100 Milliarden Euro: Brüssel prüft neuen Mega-Fonds für Ukraine
Die EU will der Ukraine ab 2028 weitere 100 Milliarden Euro zur Verfügung stellen – zusätzlich zu den bereits geleisteten Hilfen in Höhe von mehreren hundert Milliarden Euro.
Brüssel. – Brüssel bereitet ein umfassendes Finanzpaket für die Ukraine vor, wie Bloomberg berichtet. Laut informierten Kreisen erwägt die Europäische Union die Einrichtung eines Fonds in Höhe von 100 Milliarden Euro. Das Geld soll Teil des nächsten siebenjährigen Haushaltsrahmens der EU werden, der im Juli vorgestellt werden soll. Ziel ist es, die Ukraine langfristig zu unterstützen, während der Krieg gegen Russland weiter andauert.
Ab 2028: Langfristige Finanzhilfe geplant
Falls die Mitgliedstaaten dem Vorschlag im Zuge der Haushaltsverhandlungen zustimmen, könnte die Auszahlung ab 2028 beginnen. Damit würde Europa eine noch größere Rolle bei der finanziellen Unterstützung Kiews übernehmen, zumal sich die USA unter Präsident Donald Trump zuletzt zunehmend zurückhaltend gezeigt haben. So wurden vergangene Woche zunächst Waffenlieferungen gestoppt, diese Entscheidung wurde jedoch am Montag revidiert.
Seit Beginn des russischen Angriffs vor dreieinhalb Jahren hat die EU der Ukraine fast 160 Milliarden Euro bereitgestellt. Darin enthalten ist ein Fonds über 50 Milliarden Euro, der bis 2027 Zuschüsse und Kredite bereitstellt. Zudem hat die EU gemeinsam mit den G7-Staaten ein Kreditinstrument im Umfang von 50 Milliarden US-Dollar eingerichtet, das durch Zinserträge eingefrorener russischer Zentralbankvermögen gespeist wird.
Prüfung neuer Finanzierungsmöglichkeiten
Das geplante Finanzmodell soll sich am bisherigen System orientieren. Die EU-Kommission gewährt dabei Hilfe in Form von Zuschüssen und zinsgünstigen Darlehen, die an Reformen in der Ukraine geknüpft sind. Laut Insidern wird diese Struktur neben anderen Varianten diskutiert, bevor die EU am 16. Juli ihre neuen Haushaltspläne vorlegt. Einzelne Elemente könnten auch erst zu einem späteren Zeitpunkt bekannt gegeben werden. Ein Sprecher der EU-Kommission lehnte es laut Bloomberg ab, Details zur Haushaltsplanung vorab zu kommentieren.
Warnung vor Finanzierungslücken
Bereits im Juni hatte die Kommission den EU-Finanzministern mitgeteilt, dass der Finanzbedarf der Ukraine bis Anfang 2027 gedeckt sei. Gleichzeitig wies sie jedoch auch darauf hin, dass durch den anhaltenden Krieg, sinkende internationale Hilfe und eine schwächere wirtschaftliche Entwicklung neue Finanzierungslücken entstehen könnten. Laut einem Bericht sollen die gestiegenen Verteidigungsausgaben in diesem Jahr um 8,4 Milliarden Dollar intern gedeckt werden.
EU-Wirtschaftskommissar Valdis Dombrovskis erklärte am Dienstag gegenüber Journalisten, man sei nun dabei, verschiedene Optionen zu bewerten und auszuarbeiten, um die Finanzierung für das kommende Jahr sicherzustellen. Er betonte, die EU sei bereit, „alle notwendige Unterstützung für die Ukraine zu leisten, so lange wie es nötig ist“.
Sobald der Internationale Währungsfonds die Finanzierungslücke der Ukraine eingeschätzt habe, werde die Kommission auch prüfen, wie die Unterstützung „durch den EU-Haushalt und auch durch die Möglichkeiten der Nutzung der Erträge aus russischen Staatsvermögen“ aufgestockt werden könne, so Dombrovskis weiter.
