert.“
Laut Kaufner ist die Ankündigung Weimers, ein „verlässlicher Partner für Kultur und Medien“ bleiben zu wollen, „nichts anderes als ein uneingeschränktes Zugeständnis an die linken Kräfte im Land“. Der von der Presse als „erzkonservativ“ beschriebene CDU-Politiker sei damit „funktional nicht von einer Claudia Roth zu unterscheiden“. Wie in allen Jahrzehnten zuvor bleibe die Christdemokratie „die beste Stütze der linken Kulturrevolution“, so Kaufner.
