Sachsen-Anhalt: CDU Seite an Seite mit Antifa bei „Demo gegen rechts“?
Die Unterstützung der Proteste „gegen rechts“ durch die CDU stößt bei der AfD auf Kritik. Den Christdemokraten wird vorgeworfen, sich bereits auf eine mögliche Koalition mit der Linken vorzubereiten und dabei auch Personen des Schwarzen Blocks in Kauf zu nehmen.
Tangermünde. – Am vergangenen Wochenende wurde vielerorts in Deutschland wieder „gegen rechts“ demonstriert, auch in der Hansestadt Tangermünde im Südosten des Landkreises Stendal im Norden Sachsen-Anhalts fand auf dem Marktplatz eine Protestkundgebung statt. Organisiert wurde sie von einem Parteienbündnis aus SPD, CDU und Die Linke. „CDU und Antifa Seite an Seite. Hättet ihr das für möglich gehalten?“, fragte der Fraktionsvorsitzende der AfD in Sachsen-Anhalt, Ulrich Siegmund, in einem Video, das er in den Sozialen Medien teilte.
Linke über CDU-Teilnahme an Protesten gespalten
Auf mehreren Bildern, die auch im Internet kursieren und Teilnehmer der Demonstration zeigen, sind dementsprechend viele Antifa-Fahnen zu sehen. Siegmund hätte das nicht für möglich gehalten, wie er im Video weiter erklärt. Für ihn gebe es nur eine Interpretationsmöglichkeit, nämlich dass man sich in der CDU offenbar schon jetzt auf eine Koalition mit den Linken vorbereite. Denn: Man wisse, „dass es in einigen Ländern und vielleicht irgendwann auch im Bund nicht mehr anders geht“. Deshalb versuche die CDU schon jetzt, die Türen zu öffnen und sich auf eine gemeinsame Zusammenarbeit vorzubereiten. Dabei nehme sie „offenbar auch diese Damen und Herren aus dem Schwarzen Block in Kauf“.
Während sich ein Teil der politischen Linken gegen die Teilnahme von CDU-Politikern an den seit einigen Wochen bundesweit stattfindenden sogenannten Demonstrationen gegen rechts ausspricht, plädiert ein anderer Teil für die Unterstützung durch die CDU. So erklärte Sabine am Orde, Journalistin bei der linken Tageszeitung taz, kürzlich in einem Kommentar, es wäre ein „fundamentaler Fehler“, CDU-Politiker und ihre Anhänger nicht bei den „Demonstrationen für Demokratie und gegen Rechtsextremismus“ dabei haben zu wollen. Vielmehr müsse man versuchen, das CDU-Spektrum für die Proteste zu gewinnen. Denn in diesem Jahr gehe es um mehr: „Die AfD könnte in diesem Superwahljahr massiv zulegen, bei den Landtagswahlen im Herbst in Thüringen, Sachsen und Brandenburg vielleicht stärkste Kraft werden“. Es sei nicht mehr auszuschließen, dass sie an die Macht komme. Das gelte es zu verhindern, so die taz-Journalistin.
