„Geheimplan“: So hat das rechte Lager auf die Correctiv-Recherche reagiert
Nach der Berichterstattung des linken Recherchenetzwerks Correctiv über ein Treffen von Rechten und Vertretern der AfD in Potsdam gab es zahlreiche Reaktionen in den Sozialen Medien.
Bei dem laut Correctiv „geheimem Treffen“, das bereits im November in einem Hotel in der Nähe von Potsdam stattgefunden haben soll, war laut Recherchen auch Martin Sellner, Kopf der Identitären Bewegung Österreich, anwesend. Das sei laut dem Heimatkurier auch Stein des Anstoßes für die Recherche gewesen sein: „Der identitäre Aktivist Martin Sellner soll bei einem Vernetzungstreffen in Potsdam im Beisein von AfD- und CDU-Politikern das Konzept seines geplantes Buches (so viel zu den „Geheimplänen“) zur Remigration vorgestellt haben. In diesem Zuge habe er auch das Problem „nicht-assimilierter Staatsbürger“ angesprochen – also die Tatsache, dass in Deutschland in den letzten Jahren durch weitreichende Gesetzesänderungen hunderttausende Migranten (rechtswidrig?) eingebürgert wurden“, schreibt Heimatkurier-Chefredakteur Philipp Huemer in einem Kommentar. Von gewaltsamen Abschiebungen oder gar einer „Vertreibung“ dieser Gruppe habe Sellner aber nie gesprochen. Auf X ( früher Twitter) wundert sich Huemer auch darüber, dass die Remigrationspläne der AfD von Correctiv als „Geheimplan“ bezeichnet werden. Diese Forderung werde von AfD-Vertretern längst offen und selbstbewusst vertreten, so Huemer.
Dass Huemers Aussage der Realität entspricht, zeigen zahlreiche weitere Reaktionen verschiedener AfD-Politiker auf X. „Wir werden Ausländer in ihre Heimat zurückführen. Millionenfach. Das ist kein #Geheimplan. Das ist ein Versprechen. Für mehr Sicherheit. Für mehr Gerechtigkeit. Für den Erhalt unserer Identität. Für Deutschland“, schreibt etwa René Springer, Sprecher für Arbeit und Soziales der AfD-Bundestagsfraktion.
Weil Ricarda Lang, Co-Vorsitzende der Grünen, Springers Beitrag anders interpretierte, als dieser gemeint war, sah sich Springer gezwungen, klarzustellen, wer in seine Heimat zurückgeschickt werden sollte:
Ähnlich äußerte sich Sebastian Wippel, AfD-Abgeordneter im sächsischen Landtag. Die Forderung nach Rückwanderung sei „kein Geheimnis, sondern Parteiprogramm“.
Auch Christoph Berndt, Fraktionsvorsitzender der AfD im Brandenburger Landtag, reagierte auf die Recherchen von Correctiv. In einem Beitrag auf X verwies er auf die guten Umfragewerte der AfD und erklärte, dies sei „die richtige Antwort auf den schäbigen Versuch einer Anti-Remigrations-Kampagne“. „In Deutschland über #Remigration nachzudenken, ist nicht skandalös, sondern überfällig. Ein Skandal ist es aber, Treffen Oppositioneller zu observieren und kriminalisieren wie in der DDR!“
Auch der Fraktionsvorsitzende der AfD Mecklenburg-Vorpommern, Nikolaus Kramer, äußerte sich in einer Pressemitteilung: „Correktiv versucht eine Kernforderung der AfD zu verdrehen und als Neuigkeitswert zu verkaufen. Millionen Deutsche wollen Remigration und wählen gerade deshalb AfD. Der jetzige Versuch den Begriff zu diffamieren, zeigt nur, wie sehr sich die linken Parteien vor einer ehrlichen und offenen Diskussion fürchten.“
Reaktionen kamen auch aus dem Nachbarland Österreich. Als „völlig unverständlich“ bezeichnete FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker in einer Aussendung „die in Deutschland herrschende und von linken Kreisen in Politik und Medien auch nach Österreich geholte Aufregung über die Teilnahme von AfD-Politikern an Gesprächen zur Asyl- und Zuwanderungspolitik“. Dass patriotische Politiker versuchen, den Schaden, „den linke und pseudo-bürgerliche Parteien in den letzten Jahrzehnten durch eine völlig falsche Asyl- und Zuwanderungspolitik angerichtet haben“, zu begrenzen und wiedergutzumachen, sei wahrlich kein Geheimnis, „im Gegenteil, „es ist im Gegenteil unsere Pflicht im Sinne der eigenen Bevölkerung“, so Hafenecker.
Correctiv und seine Finanziers
Neben AfD-Politikern reagierten aber auch Medienmacher und rechte Influencer auf die Recherchen. So schrieb Julian Reichelt: „Vollkommen unabhängig davon, wie man die #Correctiv Recherche über den angeblichen Geheimplan zur #Remigration bewertet – warum wird nirgendwo erwähnt, dass Correctiv und somit diese Geschichte direkt vom Kanzleramt finanziert sind?“
Die Finanzierung des Forschungsnetzes wird auch von einem anderen Nutzer erwähnt:
Keine Rede von Enthüllungen
Dass es sich bei den Recherchen von Correctiv kaum um Enthüllungen handelt, bemerkt auch der rechte Verleger Götz Kubitschek. „Seit jeher spricht man in der AfD und in den weit früher gegründeten Verlagshäusern und Redaktionen über Zuzugsbeschränkungen, Asylstop, Kategorisierung, kulturelle Kompatibilität, Abschiebung, Rückführung, begrenzten Schutzstatus undsoweiter“, heißt es in einem Beitrag mit dem Titel „Um über Remigration zu sprechen, braucht es keine Geheimtreffen“, der auf dem Verlagsblog erschienen ist.
In zahlreichen weiteren Reaktionen weisen Nutzer in den Sozialen Medien zudem darauf hin, dass auch Politiker, die nicht der AfD angehören, eine millionenfache Remigration gefordert haben. So sagte FDP-Chef Christian Lindner in einem Interview mit der Bild-Zeitung: „Alle Flüchtlinge müssen zurück!“.
Auch Bundeskanzler Olaf Scholz sprach sich im vergangenen Jahr dafür aus, „endlich im großen Stil“ abzuschieben.
Neben den Reaktionen von Politikern und anderen rechten Akteuren wurden in den Sozialen Medien auch Memes geteilt, die sich auf die Recherche beziehen. So schreibt ein Nutzer: „Ich unterstütze die #AfD doch schon, ihr müsst mich nicht mehr überzeugen. #Remigration.“ und ergänzt seinen Beitrag mit folgenden Bild:
