Junge Freiheit startet Petition und fordert Neuwahlen
Die Junge Freiheit fordert in einer Petition Neuwahlen und den Rücktritt der Ampelregierung.
Berlin. – Noch nie habe eine Bundesregierung so schnell abgewirtschaftet wie die Ampel, heißt es gleich zu Beginn des Petitionstextes der konservativen Wochenzeitung Jungen Freiheit, in dem auch darauf hingewiesen wird, wie unzufrieden die Deutschen mit ihrer Regierung sind. Dies belegen auch die Daten des ARD-Deutschlandtrends von Anfang August, wonach nur ein Fünftel der Befragten mit der Arbeit der Ampel zufrieden ist. Bundeskanzler Olaf Scholz erreicht mit 31 Prozent sogar den niedrigsten Zustimmungswert seit seinem Amtsantritt. Die Menschen hätten das Vertrauen in diese Regierung verloren, heißt es im Petitionstext weiter. „Ob aus Unfähigkeit oder mit Absicht – die Ampel fährt Deutschland gegen die Wand.“
Deutschland steckt in einer Krise
Deutschland stecke in der schwersten Wirtschaftskrise der letzten 75 Jahre. Keine Woche vergehe, in der nicht Ökonomen, Unternehmenslenker oder Wirtschaftsverbände vor Deindustrialisierung und Niedergang warnen, vor Insolvenzwellen und Wohlstandsvernichtung. Auch die anhaltende Energiekrise, die Wirtschaftskrise, die hohen Steuern, die Zerstörung des Mittelstandes, die importierte Kriminalität und die damit verbundene fehlende innere Sicherheit sowie die Masseneinwanderung werden als Gründe für die Rücktrittsforderungen genannt.
In Deutschland klemme und brenne es an allen Ecken. Die Junge Freiheit ist sich sicher: „Deutschland hält das nicht länger aus, schon gar nicht bis zum Ende dieser Wahlperiode, die noch nicht einmal zur Hälfte vorüber ist.“ Aus Verantwortung für Deutschland fordert sie gemeinsam mit den bereits über 20.000 (Stand: 30.08.2023) Unterzeichnern der Petition den Bundespräsidenten, den Bundeskanzler, die Minister und den Bundestag deshalb auf, den Weg umgehend für Neuwahlen frei zu machen. Zusätzlich wird an alle Abgeordneten appelliert, der Regierung das Vertrauen zu entziehen.
Die Petition kann >hier< unterzeichnet werden.
